Popcorn oder Taschentücher? Mal schauen, wer sich für das eine oder das andere entscheidet. Denn womöglich wird man nun zusehen dürfen, wie sich die alte, ehemals konservative Volkspartei CDU zerlegt. Mit dem BSW ins Bett zu gehen, könnte sich als tödliche Falle entpuppen. Denn Sahra Wagenknecht wird von einer dunklen Kraft im Hintergrund unterstützt, die nun wieder in den Vordergrund zurückkehrt, auch wenn sie dadurch nicht heller wird. Oskar Lafontaine, ihr 81-jähriger Ehemann, längst Mitglied im BSW, soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung als „Spindoktor“ in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen eingreifen. Ist das sein Rachefeldzug? Lafontaine, der bereits die SPD zerlegt hat, nimmt jetzt die CDU ins Visier. Und die Landesfürsten in spe fallen darauf rein.
In Sachsen haben „Sondierungsgespräche“ für eine Koalition zwischen CDU, SPD und BSW am Dienstag dieser Woche begonnen. Es eilt: Die sächsische Verfassung bestimmt, dass eine Regierungsbildung innerhalb von vier Monaten erfolgen muss. Wenn das nicht gelingt, gibt es Neuwahlen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer flattert offenbar bereits die Hose, er gibt sich zuversichtlich, es gebe eine „gute Grundlage“ dafür. Tatsächlich? Wenn er sich da mal nicht täuscht. Frühere sächsische Minister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie ehemalige Landräte aus der CDU fordern eine sofortige Kursänderung. Es ist ja auch nicht zu verstehen, warum sich die Partei angesichts einer satten Mehrheit von CDU und AfD im Parlament auf eine instabile linkslastige Regierung einlassen sollte. Doch für eine Wende ist Kretschmer offenbar nicht der richtige Mann. Vielleicht sollte er hinüber nach Thüringen schauen: Dort zieht Sahra Wagenknecht schon mal die Daumenschrauben an. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt könne nur dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn er sich zuvor von seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz „klar abgrenzt“. Wagenknecht ist so gar keine Transatlantikerin, Merz beharrt hingegen auf der „Westbindung“, auch im Falle der Ukraine. Auch in anderer Hinsicht vergeht sich Wagenknecht an deutschen Glaubensbekenntnissen, etwa was die Solidarität mit Israel betrifft. Die BSW-Chefin unterstellt Israels Kriegsführung, „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“ zu tragen. Macht eine derartig üble Behauptung sie koalitionswürdig für die CDU?
Nun, es geht ja nur um Politik auf Landesebene, könnte man einwenden. Doch die Rivalität zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Katja Wolf macht deutlich, dass die Landesverbände des BSW keinen eigenen Spielraum haben. Satzungsgemäß kann Wagenknecht gegen alles ihr Veto einlegen, was ihr nicht passt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat das erkannt: Es könne keine vernünftige Zusammenarbeit mit dem BSW geben, wenn Wagenknecht „ständig reinregiert und Sperrfeuer gibt“. Das aber kann sie und das wird sie. Katja Wolf möchte Ministerpräsidentin werden, Wagenknecht aber geht es um Größeres. Sie zielt auf die Bundestagswahl. Ihr und ihrem Spindoktor dürfte es darum gehen, SPD und mehr noch die CDU vor sich herzutreiben. Sollten die Landesverbände aus lauter Machtgeilheit die antiamerikanische Agenda des BSW mittragen, würde das die etablierte Parteienlandschaft zutiefst erschüttern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt schon mal davor, für Machtgewinn die eigenen Werte zu verkaufen.
Und während sich Landesväter in spe wie Voigt und Kretschmer an die Wagenknechte ranschmeißen, grummelt es an der Basis der Union. Mindestens 7000 Mitglieder wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW, mit der Neobolschewistin Wagenknecht, der Erbin der SED. Die CDU sitzt in der Falle. Welcher der vielen AfD-Wähler in den Ländern soll eigentlich noch verstehen, warum die Brandmauer gegen die AfD unverrückbar steht, aber man die Stalinistin Wagenknecht hofiert? Also, was wird es sein? Popcorn oder Taschentuch? Ich setze auf Popcorn. Es gibt sie ja, die produktive Zerstörung. Was wäre das für eine Befreiung, wenn es mit dem längst versteinerten politischen System ein Ende hätte und unsere Demokratie wieder in den Händen derer wäre, denen sie gehört: in den Händen des Volks, des Souveräns. Politiker in die Produktion. Cora Stephan
Klarheit ist Balsam auch beim Thema Bargeld.
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