Die deutsche Polizei

Vor über 50 Jahren beteiligte sich die Gewerkschaft der Polizei daran, einen Mord zu vertuschen, den ein Polizist beging, und das auch noch ohne zu merken, dass dieser Polizist für die DDR arbeitete. Diese Tatsache, die damals so jenseits der Vorstellungskraft des "verantwortungsbewussten Bürgers" lag, dass sie nicht mal von Verschwörungstheoretikern hypothetisch erwogen wurde, ist nie angemessen eingeordnet und aufgearbeitet worden. Auch die paar Linken, die damals von Mord sprachen, wären nie auf den Gedanken gekommen, dass Kurras eine DDR-Marionette war. Aber am bestürzenden ist bei diesem Kasperletheater die dumpfe moralische Verkommenheit und die Dummheit innerhalb der Freund-und-Helfer-Einrichtung, wodurch das Unvorstellbare erst möglich wurde.

Und jetzt? Hubert, Staller und Dirk Matthies sind nur ein Traum. Stumpfsinn, Bildungsvakuum, Charakterlosigkeit und moralische Willkür sind auf dem neuesten Stand: 

Polizei macht sich zum Affen der Antifa

Ich werde hier nicht die bildungsfernen Eiferer jedes LKAs einzeln vorstellen

Hass ist ein Gefühl und Meinung ist keine Straftat. Schade, dass man bei der Polizei weder Strafgesetzbuch noch Grundgesetz verstanden hat. Hass ist juristisch nicht definiert und Meinungsfreiheit ist ein Verfassungsrecht.

Wir wollen nun guten Willen unterstellen, aber die Verwendung des Slogans #HassistkeineMeinung durch die Polizei ist völliger Irrsinn und ein Armutszeugnis für dieses Land, mehr als 70 Jahre nach Einführung des Rechtsstaats.

 

Wie sie sehr richtig in Braunschweig sagen: Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sind längst strafbar und dazu gibt es auch klar definierte Straftatbestände, die erfüllt sein müssen. Schlimm genug, dass es die Bürger nicht wissen, grauenhaft dass man es nicht mal bei der Polizei so richtig weiß und eine alberne Hasskampagne gegen Hass vom Zaun bricht. Es ist nur peinlich.

 

Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung funktionieren zudem sogar ohne Hass. Manche tun das aus Niedertracht, andere auch Kalkül, wieder andere aus der reinen Freude. Hassen darf man zudem grundsätzlich alles und jeden, es ist ja wie gesagt ein Gefühl und nicht verboten. Ich hoffe, dass die Polizisten wenigstens das Verbrechen hassen. 

 

Selbst die Polizei darf man hassen, was die Antifa im Übrigen seit Jahren offen und mit großer Leidenschaft tut, ohne deswegen verhaftet zu werden. Ich darf meinen Nachbarn hassen, die Grünen oder auch rotes Gemüse. 

 

Ein übereifriger Vorbeuger, der Hass verbieten will, könnte eines Tages auch Liebe verbieten (auch nur ein Gefühl, aber eines, das in Hass umschlagen kann), oder Trauer, Wut, Zweifel... (daran arbeiten manche sogar schon jetzt) und natürlich Angst! Und was wären gerade wir Deutschen ohne unsere Angst?

 

Die Polizei ist sowieso nicht im Mindesten dazu berufen oder gar berechtigt, die Strafwürdigkeit irgendwelcher Handlungen festzulegen; das ist die Sache der Legislative. BKA und LKA verfolgen Straftaten, aber weder können noch dürfen sie definieren, was eine Straftat ist.

Haarsträubend ist die völlige Beliebigkeit (auf Grund der juristischen Undefiniertheit des Begriffes „Hass”), mit der hier die Polizei ein Gefühl dämonisiert und sich zu einer Organisation stilisiert, die den Bürgern, als deren Freund und Helfer man sie nach 45 sehen wollte, offenbar weiß machen möchte, sie liebe ihre Feinde (ergo Antifa, Familienclans und andere Verbrecher).
Hass ist keine Tat, sondern allenfalls ein Motiv für eine Tat. Zu hassen ist zutiefst menschlich. Die Aussage, Hass sei keine „Meinung”, ist semantisch ungefähr so sinnvoll wie die, Geschwindigkeit sei kein Bildungskriterium. Es ist schierer Nonsens. Wie verhält es sich mit dem Neid? Ist Liebe eine Meinung? Nein, aber sie kann, wie auch der Hass, bei der Entstehung einer Meinung mit von der Partie sein. Emotionen sind für weitaus mehr Meinungen verantwortlich als Überlegungen. „Ich liebe Annalena B. und wähle sie” – das würde ich durchaus unter Meinung subsumieren. Das Gegenteil ebenso.

Es gibt ein Vorbild für den von BKA und LKA weiterverwursteten Slogan, nämlich die von Linksextremisten verbreitete Floskel: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.” Den zweiten Teil sollen wir uns automatisch hinzudenken: Hass ist ein Verbrechen. Wie wir gesehen haben, stimmt auch das nicht, weil Hass eine Emotion ist, gegen die sich der Mensch oft gar nicht wehren kann. Es stimmt ja auch nicht, dass Faschismus keine Meinung ist, im Gegenteil, viele Faschisten besaßen ausgeprägte Meinungen. Zum Beispiel hatten die historischen Faschisten (es gibt strenggenommen keine anderen) eine dezidierte Meinung von den Marxisten bzw. Kommunisten, denn ohne deren massenmörderische und kulturvernichtende Bewegung hätte es den Faschismus ja gar nicht gegeben. Ist Marxismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen? Ist Sozialismus keine Meinung? (Ich frage für Nancy Faeser.)

Am 5. Dezember 2016 veröffentlichten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ein Gutachten „Hass und Hetze im Strafrecht”. Das geltende Strafrecht, heißt es dort, „knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein. Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als ‘Hetze’ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz.”

Hass ist nicht strafbar, schön dass hin und wieder jemand diese Tatsache in Erinnerung ruft. Eine Polizei, die schwammige Gesinnungsstraftatbestände postuliert und offen mit der Verfolgung von falschen Meinungen droht, ist normalerweise ein Kennzeichen von Diktaturen.