„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD. Es muss klar sein: Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen. Hier darf es keine falsche Scheu oder Blindheit auf dem rechten Auge geben. Ebenso sind die Landesverfassungsschutzämter gefordert, in Einzelfällen die Beobachtung aufzunehmen oder zu verstärken.“
Herr Schuster, haben Sie sich schon einmal in ähnlicher Art und Weise geäußert, wenn Politiker von Die Linke oder Die Grünen antisemitische BDS Aktionen unterstützen oder gar dazu aufriefen solche durchzuführen?
Als antisemitische Demonstrationen stattfanden, an denen „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein…“
oder „Juden ins Gas“ skandiert wurde, haben Sie sich da irgendwann über die verantwortlichen Politiker der Altparteien geäußert?
Herr Schuster, die jüdischen Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes, finanziert werden diese durch die Steuerzahler dieses Landes, nicht durch diese Regierung.
Herr Schuster, ab wann sagen sie das, was gesagt werden muss, anstatt sich bei einer Opportunistin anzubiedern, die die Wunschträume der Relotiuspresse zu ihrem Regierungsprogramm macht?
Eine Sache ist eine Verschwörungstheorie. Eine andere, wenn sie bestätigt wird. Hier ist knapp und ehrlich zusammengefasst, worum es in der Chemnitzer Charade eigentlich ging:
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