Wählen mit 16 (oder 14) und Rente mit 18

Geld ist nicht alles – oder etwa doch? Die Antwort auf Einstiegsfragen ist immer „nein“ und der Text wäre hier auch schon zu Ende. Aber meine Leser kennen ja meine Geschwätzigkeit, und weil ich noch gar nicht gesagt habe, worum es eigentlich geht, müssen sie nun weiterlesen. Es geht um ein Thema, welches in unterschiedlicher Gestalt immer wieder mal aufkommt und dessen Propheten nicht müde werden zu behaupten, seine Realisierung wäre gewissermaßen die Lösung all unserer Probleme – zumindest der „systemischen“, die dem Kapitalismus angelastet werden, der sowieso ausgedient habe wegen Klima und Raubtierkapitalismus und so. Die Rede ist vom BGE, dem Bedingungslosen Grundeinkommen und dem neuesten deutschen Experiment zu seiner Einführung.
Nur erwähnen möchte ich die Tatsache, dass unser Finanzminister und SPD-Spitzenscholz die Idee zwar vernünftigerweise ablehnt, dies jedoch in völliger Unkenntnis des Charakters des Experiments mit der Begründung tat, es handele sich um „Neoliberalismus“. Das ist leider völliger Unsinn und ist auf die Jahrzehnte andauernde Begriffsverwirrung zurückzuführen. Was Scholz für „Neoliberalismus“ hält, ist vielmehr eine Spielart des zentralistischen Sozialismus, der als Parasit immer mehr Wirtschaftszweige reguliert oder ganz an sich reißt. Vom Euromonopol über die Bankenrettung oder die Energiewende finden sich zahlreiche Beispiele, die es in einer funktionierenden Marktwirtschaft, in welcher der Staat lediglich die Regeln überwacht und Wettbewerb fördert, nicht geben dürfte. Das BGE ist allerdings auch kein Werkzeug aus der sozialistischen Mottenkiste, wenn man mal davon absieht, dass die Bezahlung in sozialistischen Ländern durchweg lausig und kaum leistungsangemessen erfolgt. In der DDR war Geld auch nie das eigentliche Problem – man konnte nur eben nichts dafür kaufen.
Eigentlich stammt das BGE aus der kommunistischen Utopie, in der „jeder nach seinen Bedürfnissen“ leben können soll. Die Frage, ob das funktionieren könne, weil doch wohl jeder den Wunsch habe, bis elf zu schlafen, dann Kaviar zu frühstücken und für den Rest des Tages in Champagner zu baden, beantworten die Verwalter des ökonomischen Paradieses so: So etwas Dekadentes will natürlich in Zukunft niemand mehr, weil jeder das Bedürfnis hat, eine fleißige Arbeitsbiene zu sein, die mit Tatkraft und Selbstlosigkeit an den Honigwaben des Kommunismus mauert. Der neue Mensch also. Wieder mal. Und wie dieser Mensch so tickt und klingelt, will nun das neue Experiment herausfinden, welches das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) gemeinsam mit dem Verein „Mein Grundeinkommen“ im November starten wird.
Ein ähnliches Experiment hat Finnland gerade hinter sich, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Teilnehmerbasis in Deutschland wird deutlich kleiner sein, dafür gibt’s mehr Geld. Sie ahnen es vielleicht, liebe Leser: ich halte nicht allzu viel davon. Doch im Gegensatz zu den Finnen, bei denen das Experiment auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wurde, setzt das „Pilotprojekt Grundeinkommen“ auf Privatpersonen als freiwillige Sponsoren. Weil aber jeder selbst entscheiden kann, wofür das eigene Geld verwendet wird, soll’s mir recht sein – zumal jener Teil der Spende an den Verein, der für das BGE verwendet werden soll, nicht von der Steuer absetzbar ist. Privat zahlt also an Privat, dagegen habe ich nichts.
