Frankreich und die deutschen Medien

Frankreich im Jahre 2019 unter der Regierung von Emmanuel Macron: Menschenrechtsorganisationen haben sich bereits mehrmals eingeschaltet, mitten in Europa geschieht ein Verbrechen. Die Demokratie, der Umgang mit legitimen Bürgerprotesten in unserem Nachbarland ist auf dem Niveau einer mittelamerikanischen Junta angekommen.
An jedem der mittlerweile 14 Wochenenden verschweigen unsere Medien Größe, Anzahl und Art der Proteste. Deutschlands Politiker und Medien, die so gern über andere Länder den moralischen Zeigefinger erheben möchten und "die westlichen Werte" beschwören, schweigen. Dabei herrschen in dem europäischen Vorzeigeland Frankreich Woche für Woche Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Der Staat führt ihn gegen seine Bürger und mit Waffen, die nicht einfach zur Auflösung von Demonstrationen dienen. Tränengas, Wasserwerfer, in anderen Ländern aus gutem Grund verbotene Flashball-Geschosse und GLI-F4-TNT-Handgranaten sollen durch massive staatliche Gewalt abschrecken. Mittlerweile gibt es hunderte Stunden Videomaterial aus mehr als 30 Städten Frankreichs, Augenzeugenberichte und Artikel. Was man darauf sehen kann, ist Europas unwürdig.
Durch den Einsatz von Polizeikräften, aber auch von Mitgliedern eines europäischen Gendarmeriekorps (die durch den Rumänen Lucian Gavrila geführte EURO-GENDFOR) wurden in diesen nicht einmal 13 Wochen 13 Gelbwesten getötet, mehr als 2000 zum Teil schwer verletzt und ca. 8000 gefangen genommen. Die Bilder sind der Horror: 5 Personen, darunter auch Pressefotografen, wurde die Hand weggerissen, 18 Menschen wurde ein Auge ausgeschossen. Man munkelt, diese in Zivil und ohne Abzeichen nicht identifizierbaren Hilfskräfte, seinen u.a. Balkan-Söldner mit einschlägiger Erfahrung und ohne „westliche“ Hemmungen. Während der französische Innenminister Christophe Castaner von Polizeigewalt nichts wissen will, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, die dokumentierten Übergriffe scharf. Amnesty International France spricht von „Willkür“.
Man stelle sich vor, in Moskau oder gar Budapest kämen Menschen auf diese Weise bei Protesten ums Leben. Undenkbar wären die Reaktionen der EU darauf.
Dabei handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der „Gelbwesten“ um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, die da protestieren, kleine Leute. Die Meisten wissen nicht mehr wie sie ihre Miete zahlen sollen, können ihren Kindern keine Schulausflüge finanzieren oder müssen am Monatsende auf Essen verzichten. Als Macron Mitte Dezember mit ihnen „ins Gespräch“ kommen wollte, formulierten sie zehn Hauptthemen. Da das Migrationsproblem von vornherein ausgenommen war, blieben genau die Fragen, auf die mittlerweile in ganz Europa neue Parteien reagieren: Kriminalität, Identität, soziale Ungerechtigkeit, Erosion des Rechtsstaates, Ghettobildung, Christen- und Judenverfolgung durch muslimische Einwanderung usw. Zu brisant, um sie direkt zu diskutieren, lud Macron nur Bürgermeister ein und ließ die jeweiligen Rathäuser in denen die Gespräche stattfanden weiträumig abriegeln. Gelbwesten war der Zutritt verboten.
Was aber ist der Grund für den landesweiten zivilen Ungehorsam? Warum findet Opposition nun vor allem auf der Straße statt?

Frankreichs Vorreiterschaft auf dem Wege in eine muslimisch gefärbte EU-dSSR, seine Toleranz, die Staatsbürgerschaften über Jahrzehnte an halb Afrika verschenkt hat, produziert Verlierer am laufenden Band. Der Süden, vor allem die Gegend um Bordeaux und Marseille, ist aus Sicht vieler Franzosen verloren. Dort werden in Hochhäusern und Hinterhöfen Tiere geschächtet, die Bäder normaler Wohnungen werden zu Schlachthäusern. Die Schulen kommen gegen die muslimischen Parallelgesellschaften nicht mehr an, ganze Viertel sind so gefährlich, dass die Polizei sie meidet. Wer kann, zieht aus diesen Gegenden weg – fast alle jüdischen Familien haben die Provinzen geräumt und Frankreich verlassen. Aber auch in den Banlieues, den Randbezirken der großen Städte im Norden, kann trotz politischer Bemühungen keine Entwarnung gegeben werden. Ganz dramatisch ist die Lage seit Jahren in Calais, wo mehrere Tausend Migranten auf eine Gelegenheit warten, über den Ärmelkanal zu setzen und - in provisorischen Lagern lebend - die Gegend zum Slum marodieren. Der von falscher Toleranz beseelte französische Staat schaut zu, Bürger, die sich diesen Auswüchsen widersetzen, werden bestraft. Das ist die explosive Ausgangslage.
