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Samstag, 15. August 2020

Manche Probleme haben keine Lösung, nur Geschichte

Der kolumbianische Philosoph Nicolás Goméz Dávila meinte bei dieser Weisheit die großen Konflikte dieser Welt und dazu gehört zweifellos der israelisch-arabische und als Teil davon der israelisch-palästinensische.
Dessen Geschichte reicht Jahrtausende zurück, er ist sozusagen biblisch, alttestamentarisch. Nun ist mit der Erklärung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein Meilenstein in der Geschichte des Vorderen Orients gesetzt, der sogar in Richtung Lösung geht.

Die Emirate erkennen öffentlich Israel an, man nimmt offiziell diplomatische Beziehungen auf, Israel verzichtet dafür erstmal auf die Annexion weiterer Gebiete in der Westbank. Möglich wurde dieser „historische, diplomatische Durchbruch“, wie es in der gemeinsamen Erklärung Israels, der VAE und der USA heißt, durch die vermittelnde Politik Washingtons.
Dieser Durchbruch stellt die Mainstream-Medien insbesondere in Deutschland vor ein Problem ohne Lösung aber mit viel Geschichte. Es heißt Donald Trump. Man stelle sich nur mal vor, Barack Obama oder das Team Merkel-Maas hätten dieses Kunststück vollbracht – der Friedensnobelpreis wäre noch das wenigste, was man dringend empfehlen würde. Aber Trump? Da titelt man beim Mainstream-Führer Spiegel auf der Startseite lieber mit „Grönlands Eisschild ist verloren“ (ist ja auch ein Problem mit Geschichte) und läßt ausgerechnet die Diktaturen Türkei und Iran formulieren, was auch die Einschätzung mancher deutscher Journalisten sein dürfte:
„Strategische Dummheit“.

Natürlich wird auch der starke Mann der VAE, der Kronprinz von Dubai, Mohammed bin Zayed, als blutrünstiger Kriegstreiber beschrieben, so wie man das in Teheran und Ankara gerne darstellt. Und überhaupt wird das Ganze mit deutscher Skepsis und Überheblichkeit kleingeschrieben wie es eben nur geht. Aber das ändert nichts an der historischen Tatsache, daß nun nach Ägypten und Jordanien auch die Golfstaaten offiziell Israel anerkennen und daß Donald Trump beziehungsweise das State Department das künftige Abkommen vermittelt haben. Es wird auch nach Trump ein Meilenstein in der Geschichte des Vorderen Orients bleiben.

Konfliktfrei ist die Region damit keineswegs. Aber die Konturen der derzeitigen Allianzen werden jetzt schärfer sichtbar. Schon seit einigen Jahren kooperiert Israel mit den Emiraten und auch mit Saudi-Arabien und dem Sultanat Oman. Es ist ein Verteidigungsbündnis gegen den Iran und mittlerweile auch gegen die Expansionsgelüste des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan. Es gab diskrete Besuche hoher Militärs in Israel, demnächst wird man sehen, wie israelisches Know-how, etwa in der Bewässerung von Agrarflächen, an den Golf fließen und wie man auf dem Ölsektor enger kooperiert.
Offiziell wird es auch Überflugrechte für Israel geben und das bereitet den Mullahs besonderes Kopfzerbrechen. Denn ein Schlag gegen die iranischen Atomanlagen und strategische Waffenarsenale noch vor den amerikanischen Wahlen liegt in der Luft und es ist klar, daß der kürzeste Weg von den Emiraten über den Golf führt und die Vereinigten Emirate in der arabischen Welt in Erklärungsnot kämen, wenn sie bis dahin offiziell noch in Feindschaft mit Israel stünden.

Aber auch ohne Iran-Schlag: Die gemeinsame Erklärung über das künftige Abkommen zwischen den einstigen Feinden legt die politischen und militärischen Verhältnisse offen, ein Schleier wird gelüftet. Man wußte schon, was sich dahinter verbarg, aber gerade im Nahen Osten gibt es einen großen Bogen zwischen Worten und Fakten, zwischen Vernunft und Fanatismus, zwischen Illusionen und Tatsachen. Vor allem deshalb haben die Probleme in der Region so viel Geschichte und so wenig konkrete Schritte in Richtung Lösung.
Der Beginn jeder Lösung aber ist die Wahrheit, die Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse. Das ist nun teilweise geschehen. Zu diesem neuen Realismus in Nahost gehört als nächster Schritt ein ähnliches Abkommen mit Riad. Dann würde die heimliche Regionalachse Kairo-Jerusalem-Riad noch deutlicher sichtbar. Das wird auch kommen. Und man wird dann in deutschen Medien wieder viel lesen über den Kronprinzen von Saudi-Arabien, der gar nicht so friedlich sei und eigentlich nur böse – es sei denn, das Abkommen wird von Joe Biden verkündet.

Selbstverständlich verfolgen Israels Premier Beschreibung Benjamin Netanjahu und US-Präsident Trump mit dieser nahöstlichen Erfolgsstory auch eigene politische Interessen. Man hätte die Erklärung auch schon früher rausbringen können. Aber Trump verschafft sich eine Atempause in seinem verzweifelten Ringen um ein zweites Mandat und Netanjahu hofft, damit sein Image als Freund der Araber aufzuhübschen.
Aber niemand hat je behauptet, daß die beiden reine und selbstlose Friedensengel seien. Das gilt in deutschen Medien nur für Obama. Für Deutschland und Europa hat der historische Schritt am Golf zunächst keine große Bedeutung. Mittel-und langfristig aber schon. Denn die iranische Gefahr einzudämmen, heißt auch den Terror einzudämmen und den wachsenden Einfluß Chinas am Golf zu schmälern. Das erhöht die Chancen für mehr Stabilität in dieser Region und das kann die Geschichte in dieser Wetterecke der Weltpolitik gut gebrauchen.  Liminski

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