Vorsicht

Ich habe es immer geahnt oder sogar gewußt, nun hat es der Souverän – das Volk – bestätigt: Sachsen-Anhalt, vor allem sein südlicher Teil (in dem wir gottlob wohnen), ist ein Widerstandslandstrich ersten Ranges: Alle Wahlkreise (nur Naumburg ganz knapp nicht) gingen aus dem Stand an die Direktkandidaten der AfD – unseren hat der Orgelbauer und Pegida-Mitfahrer der ersten Stunde, Gottfried Backhaus, gewonnen.

Dieser Triumph ist aus drei Gründen unglaublich:

1. Das mediale Trommelfeuer gegen die beiden Kreuzchen für die AfD war enthemmt, die Gegner haben alles in Anschlag gebracht, was ihnen zur Verfügung stand: Denunziation, Kriminalisierung, Unterstellung, Verdrehung, Marginalisierung, Moralismus in Bild, Ton und Wort, Verleumdung, offene Parteilichkeit der Neutralität verpflichteten  öffentlichen Sender. Was, wenn man die AfD behandelt hätte wie jeden anderen Konkurrenten?
2. Die emotionale Barriere ist noch lange nicht abgetragen: Wer sich enttäuscht von den Altparteien abwendet, findet keinesfalls selbstverständlich den Weg zur konservativen Alternative – zu gründlich ist das Gesicht vom vermeintlich häßlichen Rechten, von nationaler Unterkomplexität, vom Brandstifter, vom patriotischen Neidhammel eingebrannt in  den Gefühlshaushalt des deutschen Wahlbürgers. Es ist für jeden Einzelnen schon ein Schritt, das, was die zitternde Elite mit aller Macht verhindern will, dennoch zu tun.
3. Die AfD hat keine Geschichte. Das, was wir in Sachsen-Anhalt und in den beiden Westbundesländern gestern erlebt haben, geschah aus dem Stand heraus.

Sie war kein schlechter Anblick, gestern in Magdeburg, diese Ansammlung konsternierter Medien-Gesichter. Aber es rührte sich auch dort – wie stets – bei denen, die keine politische Mission, sondern einen journalistischen Auftrag verfolgen, plötzliches, echtes Interesse an einer Partei, die nun eine neue Normalität verkörpert: Die AfD ist innerhalb eines strukturell immer stabiler werdenden Widerstandsmilieus der parteipolitische Baustein. Wer ihre zukünftigen Abgeordneten kennt, weiß, daß sie nicht diffamierbar sind.
Also wirklich: eine historische Stunde war das gestern, und es erwächst aus ihr eine historische Verantwortung für diejenigen, denen der mutige, wendebereite Teil der Wähler einen Auftrag erteilt hat: Land und Volk vor dem Gewaltakt des experimentellen Umbaus in eine Allerweltsgesellschaft zu bewahren.
Es darf einem ruhig mulmig werden beim Gedanken an die Anstrengungen der kommenden Monate zur Aufrechterhaltung dieser Hoffnung. Egal aber, wie es kommen mag: Manche Bilder sind im Kasten!  GK am 14.3. 2016


Wir blicken nun seit zwei Tagen auf zweistellige AfD-Ergebnisse in drei weiteren Bundesländern, vor allem natürlich auf den Erdrutsch in Sachsen-Anhalt. 15 Direktmandate, der ganze Süden unseres Bundeslandes ist gekippt. Inmitten aller Begeisterung ist nun an uns, von vornherein davor zu warnen, diesen Erfolg mit einer grundsätzlichen Wende zu verwechseln:

Jede Partei – egal welcher Färbung – ist ein Biotop, in dem bestimmte Typen gedeihen: brave Soldaten mit Aussicht auf einen guten Posten, naive, parteibegeisterte Verschiebemasse und dann vor allem die Kenner der Macht – ausgesprochen talentiert darin, Mehrheiten zu organisieren, Konkurrenten einzufangen oder wegzubeißen, Strukturen um sich herum aufzubauen und nie zu stürzen.
Der Soziologe Robert Michels sah deshalb zurecht in jeder Partei das „eherne Gesetz der Oligarchie“ wirksam werden, also die zwingende Verschiebung des Antriebs führender Personen weg vom eigentlichen, inhaltlichen Ziel hin zu einer Absicherung der eigenen Führungsposition.
Wir müssen uns ungemütliche Fragen stellen: Wie lange liegt die AfD – begriffen als gewichtiger Stein im Fundament eines möglichen Widerstands- und Wende-Gebäudes – noch in unserem Baukasten? Wie lange bleibt sie Teil einer auf vielen Ebenen in Schwung kommenden Revolte in unserem Land? Wird sie vielleicht viel zu früh zu einem strukturell unglaublich potenten, aber eingebundenen Beschwichtiger des Widerstandsfurors, eine Bremserin im Sinne dieser gefledderten Republik?
Es sind in dieser Zeitschrift die möglichen Entwicklungen der AfD mit den Begriffen „Öffnung eines Resonanzraumes“ und „Kantenschere des Establishments“ bezeichnet worden, das ist über zwei Jahre her. Uns sollte klar sein, daß wohl beides eingetroffen ist oder noch bevorsteht:
Unser Resonanzraum hat sich fraglos erweitert, auch wir können die Gangbarmachung unserer Argumentationswege in ein bisher unerreichtes Milieu hinein betreiben. Wir sehen aber auch jetzt schon einer Entwicklung zu, die uns nicht gefallen kann: Der Korrumpierung einzelner AfD-Politiker (sehr rasch) und ganzer Partei-Strukturen (ziemlich bald) durch die Privilegien und Vorzüge eines Lebens hinter den Zäunen des Parlaments, und diese Korrumpierung wird dazu führen, daß den grundsätzlich gestimmten und auf die eigentlichen Ziele pochenden Nervensägen die „realpolitische Vernunft“ abgesprochen werden wird, mithin die „Politikfähigkeit“ und die „Einsicht“ in die Kunst des Machbaren.
Wem am Kampf gegen die Oligarchisierung der AfD gelegen ist, sei hiermit gewarnt: Es kann nur um eine Verzögerung des Ablaufs dieser Gesetzmäßigkeit gehen, niemals um ihre grundsätzliche Aushebelung. Wieviel an Lebenszeit dafür eingesetzt werden sollte? Keine Ahnung, nur: Es ist Kärrnerarbeit in Niederungen und ein Flüssighalten des sowieso gefrierenden Wassers.
Es wird sich zeigen, ob diejenigen, die nun in Stuttgart, Mainz und Magdeburg ihren Stuhl freimachen müssen, ersetzt werden von solchen, die es tatsächlich besser meinen mit Volk und Land – und nicht nur mit sich selbst. GK am 15. 3. 2016


Genossin Merkel

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