Der Traum vom Dialog

Die Meinungseliten in Deutschland müssen derzeit in einem schmerzhaften Prozeß verarbeiten, daß Demokratie und freie Marktwirtschaft hierzulande doch tatsächlich bedeuten, daß es weder im Mediensektor noch im Parteiensystem dauerhaft Monopole gibt. Das Milieu der Hauptstadtjournalisten, der „Mief in diesem weltfernen Raumschiff“ (Roland Tichy), erhält durch die Wahlerfolge der AfD einen Realitätsschock.

Aufgeschreckt diskutieren Politiker und Journalisten, wie die neue Partei gestoppt werden könnte: „Ignorieren? Attackieren? Von rechts umschmeicheln?“ fragt verzweifelt Spiegel Online Anfang der Woche in einer Analyse, wie Parteien „die AfD entzaubern“ wollen.
Zunehmend macht sich Ratlosigkeit breit, daß der Einbruch der als „Rechtspopulisten“ Gescholtenen tief in die politische Mitte reicht, daß sogar bemerkenswert viele Anhänger von Linken und Grünen zur AfD gewechselt waren. Es fällt offenbar schwer anzuerkennen, daß viele Bürger schlicht anderen Positionen, anderen Antworten zuneigen und Dialogverbote, tabuisierte Debatten empören.

Der Krise etablierter Medien im Zuge der Internetrevolution folgt mit zeitlicher Verzögerung nun die Krise der etablierten Parteien. Leser und Wähler sind kritisch wie nie gegen die manipulative Meinungslenkung von oben. Der Wahlerfolg der AfD ist auch ein regelrechter Volksaufstand an der Wahlurne gegen die Arroganz der Mächtigen, gegen die Platzhirsche der veröffentlichten Meinung.
Indes glauben unbekümmert nach wie vor Teile der politischen Klasse, mit den gleichen alten Rezepten gegen die AfD und mit ihr gegen einen wachsenden Teil der eigenen Bevölkerung vorgehen zu können. So findet im Frankfurter DGB-Haus Ende April ein Kongreß „Aufstehen gegen Rassismus“ statt, der von einschlägigen linksradikalen Organisationen ausgerichtet wird. Dort sollen Aktionen und Strategien erarbeitet werden, deren Ziel die „Ächtung und Isolation“ der AfD sei.

Den Aufruf zu diesem Antifa-Kongreß unterzeichneten neben Linksextremisten, Politikern der Linkspartei auch Verdi-Chef Frank Bsirske, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – und SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Letztere kündigte jetzt an, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ ab 2017 von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln. Diese Millionen werden in ein Biotop linksradikal-linksextremer Gruppen sickern, aus dem heraus in Berlin auch Anschläge nicht nur auf AfD-, sondern auch SPD-Büros verübt werden.

Ist es wirklich eine naive Vorstellung, daß es Konsens wird, in einer Demokratie einen fairen, ohne von Gouvernanten kontrollierten Streit von links über Mitte bis rechts zum Wohle des Landes zu führen? Ich träume jedenfalls davon. Dieter Stein

Michael Sommer und Manuela Schwesig