Einheitsgeste

Dieser Tage machte die Meldung die Runde, Götz Kubitschek werde mitsamt seinem Institut für Staatspolitik (IfS) vom Verfassungsschutz künftig als "Verdachtsfall" und also mit erkennungsdienstlichen Mitteln behandelt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die Maßnahme, erstens, mit Kubitscheks Versuch, "in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen", wozu der politische Raum einer quasisozialistisichen Erziehungsdemokratur bekanntlich nicht geschaffen wurde, zum zweiten mit dem Kontakt des nunmehrigen Beobachtungskandidaten zum AfD-Flügel und zur "Identitären Bewegung", die beide bereits Beobachtungsfälle sind; soll heißen: Die Kontaktschuld gilt der Haldenwangschen Neo-Stasi als ausreichend. Hier wird der Vorgang gründlich beschrieben und angemessen kommentiert:
"Verdächtig auch die Aussage – sie entlarvt den Getriebenen –‍: 'Die Einstufung des IfS als Verdachtsfall belegt, dass meine Behörde sich der ‚Neuen Rechten‘ mit hoher Intensität widmet.' Haldenwang scheint unter Druck zu agieren, offenbar gibt es mächtige 'Kräfte', die ihm und seiner Behörde 'Blindheit auf dem rechten Auge' vorwerfen. Dazu dürften nicht zuletzt die wesentlichen Pressevertreter gehören, aber auch NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Sprachrohr, die 'Bell Tower News', fast gleichzeitig zum 'Spiegel' und sichtlich erregt, berichteten."

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass sich der Wert einer Gesinnung und Gesittung auch oder vor allem in der Haltung der für sie eintretenden Person ausdrückt. Merke immer wieder Brechts Herrn Keuner: Deine Haltung sehend, interessiert mich dein Ziel nicht. Ich mag an Kubitschek, dass er ein Mann ist, der relativ unbeeindruckt von all den Denunziationen und Schikanen, die seit Jahren über ihn verhängt werden, das erledigt, was er meint tun zu müssen, in selbstbestimmter Entscheidung  – man vergleiche ihn mit den Pudeln, die aus der sicheren Distanz der Redaktionsgehege und Institutsgatter ihre Dressurnummern gegen ihn aufführen –, während mir, als ich erstmals das Konterfei von Gevatter Haldenwang studierte, spontan – Allah weiß, dass es wirklich spontan und unbewusst geschah – eine Bemerkung des linken bayerischen Zupfgeigenhansels und CSU-Beschimpfers Hans Söllner durch den Kopf ging, der einmal über einen CSU-Politiker gesagt hat, immer, wenn er den sehe, denke er, wir hätten die Reichskristallnacht noch vor uns.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den "Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird". Kann sein, kann auch nicht sein; ich weiß aber, wo ganz sicher der Kampf gegen den demokratischen Nationalstaat und gegen den Demos des Grundgesetzes organisiert wird: im Berliner Kanzleramt und in Brüssel, bei den Agenten der one world, den Überwindern der Nationen und ihrer Parlamente. Wo Landesverrat Staatsräson wird, gilt Patriotismus automatisch als verfassungsfeindlich. Deswegen haben sie ja den Regierungsschutz gegen die AfD von der Leine gelassen.   MK