Die kulturgeschichtliche Quittung für Gesichtslosigkeit und identitäre Leere

HAMBURG. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen.

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.
„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“, wird Karabulut zitiert. „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Anlaß für den Wutausbruch des türkischen Funktionärs war eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstuft. „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch“, empörte sich Karabulut. „Ab jetzt könnt ihr was erleben.“ Später entschuldigte sich der Funktionär für seine Wortwahl.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen.

Deutsche seien laut Staatsanwaltschaft nicht als besondere Gruppe erkennbar: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit“ und daher nicht um einen „Teil der Bevölkerung“. Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualtiät seiner Mitglieder faßbaren Kreis von Menschen handelt“, heißt es weiter.
Der Türkische Elternbund Hamburg ist eine Lobbyorganisation türkischstämmiger Eltern, der laut seiner Internetseite unter anderem „gegen Assimilation“ ist und eine „Integration“ dann sieht, wenn jemand „die Sprache der Mehrheitsgesellschaft beherrscht, sich an die Gesetze des Landes hält und weitestgehend die gesellschaftlichen Normen befolgt“. Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben „entschieden gegen jede Diskriminierungen nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ ein.   JF



STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die Offenheit Deutschlands zu verteidigen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit seien heute selbstverständliche Werte. Vor 27 Jahren, zur Zeit der deutschen Teilung, seien sie das aber noch nicht gewesen, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.
Es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist“, mahnte Merkel in Anspielung auf die AfD und Pegida unter dem Applaus der Delegierten. „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“ Mit großer Mehrheit (95 Prozent) wählten die Delegierten Merkel zur Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste.

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb Steinbach auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT.



 Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier lebten.
„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“
Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nur eine starke AfD könne verhindern, „daß die Etablierten den Souverän austauschen und die Geschichte der Deutschen beenden.“   JF