Die Anetta Kahane Stiftung ist die neue Stasi

Erst warf man Hubertus Knabe vor, er habe sexuelle Belästigungen toleriert. Und jetzt werden die wahren Beweggründe erkennbar, die zu seiner Amtsenthebung führten.

Die Amadeu Antonio Stiftung wird von der Bundesregierung bezahlt, um gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. 2017 betrugen die Zuwendungen genau 661.508,57 Euro. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.

Aktuell beschäftigt sich die Stiftung mit der wissenschaftlichen DDR-Forschung, weil sie fürchtet, diese werde von Rechtspopulisten unterwandert. Um diese Unterwanderung nachzuweisen, lud die Stiftung Donnerstag zu einem „Fachworkshop“ ein, Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.
Doch die Einladung bezog sich offenbar nur auf ausgewählte Teilnehmer. Viele interessierte Beobachter wurden nicht eingelassen. Auch mein Kollege Tomas Kittan, der sich angemeldet hatte, wurde an der Tür abgewiesen.
Aufgebrachte ehemalige Bürgerrechtler der DDR und Verfolgte des SED-Regimes demonstrierten vor dem Eingang der Stiftung in der Novalisstraße 12. Die Polizei wurde gerufen. Es half alles nichts. Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane hielt die Türen zu.
Durfte sie die Journalisten aussperren? Das ist die Frage, denn der Senat finanzierte den „Fachworkshop“ über die Landeszentrale für politische Bildung mit 4900 Euro als öffentliche Veranstaltung.
Der Leiter der Landeszentrale, Thomas Gill, sagte der B.Z., die Veranstaltung sei „ausgebucht“ gewesen. Der Raum habe nur 30 Personen fassen können, 70 hätten sich angemeldet.
Das allerdings war seit Tagen bekannt. Weshalb wechselte man nicht in einen größeren Raum? Wollte man unliebsame Beobachter fernhalten? Dieser Verdacht drängt sich auf.
Denn die Antonio-Stiftung ist schon in der Vergangenheit durch merkwürdige Methoden aufgefallen. Zuletzt machte sie durch eine Broschüre für Kindergärten von sich reden, Titel: „Ene, mene, muh – und raus bist du!“
Dort wird den Erziehern erklärt, wie man „fremdenfeindliches Gedankengut“ in den Kinderköpfen erkennt. Der stellvertretende Bürgermeister von Neukölln, Falko Liecke (CDU), der gegen diese Broschüre protestierte, wurde von der Stiftung per Anwalt aufgefordert, seinen Protest einzustellen.
Seit 2016 ermuntert die Stiftung dazu, „rassistische“ Äußerungen im Internet aufzuspüren und zu melden. In einer „Handlungsempfehlung“ heißt es: „Meldungen werden immer vertraulich behandelt. Die gemeldete Person wird nie erfahren, wer sie gemeldet hat.“
Als der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im September 2018 gefeuert wurde, behauptete die Stiftung, Knabe habe „eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ gehabt.
Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane war in ihren Jugendjahren für die DDR-Staatssicherheit tätig. Auch wer sie darauf heute nicht mehr festnageln möchte, darf erwarten, dass sie mit ihrem Urteil über anderer Leute Meinungen etwas vorsichtiger ist.
Die Methoden und das Ausmaß der Intoleranz dieser aus Steuergeld finanzierten Stiftung sind nicht länger hinnehmbar.    Gunnar Schupelius