Lindner ist tot

Hört man Christian Lindner in diesen Tagen zu, fragt man sich, ob er die FDP nach der verlorenen Bundestagswahl nicht gleich in die SPD oder auch die Grünen integrieren möchte. Anstatt eigene politische Ziele zu formulieren, bedient sich Lindner des weichgespülten Vokabulars jener Politiker, die die eigenen Versäumnisse gern mit sinnfreien Worthülsen zudecken, z.B. mit jener der „Willkommenskultur“, wenn es um die seit langem ungelöste Frage einer zukunftsweisenden Einwanderungspolitik geht.

Offenbar haben Lindner und die FDP immer noch nicht verstanden, warum sie das Vertrauen bürgerlicher Wähler verloren haben – vormals als Verfechter von Verantwortung, Subsidiarität und Souveränität, haben Sie den mehrfachen Verrat von CDU/CSU und SPD am Bürger und seinem Eigentum gedeckt und sogar gegen kritische Mitglieder der eigenen Partei durchgesetzt.

Wo sind die Konzepte der FDP für mehr Fachkräfte, für die Bekämpfung Kinder- und Bildungsarmut und für eine Bevölkerungs- und Familienpolitik in Deutschland, die diesen Namen tatsächlich verdient? Wir brauchen vor allem einen nationalen Wachstumspakt für mehr Kinder, mehr Schulen und kleinere Klassen.

Wenn es nach H. Lindner geht, schützt die klare europäische Gesetzeslage schon jetzt vor dem Missbrauch deutscher Sozialleistungen, wie z.B. Hartz-IV- und Kindergeld. Für etwas mehr Realitätssinn empfehle ich Herrn Lindner die aktuelle Analyse des Chefs des dt. Städte- und Gemeindetages, Gerd Landsberg. Alternativ den Kurztrip nach Duisburg oder Dortmund, um sich von kommunalen Mitarbeitern in die betroffenen Stadtteile begleiten zu lassen. Dort und in den kommunalen Haushalten sind die Folgen von Armutseinwanderung seit Jahren sichtbar wie in einigen anderen deutschen Großstädten.

Tatsächlich ist jedoch nicht die EU-Freizügigkeit problematisch, sondern unser falsch konstruiertes Steuer- und Sozialsystem, das besonders Familien über Steuern und Sozialbeiträge ihres Existenzminimums beraubt, bevor es sie dann mit sog. Sozialleistungen wie Kindergeld oder Aufstockung alimentiert.

Herr Lindner fürchtet das Ergebnis der anstehenden Europawahlen am 25.5.2014 zu Recht, fehlen der FDP doch auch hier eigene Ideen, seit sie sich mit Angela Merkel auf den alternativlosen Euro-Rettungskurs ausgerichtet hat. Und so muss Lindner alle Freunde eines freiheitlichen Europas und alle Kritiker der EU-Bürokratie gleich welcher politischen Couleur wider besseres Wissen in einen Topf werfen und offenbart damit doch nur die eigene innere Leere.

Wer keine eigenen Werte und Visionen mehr hat, muss fragwürdige Anleihen bei politischen Konkurrenten machen. Die Verzweiflung Lindners scheint sogar so groß zu sein, dass er versucht, sich mit dem Namen der ‪‬AfD als wahrer Alternative Deutschlands zu schmücken. Vielen Dank, Herr Lindner – besser hätten wir für die AfD auch selbst nicht werben können!


Frauke Petry
Sprecherin AfD-Bundesvorstand

Kommentar - "Die Welt"