Was es bedeutet, dass die westliche Welt sich auf dem Weg in Richtung
Postdemokratie befindet, können wir derzeit gut studieren. Die
schleichende, aber präzise erledigte Erwürgung der Opposition mit
Instrumenten, die den Rechtsstaat und die Demokratie eigentlich schützen
sollten, ist nur ein Beispiel. Dass die Kanzlerin eine demokratische
Wahl en passant für ungültig erklärt und diese Wahl mit dem
gewünschten Resultat wiederholt wird, ist ein weiteres. Der ebenfalls
mähliche Übergang vom nationalen Recht, das insonderheit die
Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sichert, zum Europarecht,
das den Grundsatz der Privatautonomie als Basis einer freiheitlichen
Ordnung nicht akzeptiert, sondern Ziele vorgibt, die von den Akteuren zu
erreichen sind, und somit als Werkzeug der Gesellschaftsveränderung
eingesetzt wird (s. Acta vom 22. März) ein drittes. Aber das
sind Petitessen, verglichen mit der jeden Tag ein bisschen endgültigeren
Demontage der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und der
damit einhergehende Entmachtung ihrer demokratisch gewählten Parlamente.
Demokratie, man halte von ihr, was man will, ist gebunden an eine
Nation. Die EU ist nicht demokratisch, und wer Ihnen heute einredet, das
werde später schon irgendwie korrigiert, hat die gesamte Weltgeschichte
gegen sich: Nie hat ein etablierter Machtapparat seine Macht freiwillig
wieder hergegeben; man wird die guten, wenn auch nicht wahren Gründe
schon liefern.
Nehmen wir Peter Sutherland, Generaldirektor der
Welthandelsorganisation und UN-Sonderbeauftragter für internationale
Migration, der 2015 in einem Interview erklärte: "Souveränität ist
eine absolute Illusion, die man hinter sich lassen muss." Die Bindung an
das eigene Land müssten wir preisgeben und uns als "Menschheit"
begreifen. – Dass, wer Menschheit sagt, betrügen will, sollte bekannt
sein. – Schon ein paar Sündenjährchen erklärte Sutherland vor einem
Ausschuss des Britischen Oberhauses, die EU müsse – wer ständig weiß,
wer etwas muss, will ebenfalls betrügen – den "Sinn für Homogenität
und für die Verschiedenheit von anderen" aus der Welt schaffen. Das
Resultat nennt sich dann wohl Vielfalt.
Oder nehmen wir José
Manuel Durão Barroso, der von 2004 bis 2014 als Präsident der
Europäischen Kommission amtierte, und 2015 in einer Rede forderte, man
möge den Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen
und die globale Migration nach denselben Regeln behandeln "wie zum
Beispiel Luftverschmutzung".
Barroso ist ein prachtvolles Exempel
für die absonderlicher antinationale und antidemokratische Alianz von
globalem Kapital und globalistischer Linker. Als Student war er der
Vorsitzende der maoistischen Partei MRPP, später wurde er
Sozialdemokrat, als portugiesischer Premier er den zweiten Irakkrieg,
eines der größten Ganovenstücke der neueren Geschichte und
wahrscheinlich der Auslöser für den schlussendlichen Abstieg Europas
in eine instabile, politisch und wirtschaftlich unbedeutende Weltregion
mit explosiver ethnischer Bevölkerungsstruktur. Natürlich gehört er zu
den Bilderbergern, natürlich unterstützte er mit der gebotenen
Vehemenz eines Aspiranten für den transatlantischen Katzentisch das
TTIP-Abkommen, und nun streicht er den Lohn dafür bei Goldman Sachs
ein, wo er nach seiner EU-Präsidentschaft als Berater einstieg.
Oder
nehmen wir den Schriftsteller Robert Menasse, der in seinem 2012
erschienenen Buch "Der Europäische Landbote" dazu aufrief, "die
Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen,
soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer
Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns
vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin
fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses
letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere
Demokratie ein heiliges Gut ist."
Man muss sich, beiseite
gesprochen, einmal vorstellen, was loswäre, wenn ein AfDler so etwas
öffentlich vortrüge. Aber die wollen ja gerade die europäischen
Demokratien bewahren, und deshalb hetzt man die Medien, den
Verfassungsschutz und die Zivilgesellschaft auf sie.
Ulrike
Guérot, Professorin für Europapolitik sowie Gründerin des "European
Democracy Lab" mit Sitz in Berlin, weiß sogar schon den Termin, an
welchem die "Dekonstruktion der Nationalstaaten", wie sie es nennt,
beendet sein soll: Anno 2045, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs
zum 100. Mal jährt, will sie die "Europäische Republik" fertig haben.
Dann kann ein machtloses Scheinparlament tagen und eine Handvoll
namenloser Bürokraten über das Schicksal von 500 Millionen Menschen
bestimmen.
Je mehr ich darüber lese, desto grusliger steht es mir vor Augen: Die globalistische Ideologie will auf dem Wege zur one world
sukzessive alles abschaffen, was bisher als verbindlicher Bezugsrahmen
galt: die Völker resp. Nationen und ihre Staaten, die Ethnien und die
spezifische kulturelle Determiniertheit des Menschen, wozu auch dessen
Familiarität gehört. Dem Furor der Planeten-Planierer zum Opfer fallen
sollen und "müssen" deshalb auch die Demokratie, der Republikanismus und
das autonome Individuum. Das sind beachtliche Ziele, an denen mit
beachtlichem Eifer und einer gespenstischen Gründlichkeit gearbeitet
wird.
In alle Poren zumindest der westlichen Gesellschaften sind
diese Ideologie und ihre Agenten eingedrungen, in die Universitäten,
Kirchen, Medien, die gesamten Kulturszene, aber auch in die Unternehmen –
man mache sich keine Illusionen darüber, dass aus der regierungshörigen
und global mobilen Wirtschaft Opposition wüchse, nur von den sesshaften
Mittelständlern ist etwas Widerstand zu erwarten. In der gesamten
westlichen Welt entrichten Menschen ihre Steuern an ein Establishment,
das ihre Heimat, ihre Kultur, ihre Sprache, ihre Traditionen
abschleifen, vereinheitlichen und damit letztlich zerstören will. Einzig
die Populisten stehen diesem diabolischen Transformationsprozess im
Wege.
Die globalistische Ideologie "argumentiert gegen die
natürlichen Instinkte der Menschen", schreibt Douglas Murray und meint
damit genau das Festhalten an der Familie, Loyalität zur Nation, Bindung
an ihre Kultur. "Dieses Denken lässt den Menschen allein in der Welt
zurück. Sie haben keinen Anker mehr und keine Beziehung zu einem Ort,
und sie werden zum Opfer von jeder Schwärmerei und jeder vorübergehenden
Mode, egal wie krank oder wie gutartig diese auch sein mögen. Unter
diesen Umständen ist es nicht weiter überraschend, wenn Menschen infolge
solcher Schwärmereien in den wütenden Tonfall verfallen."
Aber dafür gibt es ja Gesetze gegen Hate speech und Hausbesuche von der Polizei oder der Antifa. MKs Ostergruß
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