Wo Landesverrat Staatsräson ist, wird Rechtstreue zum Verfassungsbruch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt, wie ein Qualitätsjournalist schreiben würde, ein, dass die Bundesregierung sich in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 "von Stimmungen leiten lassen" habe – so der Minister gegenüber der Bild-Zeitung –, statt "nüchterner" zu handeln. "Deutschland hätte Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten", beteuert de Maizière, der nicht den "Bluthund" (Gustav Noske) geben wollte. Die Regierung hätte rigide Maßnahmen unter dem Druck der Volksmilde schnell wieder zurücknehmen müssen, vermutet der Minister, was wiederum eine "Sogwirkung" erzeugt haben würde.
Merkwürdigerweise gab es ja genau das, eine Sogwirkung, ohne rigide Maßnahmen, verursacht durch Bahnhofsklatscher, Kanzlerinnen-Selfies, übergeschnappte Leitartikler und andere symbolische Schenkelöffnungen, aber es würde auch eine Sogwirkung gegeben haben, hätte die Regierung der Flut wehren wollen; "Sog, überall Sog!" (so Hans Sachs im Sog-Monolog, Meistersinger, Dritter Aufzug).
Damit bestätigt de Maizière die Kernaussage aus Robin Alexanders Buch "Die Getriebenen": Die Merkeltruppe habe aus Gründen vermuteter Stimmungen im Lande und aus Angst vor "schlimmen Bildern" auf Grenzsicherung und Schutz der ihr via Amtseid anvertrauten Bevölkerung verzichtet und das im Nachhinein als ein Gebot höherer Odnung, als Edelmut, Afrikarettung, Fachpersonalrekrutierung und notwenige Gesellschaftsverbuntung verkauft.

Bemerkenswert ist an de Maizières Aussage, dass er den Deutschen eine Mitschuld daran gibt, wenn in ihren Straßen, Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln nunmehr die Darwin awards eröffnet sind, von denen ein fröhlicher Opportunist im Range eines Ministers naturgemäß nichts mitbekommt. Lag jener Engländer, der Deutschland einen "Hippie-Staat" nannte, am Ende gar nicht so verkehrt?
Vermutete Stimmungen in der Bevölkerung, das ist nun freilich ein sonderbares Kriterium für politisches Handeln, zumal solche Stimmungen ja sonst kaum ins Gewicht fallen. Tatsächlich hat die Regierung primär auf Stimmungen in der Öffentlichkeit reagiert, also in jenem Teil der Bevölkerung, der medial tatsächlich repräsentiert wird, dem "Überbau", jener bunten, oftmals staatsalimentierten Gaukler-Welt aus Medien, Parteiapparaten, Stiftungen, Verlagen, Kulturinstitutionen, Kirchen, Universitäten, Gewerkschaften etc. pp., dem all jene "Wir sind mehr"- oder "Wir sind viele"-Krakeeler entstammen, denen heute die Luft dünn wird und bei denen die Angst wächst vor dem seinerseits wachsenden Erfolg der Rechtspopulisten, weil die ihnen die Subventionen streichen werden, sobald sie irgendwo regieren.

Die Regierung handelte im selben witternden Modus wie beim Atomausstieg. Dass die Stimmung eines durch und durch parasitären Milieus, dessen Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung ungefähr dem Merkelschen Anteil an der Veredelung der deutschen Sprache entspricht, dass dieses Milieu die bislang katastrophalsten Entscheidungen einer Bundesregierung herbeizwingen konnte, illustriert sehr plakativ, dass die Agenten der kulturellen Hegemonie und Invasoren des vorpolitischen Raumes von Gramsci bis Dutschke die richtige Strategie wählten. In medial gelenkten Gesellschaften herrscht derjenige, der über die Stimmung im öffentlichen Raum gebietet und die Regierenden zum Apportieren zwingen kann. Dass sie dabei am eigenen Ast sägen, ist Linken eigentümlich.
Dank der neuen Medien und dem Aufstieg der Populisten neigt sich diese Herrschaft europaweit ihrem Ende zu. Das erklärt die Wut und den Eifer, mit dem die Sachwalter des Status quo die neuen Konkurrenten bekämpfen und eine Verbotsdrohung nach der anderen präsentieren, ob nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Erklärung der einzigen Oppositionspartei zum Verfassungsschutz-"Prüffall" – wo Landesverrat Staatsräson ist, wird Rechtstreue zum Verfassungsbruch –, die immer neuen Denunziationsaufrufe, die immer neuen Anläufe, das Internet zu kontrollieren und Algorithmen zu entwickeln, die falsche Gesinnungen aufspüren und automatisch beseitigen sollen. Oder eben das "Framing"-Papier der ARD, über das Don Alphonso trefflich schreibt:

"Ich verstehe, warum die Zwangsgebühren-ARD ihr Framingmachwerk nicht in der Öffentlichkeit sehen will. Es enthält mannigfaltige Hinweise, was diese Leute hier auf gar keinen Fall über sich lesen wollen. Im Kern ist es ein Leitfaden zum Trollen. Natürlich ist das Ding voller empörender Einlassungen, wie sich da eine Pfründenkaste den Bauch pinseln lässt. Aber ganz ehrlich, wer so etwas nötig hat, hat Angst. Die Angst tropft da aus allen Zeilen. Angst allein vor den Bezahlern, keine Angst vor der Politik."


PS: Selbstverständlich ist es vor allem der Sog und weniger der Druck, der die sog. Flüchtlingsströme nach Europa lenkt; der Druck würde sich in die unmittelbaren Nachbarländer verteilen.   MK