Hans-Olaf Henkel - aus gegebenem Anlass

aus gegebenem Anlass zum falschen Bericht des deutsch-türkischen Journals:

Im Internet wird über meine Position zum Beitritt der Türkei in die E.U. spekuliert. Um es zu klären, hier meine Position.

Mit dem Beitritt der Türkei in die EU ist das so wie mit dem Euro: Nicht ich habe meine Meinung geändert, sondern die Politik.

Euro: Hätte sich die Bundesregierung an die alten Maastricht-Regeln gehalten, hätten wir keine Eurokrise, und ich wäre wohl immer noch für den Euro. Ich erinnere daran, dass ich schon früh (noch als BDI-Präsident) vehement und öffentlich gegen die zu frühe Aufnahme Griechenlands und die Verletzungen des Maastricht-Vertrages durch die Rot-Grüne Bundesregierung protestierte. Als die Bundesregierung im Mai 2010 dann auch noch die „No-Bail-Out-Klausel“ kippte und damit die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern im Süden zum Einsturz brachte, war der Euro für mich endgültig „erledigt“.

Mitgliedschaft der Türkei in der E.U.: Mit der Mitgliedschaft der Türkei in der E.U. ist das ebenso: Als ich mich vor 15 Jahren dafür aussprach, war die Türkei zwar noch weit entfernt, aber immerhin auf einem guten Wege in Richtung „meines“ Sympathischen Dreiecks: Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie. Gleichzeitig, und das ist wichtig, habe ich mich gegen eine weitere Vertiefung der E.U. und für die Beschränkung der E.U. vor allem auf einen Binnenmarkt unter Einschluss anderer europäischer Länder und der Türkei ausgesprochen.

Um es klar zu machen: Die Bedingung war einerseits die „Europäisierung“ der Türkei im Sinne des o.a. Dreiecks, andererseits eine E.U. bestehend aus souveränen Staaten mit klarer Beschränkung auf einen gemeinsamen Binnenmarkt. Dies ist übrigens heute noch die Position der britischen Regierung.

Beide Bedingungen sind heute nicht mehr gegeben, und deshalb bin ich, wie wohl auch die Mehrheit der Mitglieder der AfD, gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der E.U. Wie beim Euro auch, bin nicht ich, sondern die Politik ist in eine andere Richtung marschiert: Einerseits wurde und wird weiter als Nebenprodukt von zahlreichen Eurorettungspaketen die galoppierende Zentralisierung und Harmonisierung in der E.U. betrieben, andererseits hat sich die Türkei seit Erdogan selbst in eine ganz andere Richtung entwickelt: Die Demokratie wird immer mehr ausgehöhlt, die Pressefreiheit beschnitten, die Menschenrechte (vor allem die der Frauen) durch die zunehmende Islamisierung immer öfter verletzt. Auch als langjähriges Mitglied von Amnesty International hat mich die interne Entwicklung in der Türkei enttäuscht. Dazu kommt, dass sich auch die Wirtschaft in der Türkei zunehmend mit staatlichen Eingriffen und Korruption auf breiter Ebene von europäischen Standards entfernt hat. Die durch die türkische Justiz gerade aufgedeckten Korruptionsskandale, die massive Versetzung unbotmäßiger Polizisten und ermittelnden Justizbeamten sagt alles. Türkei marschiert in Richtung Islam und nicht etwas in Richtung Europa. Dabei sollten wir sie nicht aufhalten.

Ich lege schon Wert darauf klarzustellen, dass ich weder beim Thema „Euro“ noch beim Thema „EU-Beitritt der Türkei“ meine Meinung geändert habe. Es war die Politik, die die Voraussetzung jeweils über den Haufen geworfen hat.

Viele Grüße

Ihr Hans-Olaf Henkel