Mit Macron werde ein Hoffnungsträger gewählt, hieß es damals. Er war aus heutiger Sicht allerdings eine Art letzte Hoffnung für das Land – vor allem aus der linken, globalistischen Perspektive. Frankreich konnte sich noch zu keiner Zeit ökonomisch leisten was es politisch vorgab zu sein. Alles was die Grande Nation nicht schultern kann oder will, sollte in Zukunft vor allem die EU richten. Und Andere, vor allem Deutschland, sollten es bezahlen.
Nicht zuletzt deswegen unterzeichneten Merkel und Macron in Aachen einen von zwei quasi zwischenstaatlichen Verträgen mit enormer Tragweite. Und diesmal gehen sie auf Nummer sicher: der wichtigere von beiden ist noch immer als „Geheim“ eingestuft, selbst die Abgeordneten des Bundestages haben erst in der Woche vor der Unterzeichnung davon Kenntnis erhalten. Das Volk – in dessen Namen sie zu handeln vorgeben – wurde nicht gefragt, schlimmer noch, es wurde nicht einmal informiert. Zu unangenehm war die Konfrontation mit seiner Ablehnung beim Globalen Pakt für Migration.
Beide Länder wollen zukünftig ein kleines, weiteres Mini-Parlament schaffen. Es soll alle wichtigen Fragen erörtern und seine Ergebnisse nur noch den nationalen Parlamenten vorlegen, zum Abnicken sozusagen. Ziel ist die Zusammenlegung von Verwaltungen als Vorstufe der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, Aufgabe von nationaler Souveränität und Schaffung von automatischen Prozessen, Fonds, Beistandsverpflichtungen, Versicherungen inklusive. Erst am Freitag berichtete DER SPIEGEL von einem weiteren geheimen Zusatzvertrag. Er betrifft gemeinsame Waffenexporte in Drittländer und soll helfen, die restriktiveren deutschen Verbote nur noch bei einer direkten Bedrohung der jeweiligen nationalen Sicherheit einhalten zu müssen. Wie gesagt, all das ohne die beiden Völker zu fragen und ohne andere Staaten der EU bei den zu erwartenden Konsequenzen einzubinden.
Die Gelbwesten-Proteste und der Aachener Vertrag gehören zusammen. Beide Momente illustrieren den nach Merkel und Macron „alternativlosen“ Weg in ein neues Europa. Dieses EU-ropa hätte allerdings nichts mehr mit unserem bisherigen Europa zu tun, nichts mit einem aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat, nichts mit Säkularisierung und Humanismus, nichts mit Austerität, Wettbewerb und Meinungsfreiheit. Wir erleben gerade die Schaffung eines Unrechtsregimes, schlimmer als es die DDR und ihre volksdemokratischen Nachbarn je gewesen sind. Deren Hemmungen, gegen die eigenen Bevölkerungen mit Gewalt vorzugehen, haben heutige Globalisten nicht.
Als am letzten Wochenende Gelbwesten auf beiden Seiten der französisch-italienischen Grenze zur Verbrüderung schritten, erreichte die hierzulande vielsagend beschwiegene Protestbewegung einen neuen Höhepunkt. Die Grenze wurde geschlossen, auf beiden Seiten wurden die Protestler zurückgewiesen. Matteo Salvini, amtierender Innenminister Italiens und seit der erfolgreichen Austrocknung der italienischen Migration über das Mittelmeer ein Popstar der dortigen Politik, bestellte den französischen Botschafter ein – ein deutliches Signal unter europäischen Nachbarn. Seine Botschaft für die Gelbwesten ist hingegen eindeutig: „Bleibt standhaft! … Dieser Möchtegern-Napoleon muss weg!“ Die erste Gelegenheit zur Umsetzung seines Wunsches wird die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.Mai sein. Derzeit liegt die Bewegung von Marine Le Pen deutlich vorn.   Matthias Moosdorf