Unregierbarkeit

 

Die Bundestagswahl wirkt wie ein kafkaeskes Gesellschaftsexperiment: Ein Wahlkampf, bei dem es nicht mehr darauf ankommt, die Qualitäten des jeweiligen Kanzlerkandidaten herauszustellen, sondern möglichst wenige Fehler zu machen. Man hat die Wahl zwischen Pest, Cholera… und Annalena Ebola. Erstmals hat eine Partei die Chance, einen Bundeskanzler zu stellen, die es knapp über zwanzig Prozent schafft – der abgegebenen Stimmen, wohlgemerkt! Wer auch immer dieses Amt in den kommenden Jahren ausüben wird, es wird jemand sein, den nur eine kleine Minderheit im Land tatsächlich gewählt hat. Und selbst diese Wahl muß noch nicht einmal etwas mit den Qualitäten der Person zu tun haben: Ich gehe davon aus, daß die häufigste Wahlentscheidung die Überlegung sein wird, Schlimmeres zu verhindern.

Angela Merkel hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Die Bilanz ihrer Kanzlerschaft ist eine einzige Katastrophe: Man wird keinen Bereich finden, in dem sich irgendetwas zum Besseren entwickelt hätte. Es wurde aus der Substanz gelebt, bald ist das letzte Tafelsilber zu Schrottpreisen verscherbelt. Und wer immer ihr Nachfolger wird, muß schwere Hypotheken tragen: Eine wahnwitzige Energiewende, bei der ein »Blackout« vorprogrammiert ist, die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung, die leider noch lange nicht vorbei ist, eine an die Wand gefahrene Automobilindustrie, die das Herzstück der deutschen Volkswirtschaft ist… Die Liste ließe sich noch beliebig fortführen.

Vermutlich ist die größte Zeitbombe, die uns Merkel hinterlassen hat, die Aushöhlung des Rechtsstaates. Auf die korrigierende Wirkung der Gewaltenteilung ist kein Verlaß mehr, wenn in den höchsten Gerichten parteiabhängige Apparatschiks installiert werden. Merkel-Fan Stephan Harbarth als Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts ist nur die Spitze des Eisbergs. Folglich ist auch keine Rettung vor der Aushebelung der Grundrechte unter dem Vorwand einer Pandemiepolitik gegeben: Karlsruhe ist zur Echokammer der Regierungsdoktrin verkommen. Vom sogenannten »Verfassungsschutz« ganz zu schweigen. Wen wundert es da, daß das Vertrauen in die Institutionen rapide schwindet…?

Die Parteien sind ein Spiegelbild dieses Verfalls. Einst

stolze Volksparteien sind zu Wurmfortsätzen geschrumpft und das Personal spielt bestenfalls auf Kreisliga-Niveau. Das sorgt für schmerzhafte Superlative: der Nachrichtensender n-tv attestiert Heiko Maas (SPD), er sei der »schlechteste Außenminister seit 1945« [1]. Wer will dem ernsthaft widersprechen? Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) führen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die schlechtesten Verteidigungsminister in der Geschichte unseres Landes. Andreas Scheuer (CSU) dürfte als teuerster Verkehrsminister in die Annalen eingehen, Peter Altmaier (CDU) dilettiert als Wirtschaftsminister, Jens Spahn (CDU) ist als Gesundheitsminister geradezu gemeingefährlich…

Aber die zynische Hoffnung, daß es schlimmer nicht mehr kommen könnte, trügt. Bei der CDU / CSU gibt es immerhin noch einige, denen ihr Spitzenkandidat peinlich ist – aber sie haben offenbar nichts Besseres. Mit einer verzogenen Göre als Kanzlerkandidatin übertreffen die Grünen selbst die bösartigste Karikatur, die man von ihnen hätte zeichnen können. Und wer da meint, mit Olaf Scholz, der tief im Cum-Ex-Sumpf steckt, noch immer das geringste Übel zu wählen, sollte sich vor Augen führen, welche Minister die heutige Esken-SPD stellen würde. Am Ende heißt dann der neue Wirtschaftsminister Kevin Kühnert: Gewählt von einem Promille der Wahlberechtigten – und einer Mehrheit aus Nichtwählern.  BH