Habeck wie Hjalmar Schacht und Wang Wentao: Zuckerbrot für die Industrie, Peitsche für Planerfüller und Steuerzahler

Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, in Berlin: Die Stimmung ist schlecht, aber nicht verzweifelt. Hat die Industrie doch so etwas wie das Applausspalier für diese Fortschrittskoalition gebildet, gemeinsam mit Lobbyisten und Gewerkschaften und No-Border-Aktivisten. Vor gerade einmal drei Jahren. Die Ampel schmiss den Transformationsmotor an, das Schmierfett war Geld. Subventionen für alles, was sich klimaunterwerfend labeln ließ. Wie die Jungfrau dem Vampir legte die Ampel die Lebensadern des Landes frei. Subventionen wurden ausgesaugt und Tausende Stellen für allerlei Wenignutze geschaffen. Der Vorstand einer großen deutschen Bank stellt fest: Das Kreditgeschäft läuft eigentlich. Die Unternehmen fragen nach Geld, um zu investieren. Nur: Die Unternehmen nehmen die Kredite, um in Portugal, Indonesien und sonst wo ihre Geschäfte auszubauen. Aber nicht in Deutschland.

Robert Habeck umgarnt in cremiger Sprache die Unternehmer, den Mittelstand, das Handwerk. „Wumms“ oder „Doppelwumms“ ist dem Philosophen unter den Ministern nicht elegant genug. Diese Begriffe haben die Sozis besetzt. Jetzt müsse patriotisch investiert werden, so Habeck. Die Unternehmer sollten ranschaffen, das Geld gebe es von ihm. Ein Sondervermögen könne er sich vorstellen. Wenn schon kein Geld vorhanden ist, dann wenigsten Schulden. 10 Prozent auf alles von der Bohrmaschine bis zur Turbine. Ein Staatsfonds soll es richten. So geht Staatswirtschaft à la Habeck. Ein Banker summt leise kommentierend eine Melodie seiner Jugend: „Money for nothing and chicks for free“. Habeck macht den grünen Offenbarungseid. Wenigstens dieser Schwur ist echt. Dafür muss man diesem Politiker fast schon dankbar sein. Er ist am Ende mit seiner Transformation, die funktioniert nur im Kinderbuch oder in der Ampelwelt.

Der Kanzler wirkt sehr klein, wenn er neben dem Präsidenten des Industrieverbandes BDI steht. Das verunglückte Bürgergeld verhindere Beschäftigung, stellt der Präsident fest. Der Kanzler blickt ernst und verspricht Änderung. Der Abbau von Bürokratie und von Berichtspflichten sei gar nicht so einfach, sagt er. Ja klar, die Ampel hat zehntausend neue Regierungsjobs geschaffen. Wie soll Bürokratie abgebaut werden, wenn das Heer der Bürokraten wächst? Scholz ist beim Scheitern zuzusehen. Der Schutz jüdischen Lebens und die Unterstützung Israels sei Staatsräson, behaupten die Ampelisten immer wieder. Die Pro-Hamas-Demos werden hingenommen. Das sei Meinungsfreiheit. Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz verbreitet ein veritables antisemitisches Hassposting … Und es passiert, außer einer windelweichen Entschuldigung, nichts. Wo bleibt der Staatsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Für die Sozialdemokraten beackert eine wie Özoguz das politische Vorfeld der muslimischen Migration. Von ihr stammt der Kalenderspruch, die Bedingungen des täglichen Zusammenlebens (der deutschen Kartoffeln mit den munteren Migranten) werden täglich neu ausgehandelt. Eine wie Özoguz bleibt der politischen Adelskaste erhalten. Sie macht die SPD für Migranten attraktiv. Hier entsteht eine neue Staatsräson.

Für noch etwas muss man dieser Regierung wegen ihrer Ehrlichkeit dankbar sein. Die illegale Migration wird so offensichtlich falsch mit dem angeblichen Fachkräftemangel gutgeheißen. Ein Blick auf die Entlassungen, ein Blick auf die Sozialausgaben, Gesundheitskosten und Energiekosten genügt, um zu wissen: Das stimmt so nicht. Der meinungsflinke Finanzminister von der FDP regt an, die Flüchtlingskosten zu reduzieren. Jetzt werden die Positionen des Wahlkampfs abgesteckt. Es ist aber zu spät für ein Umsteuern. Mit diesem Bundeshaushalt würde noch nicht einmal ein Milchmädchen durchkommen. Es bleibt das offensichtliche Versagen dieser Politiker (…) für den Wähler sichtbar. Dafür gebührt ihnen Lob. Die Kluft zwischen dem, was die Ampelisten der Leistungsfähigkeit, der inneren Sicherheit, dem Ansehen dieses Landes angetan haben und dem was sie behaupten, ist abgrundtief. Sie haben sich verheddert im Gestrüpp ihrer Transformationsideen. Die Spitzen der Ampel erinnern an die lachenden chinesischen Glückswinkekatzen. Alles wird gut, solange freundlich gewinkt wird. Dem Banker auf der Industriejahrestagung in Berlin könnte die Melodie in den Sinn kommen: „Say Hello, Wave Goodbye“. Winke, und dann mach’ dich vom Acker. Noch wird freundlich gewinkt. Wahlig