Als Vergleich drängt sich die Sponsoring-Plattform „Patreon“ auf, über die Privatpersonen gänzlich freiwillig die Betreiber aller möglichen YouTube-Kanäle mit selbst gewählten Beträgen sponsern. Doch der Vergleich ist nicht ganz passend, weil es da durchaus einen Gegenwert in Form von Videos über Angeln, Bootsbau, Schminktipps und weiß der Himmel was noch gibt. In unserem BGE-Experiment wissen die Sponsoren nicht mal, wen sie unterstützen und was mit dem Geld passiert.
Der Verein möchte jedem der auserwählten Studienteilnehmer (ab 18 Jahre, 122 derzeit) drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro zahlen. Steuerfrei. Für diese Generosität sorgen derzeit 148.778 Spender. Nicht übel, oder? Aber wie jedes zuvor ist auch dieses Experiment nicht wirklich aussagekräftig, weil 122 Menschen einfach nur drei Jahre etwas mehr Kohle in der Tasche haben werden! Ziel des Experiments ist es nämlich nicht, herauszufinden, ob die Idee BGE eine Volkswirtschaft zerstören würde oder ob der Betrag von 1.200 Euro nicht schnell das „neue Normal-Null“ wäre, eine Art „Rente mit 18“, die die Preise in die Höhe triebe – weshalb man sie dann natürlich in bester staatslenkerischer Tradition „finden“ und vor allem „binden“ müsste, um das Experiment zu retten, was zwangsläufig zu Warenverknappung und DDR-Verhältnissen führen würde. Es wäre genug „Geld“ da, aber 1.201 Euro wären so viel wert wie heute 1 Euro.
Doch der BGE-Verein möchte ja vielmehr die soziale Komponente untersuchen, was bei hinreichend kleiner Stichprobe und der Art, wie die Mittel dafür gesammelt werden, nur einer Umverteilung entspricht. Das Geld hat einfach jemand anderes, der Staat muss es nicht drucken, höchstens mittelbar. Doch was passiert, wenn nach drei Jahren feststeht, dass die Deutschen wie die Finnen sind? Die nahmen das Extrageld und freuten sich darüber, ihr Leben änderten sie nicht. Sie fingen auch nicht mit Malen oder Musizieren an oder arbeiteten nur noch halbtags, um intensiv im Gemeinderat oder der Flüchtlingshilfe tätig zu sein.
Die Vorstellung, das BGE triebe die Menschen geradezu hin zu erfüllender weil gemeinnütziger und unentgeltlicher Arbeit, wie die BGE-Theoretiker dies für den „neuen Menschen“, den „Homo Einsichtsvoll“ geplant hatten, erwies sich als Trugschluss. Es stellt sich stets heraus, dass die Bezahlung ein sehr gutes Maß für Anerkennung und Attraktivität einer Tätigkeit ist. Vermutlich werden auch nur wenige der 122 Teilnehmer ab sofort unentgeltlich als Pflegekraft arbeiten. Es wird den meisten aber sicher besser gehen über die drei Jahre, denn 1.200 Euro jeden Monat sind allemal besser als kein Geld für umme und ein Tritt in den Allerwertesten.
Das sehen offenbar viele so, denn der Ansturm auf die begrenzten Plätze ist enorm! Eine Million Bewerbungen wollte man nach drei Monaten haben. Nach einer Woche sind es schon 1.500.000! Dass man damit nicht gerechnet hatte, zeigt, wie wenig die Initiatoren von den Intentionen ihrer Labormäuse wissen. Man rief „Käse für alle – ohne Falle“ und wundert sich nun über den Ansturm. 43.200 Euro geschenkt bekommen von wildfremden Menschen, die das Geld entbehren können – wer würde da nein sagen?
