Im Herzen Eurabiens

Wer den schleichenden Niedergang der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, sollte sich klarmachen, dass sich dieselbe fatale Entwicklung überall im einstmals freien Westen vollzieht – auch im Zentrum der Europäischen Union, in Brüssel, also im „Herz der Finsternis” der immer anmaßenderen Eurokraten. Hier haben die Behörden gestern eine bereits laufende Konferenz europäischer Konservativer unterbrochen und aufgelöst. Eigentlich waren auf der Natcon 24 gestern und heute hochkarätige Referenten erwartet worden: Neben dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán, dem britischen Politiker Nigel Farage und der ehemaligen britische Innenministerin Suella Braverman sollten auch der französische Publizist und politische Fernsehstar Eric Zemmour sowie Hans-Georg Maaßen von der deutschen Werteunion neben vielen anderen rechtsorientierten Kapazitäten als Redner auftreten. Bei diesem Line-up war eine heftige publizistische und politische Abwehrreaktion des herrschenden Ambientes quasi programmiert. Wo die perfide begriffliche Gleichsetzung von „rechts“, „rechtskonservativ“ und „rechtsextrem“ in den Machtzirkeln der EU und ihren linken Assistenzmedien sozusagen zum repressiven Grundkonsens zählt – auch dies ist ein keinesfalls nur in Deutschland zu beobachtendes Phänomen –, wird jedes Zusammentreffen bürgerlicher und wertebasierter, antiglobalistischer und auf nationale Identitäten bedachter Köpfe zum „Angriff auf die Demokratie“ erklärt. Drunter macht man es nicht mehr.

Anders jedoch als bei der Potsdamer Correctiv-Ente wollte man sich in Brüssel im Fall von Natcon aber nicht mit geheimdienstlichen Bespitzelungen zum Behufe späterer Rufmordkampagnen gegen die Teilnehmer begnügen. Stattdessen wurde die Konferenz gleich ganz abgeschossen. Zur Anwendung kamen dabei bewährte „chinesische Methoden”: Am späten Dienstagvormittag tauchten Beamte der Stadt Brüssel mit einer Verfügung auf, erklärten die Veranstaltung für unmittelbar beendet und drohten, den Strom abzuschalten. Die Organisatoren widersetzten sich wacker und beharrten zunächst darauf, die Veranstaltung fortzusetzen. Eine Stunde später rückte dann die Polizei an und errichtete eine Barrikade um den Veranstaltungsort, um weitere Besucher und auch den Catering-Service am Betreten zu hindern. Als Grund für die handstreichartige Aktion nannte die Brüsseler Polizei gegenüber dem Veranstalter Sicherheitsbedenken in Bezug auf die öffentliche Ordnung. Dass es solche Sicherheitsbedenken überhaupt geben konnte, liegt an einer beispiellosen Kampagne gegen die Veranstaltung und ihre Teilnehmer bereits im Vorfeld: Zwei andere Tagungsorte hatten ihre Mietverträge unter dem Druck von linken NGOs und sogenannten belgischen Menschenrechtsgruppen gekündigt, nachdem Brüssels sozialistischer Bürgermeister lautstark die Absage der Veranstaltung verlangt hatte. Nun wurde am dritten Ort sein Wille vollstreckt – zur diebischen Freude und Genugtuung der linken EU-Eliten und ihrer aktivistischen Bodentruppen.

Sofern ihnen der Fall überhaupt eine Meldung wert war, beklatschten deutsche Mainstream-Medien den Brüsseler Putsch gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Gegner des Treffens hätten für sich in Anspruch genommen, die „Demokratie in Europa gegen den Einfluss von Rechtsextremen zu verteidigen”, schrieb etwa die „Stuttgarter Zeitung“ und nannte es eine „bizarre Vorstellung, den Gegnern der Europäischen Union ausgerechnet im Herzen des Brüsseler Europaviertels eine Plattform zu geben”. Nigel Farage sprach anschließend von einem „schlichtweg monströsen” Vorgehen der Brüsseler Behörden. Das ist vermutlich noch freundlich ausgedrückt. In wahrlich allem ist diese EU inzwischen zu einer Institution der Demokratieverhöhnung und Freiheitsverachtung geworden – dazu angetan, die Spaltung der Gesellschaften auf die Spitze zu treiben und eine totalitäre Gesinnungsdiktatur zu errichten. Veranstalter der Natcon ist übrigens die Edmund Burke Foundation; eine Stiftung, die seit Jahren das Erbe des großen britisch-irischen Staatsphilosophen und geistigen Vaters des Konservatismus bewahrt. Die Nonchalance und Schamlosigkeit, mit der inzwischen selbst das Andenken großer Persönlichkeiten der europäischen Aufklärung in den Dreck getreten wird, indem man sie unterschiedslos in den Dunstkreis von Faschismus und Rechtsextremismus rückt, verdeutlicht die Geistlosigkeit dieses Kulturkampfs. Daniel Matissek

 

Nachdem mit Räumung gedroht worden war und dem Cateringunternehmen zunächst auch der Zugang verweigert worden war, gab es dann doch noch das gemeinsame Abendessen. "Ich hoffe, auch die Polizisten bekamen etwas davon ab", kommentierte David Engels, der seinem Redebeitrag die Anmerkung hinzufügte, in diesem Moment schäme er sich seines Landes.

Dank gebührt in diesem Zusammenhang gewiss auch Giorgia Meloni, die sich an den belgischen Regierungschef gewandt hatte und ihn aufgefordert hatte zu intervenieren.

Die deutschen Medien dagegen ignorierten oder beklatschten das Geschehen.

Die NZZ beteiligte sich zwar nicht direkt an diesem Spießrutenlauf, aber das perfide Framing, mit dem sie die Berichterstattung atmosphärisch garniert, ist in gewisserweise sogar niederträchtiger. Statt rückhaltlos Solidarität zu bekunden, deutet sie das Geschehen in einen Sieg derer um, denen sie unterstellt, es seien "stramm rechte" unter ihnen (womit natürlich "rechtsextremistisch" gemeint ist, was somit geschickt suggeriert wird. Pfui Deibel gilt somit nicht nur gegenüber der FAZ, sondern inzwischen auch gegenüber der NZZ).

Hier übrigens der verantwortliche Bürgermeister. Niemand soll sagen, ich hätte übertrieben, als ich mir als Überschrift "Im Herzen Eurabiens" ausdachte. Da es sich bei dem Emir aber gar nicht um einen Araber handelt, sondern um den Sprößling türkischer Einwanderer, soll sich niemand darüber wundern, wenn Mustafa Kemal Atatürk im Handumdrehen entsorgt wird (oder das Gedenken an ihn umgelogen). In den 90-er Jahren hatte ich eine Zeit lang einen türkischen Untermieter. Das war ein junger Mann aus gutem Haus mit vorbildlichen Manieren, der Wirtschaft studierte und in Florenz einen Kurs in Bankwissenschaft absolvierte. Italienisch sprach er nicht, aber sehr gut englisch. Eines Abends unterhielt ich mich mit ihm bis 1 Uhr nachts. Danach war mir klar, dass der Eindruck, die Türkei könne als Beispiel für ein liberales muslimisches Land gelten, eine Illusion war. Das war ungefähr 20 Jahre, bevor Erdogan die Führung in der Türkei übernahm.