Stationen

Montag, 13. April 2020

Gruselig

Was es bedeutet, dass die westliche Welt sich auf dem Weg in Richtung Postdemokratie befindet, können wir derzeit gut studieren. Die schleichende, aber präzise erledigte Erwürgung der Opposition mit Instrumenten, die den Rechtsstaat und die Demokratie eigentlich schützen sollten, ist nur ein Beispiel. Dass die Kanzlerin eine demokratische Wahl en passant für ungültig erklärt und diese Wahl mit dem gewünschten Resultat wiederholt wird, ist ein weiteres. Der ebenfalls mähliche Übergang vom nationalen Recht, das insonderheit die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sichert, zum Europarecht, das den Grundsatz der Privatautonomie als Basis einer freiheitlichen Ordnung nicht akzeptiert, sondern Ziele vorgibt, die von den Akteuren zu erreichen sind, und somit als Werkzeug der Gesellschaftsveränderung eingesetzt wird (s. Acta vom 22. März) ein drittes. Aber das sind Petitessen, verglichen mit der jeden Tag ein bisschen endgültigeren Demontage der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und der damit einhergehende Entmachtung ihrer demokratisch gewählten Parlamente. Demokratie, man halte von ihr, was man will, ist gebunden an eine Nation. Die EU ist nicht demokratisch, und wer Ihnen heute einredet, das werde später schon irgendwie korrigiert, hat die gesamte Weltgeschichte gegen sich: Nie hat ein etablierter Machtapparat seine Macht freiwillig wieder hergegeben; man wird die guten, wenn auch nicht wahren Gründe schon liefern.
Nehmen wir Peter Sutherland, Generaldirektor der Welthandelsorganisation und UN-Sonderbeauftragter für internationale Migration, der 2015 in einem Interview erklärte: "Souveränität ist eine absolute Illusion, die man hinter sich lassen muss." Die Bindung an das eigene Land müssten wir preisgeben und uns als "Menschheit" begreifen. – Dass, wer Menschheit sagt, betrügen will, sollte bekannt sein. – Schon ein paar Sündenjährchen erklärte Sutherland vor einem Ausschuss des Britischen Oberhauses, die EU müsse – wer ständig weiß, wer etwas muss, will ebenfalls betrügen – den "Sinn für Homogenität und für die Verschiedenheit von anderen" aus der Welt schaffen. Das Resultat nennt sich dann wohl Vielfalt.
Oder nehmen wir José Manuel Durão Barroso, der von 2004 bis 2014 als Präsident der Europäischen Kommission amtierte, und 2015 in einer Rede forderte, man möge den Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen und die globale Migration nach denselben Regeln behandeln "wie zum Beispiel Luftverschmutzung".
Barroso ist ein prachtvolles Exempel für die absonderlicher antinationale und antidemokratische Alianz von globalem Kapital und globalistischer Linker. Als Student war er der Vorsitzende der maoistischen Partei MRPP, später wurde er Sozialdemokrat, als portugiesischer Premier er den zweiten Irakkrieg, eines der größten Ganovenstücke der neueren Geschichte und wahrscheinlich der Auslöser für den schlussendlichen Abstieg Europas in eine instabile, politisch und wirtschaftlich unbedeutende Weltregion mit explosiver ethnischer Bevölkerungsstruktur. Natürlich gehört er zu den Bilderbergern, natürlich unterstützte er mit der gebotenen Vehemenz eines Aspiranten für den transatlantischen Katzentisch das TTIP-Abkommen, und nun streicht er den Lohn dafür bei Goldman Sachs ein, wo er nach seiner EU-Präsidentschaft als Berater einstieg.
Oder nehmen wir den Schriftsteller Robert Menasse, der in seinem 2012 erschienenen Buch "Der Europäische Landbote" dazu aufrief, "die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist."

Man muss sich, beiseite gesprochen, einmal vorstellen, was loswäre, wenn ein AfDler so etwas öffentlich vortrüge. Aber die wollen ja gerade die europäischen Demokratien bewahren, und deshalb hetzt man die Medien, den Verfassungsschutz und die Zivilgesellschaft auf sie.
Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik sowie Gründerin des "European Democracy Lab" mit Sitz in Berlin, weiß sogar schon den Termin, an welchem die "Dekonstruktion der Nationalstaaten", wie sie es nennt, beendet sein soll: Anno 2045, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 100. Mal jährt, will sie die "Europäische Republik" fertig haben. Dann kann ein machtloses Scheinparlament tagen und eine Handvoll namenloser Bürokraten über das Schicksal von 500 Millionen Menschen bestimmen.
Je mehr ich darüber lese, desto grusliger steht es mir vor Augen: Die globalistische Ideologie will auf dem Wege zur one world sukzessive alles abschaffen, was bisher als verbindlicher Bezugsrahmen galt: die Völker resp. Nationen und ihre Staaten, die Ethnien und die spezifische kulturelle Determiniertheit des Menschen, wozu auch dessen Familiarität gehört. Dem Furor der Planeten-Planierer zum Opfer fallen sollen und "müssen" deshalb auch die Demokratie, der Republikanismus und das autonome Individuum. Das sind beachtliche Ziele, an denen mit beachtlichem Eifer und einer gespenstischen Gründlichkeit gearbeitet wird.

In alle Poren zumindest der westlichen Gesellschaften sind diese Ideologie und ihre Agenten eingedrungen, in die Universitäten, Kirchen, Medien, die gesamten Kulturszene, aber auch in die Unternehmen – man mache sich keine Illusionen darüber, dass aus der regierungshörigen und global mobilen Wirtschaft Opposition wüchse, nur von den sesshaften Mittelständlern ist etwas Widerstand zu erwarten. In der gesamten westlichen Welt entrichten Menschen ihre Steuern an ein Establishment, das ihre Heimat, ihre Kultur, ihre Sprache, ihre Traditionen abschleifen, vereinheitlichen und damit letztlich zerstören will. Einzig die Populisten stehen diesem diabolischen Transformationsprozess im Wege.

Die globalistische Ideologie "argumentiert gegen die natürlichen Instinkte der Menschen", schreibt Douglas Murray und meint damit genau das Festhalten an der Familie, Loyalität zur Nation, Bindung an ihre Kultur. "Dieses Denken lässt den Menschen allein in der Welt zurück. Sie haben keinen Anker mehr und keine Beziehung zu einem Ort, und sie werden zum Opfer von jeder Schwärmerei und jeder vorübergehenden Mode, egal wie krank oder wie gutartig diese auch sein mögen. Unter diesen Umständen ist es nicht weiter überraschend, wenn Menschen infolge solcher Schwärmereien in den wütenden Tonfall verfallen."
Aber dafür gibt es ja Gesetze gegen Hate speech und Hausbesuche von der Polizei oder der Antifa.   MKs Ostergruß

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