Im Topf sind durch die Spenden und Spendenzusagen derzeit 5.270.400 Euro (teils als Zusagen), 148.778 Menschen spenden also im Schnitt knapp 36 Euro. Rechnen wir auf der Basis von einem Jahr weiter, sind das 12 Euro pro Jahr. Das bedeutet, dass, um 122 Menschen mit 1.200 Euro BGE zu versorgen, etwa jeder Einwohner einer Stadt von der Größe Paderborns pro Jahr 12 Euro zahlen müsste. Das klingt nicht nach viel, aber wir wollen ja am Ende das ganz große Rad drehen und nicht nur 122 Auserwählte glücklich machen. Sowas ähnliches machen wir schließlich schon mit einer überschaubaren Schar von Intendanten des ÖRR, die wir mit 17,50 Euro im Monat nur mühsam vor dem Verhungern bewahren können. Am Ende muss natürlich der Systemwechsel nicht nur für einige durch Los oder Stellung Privilegierte her, die neue Losung soll lauten: „Rente mit 18 für alle!”.
Deutschland hatte 2019 etwa 69.460.000 Einwohner im BGE-Rentenalter, also älter als 18 Jahre. Um das Experiment so richtig aussagekräftig zu machen, müssen wir dank etwas Dreisatz nur 84,7 Milliarden Zwölfeurospender pro Jahr in der Galaxis auftreiben, um den jährlichen deutschen BGE-Finanzbedarf von 1.000.224.000.000 Euro zu decken. Alternativ könnten auch 8,4 Milliarden Spender 120 Euro oder 840 Millionen Spender 1.200 Euro pro Jahr geben. Oder eben 69.460.000 geben jeweils so viel, wie sie selbst pro Jahr bekommen würden: 14.400 Euro. Eine tolle Idee, für die wir am Ende wohl doch „den Staat“ zu Hilfe rufen müssten, denn der ist „reich“ und hat „gut gewirtschaftet“.
„Ja aber die Reichen“, denkt jetzt vielleicht der eine oder die andere. „Die können doch mehr bezahlen, oder?“ Denen soll es doch an den Kragen gehen. Mal abgesehen davon, dass Reichtum zum großen Teil aus gebundenem Kapital besteht, das nicht in Gestalt vieler Nullen mit führender Eins auf Sparkonten herumdölpert, könnte uns selbst Jeff Bezos mit seinen 140 Milliarden – oder wie viel es auch gerade sein mögen – bestenfalls ein paar Monate „versorgen“ und wir könnten zu allem Übel die ganze Kohle nicht mal mehr bei Amazon verjubeln. Aber das ginge ja ohnehin nicht, denn wer soll uns das Kapital „Amazon“ denn in Konsumkohle umwandeln? Wer kauft uns den Laden ab? Man kann Kapital natürlich irgendwie in Konsum verwandeln, doch das geht eben immer nur einmal. Wer die Kuh schlachtet, hat nie wieder Milch.
Schon wieder eine Frage. Aber hier greift „Betteridge’s Gesetz“ mal nicht. An diesem Experiment teilzunehmen, bedeutet ja nicht, der Allgemeinheit etwas wegzunehmen oder von anderer Leute Steuern oder Abgaben zu leben. Die Freiwilligkeit ist gewährleistet, und wenn die Spender nicht mehr zahlungswillig sind, bricht das Experiment ohnehin in sich zusammen. Vielleicht ist angesichts der aktuell rasant ausgeweiteten Geldmenge der Euro ohnehin schneller, und 1.200 Euro haben in einem Jahr den Gegenwert eines Espresso, wer weiß das schon.
Als Erweiterung des Experiments schlage ich deshalb vor, die Gewinner sollten – sofern sie sich das irgendwie leisten können – das Gegenteil dessen machen, was von ihnen erwartet wird und statt die 1.200 Euro in zusätzlichen Konsum zu stecken, es zurück in Kapital zu verwandeln. Geistiges, durch ein paar gute Bücher, sowie materielles durch den Kauf von Fonds-Anteilen und Gold. Ich wünsche meinen Lesern jedenfalls viel Glück bei der BGE-Lotterie!   Roger Letsch