Wenn instrumentalisierte Fakten für die Wahrheit missbraucht werden, fließt Wasser auf langsame Mühlen

Rechte Hetze eins.
In Mannheim haben in 36 von 37 Fällen Verfahren zur Identitätsfeststellung ergeben, dass angeblich minderjährige Straftäter entgegen ihren eigenen Angaben längst erwachsen waren. "Der Älteste der Betroffenen­, ein Marokkaner, der sich als Algerier ausgegeben hatte, ist 1990 geboren worden, nicht 2002, wie er selbst behauptet hatte", steht in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen. In weiteren 33 von insgesamt bislang eingeleiteten 70 Verfahren stünden die Ergebnisse noch aus. Von den betroffenen Beschuldigten befänden sich 17 in Haft, sieben seien zur Fahndung ausgeschrieben, 43 gälten als untergetaucht.
"In jedem Fall haben die Ergebnisse die Befürchtungen der größten Skeptiker bestätigt", notiert das Blatt. Wer diese Skeptiker waren und dass auch im baden-württembergischen Landesparlament eine Partei sitzt, die seit Jahren auf eine Altersfestellung bei dieser uns geschenkten Klientel drängt und dafür medizinische Methoden vorgeschlagen hat, erfährt der Leser nicht. Aber immerhin erfährt er, dass der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) schon im Herbst 2017 in einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gefordert hat, im Land eine geschlossene zentrale Einrichtung für solche Lauser zu schaffen. "'Bei dieser Gruppe besteht kein Interesse an einer Integration. Gesetze, Verordnungen werden hemmungslos gebrochen', stellte er fest. Die Bürger hätten inzwischen das Vertrauen verloren, dass der Staat sie vor deren Übergriffen schütze. 'Wir sind am Ende mit unserem Latein', gestand der Oberbürgermeister."

Rechte Hetze zwei.In beschaulichen Limburg saßen fünf Leute in gelben Westen beisammen und tranken Kaffee. Sechs Polizisten umstellten sie, um sie zu kontrollieren. Weil: Artikel 3,1 des Versammlungsgesetzes verbietet, "öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen". Offenbar herrscht eine gewisse Nervosität, die linksrheinische Gelbwestenrevolte könne auch auf 'schland übergreifen (deren Denunzierung durch journalistische Gesinnungsrelotiusse allein wird wohl nicht ausreichen). Danisch stellt die passenden Fragen: Ob man wohl rosa Mützen wie bei Feministinnen als legale, gelbe Warnwesten aber als verbotene Uniformierung ansehen wolle? Und vor allem: Warum dürfen Linke als schwarzer Block auftreten?

Rechte Hetze drei.
Das Standesamt Berlin-Neukölln ist zu klein für Großfamilien mit dem existenzveredelnden Hintergrund. Wie wir aus der (nicht nur, aber ganz speziell unserer) Geschichte gelernt haben, wird "Volk ohne Raum" gelegentlich aggressiv. Dann gibt es sogar Haue für die Mitarbeiter, weshalb der schönste Tag im Leben einer Neuköllner*in dort nur noch mit Security stattfinden kann.

Irgendwie rechte Hetze, jedenfalls Hetze, vier.Den jüngsten Transparenzbericht von Apple missbraucht dieses schweizerische Magazin zu der Unterstellung, die deutsche Regierung sei "Spitzelweltmeister". In keinem anderen Land "werden die Bürger mehr ihrer Freiheitsrechte beraubt und das Recht auf Privatsphäre von den Machthabern mehr mit Füssen getreten" als im besten Deutschland, das es je gab, behauptet die Gazette. Apple habe im ersten Halbjahr nach eigenen Angaben 32.342 Anträge von Regierungen erhalten. Mit diesen Anträgen sollte in der zweiten Jahreshälfte auf 163.823 Geräte zugegriffen werden. Aus Deutschland kamen die meisten Geräteanfragen (13.704 auf 26.160 Apple-Geräte). Es folgten die Vereinigten Staaten mit 4.570 Datenanfragen für 14.911 Geräte. Russland habe übrigens 702 Geräteanfragen gestellt, sicherlich um die Opposition zu unterdrücken.

Nicht direkt rechte, aber mit indirekten Feknjuhs-Vorwürfen gegen die Regierung doch Hetze, fünf.Deutsche Politiker wollen gegen Computerprogramme vorgehen, die angeblich in der Lage sind, sich in sozialen Netzwerken als Menschen auszugeben und die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik in Nürnberg, behauptet nun aber, ihm sei "kein Fall bekannt, in dem ein Social Bot eine politische Debatte beeinflusst hätte" und leitet damit praktisch die Pegnitz auf die Mühlen der AfD bzw. der Rechtspopulisten.

Hetze aus uneindeutiger Richtung, aber Hetze ganz sicher, sechs.
Die Auslandsjournalistin Ronja von Wurmb-Seibel hat getwittert:
"Kann die Empörung über #Relotius nicht ernst nehmen. Tipps, die prominente Chefs mir gaben: 'Das Gute am Auslandsjournalismus ist ja, dass niemand rausfinden wird, ob der Mann in Kabul das wirklich gesagt hat.' // 'Du hast recherchiert? Das machen wir hier eher nicht.'"
Die daran anschließende Diskussion ist lesenswert. (Mediensterben von seiner schönsten Seite, um den Genossen Yüzel wieder einmal herbeizuwuchten.)

Eindeutig rechteste Hetze, ja Ultrahetze aber, sieben...
... ist dieses Video von Weibern, die selber weder vergewaltigt noch geritzt worden sind und trotzdem aktive Willkommenskraftzersetzung betreiben.

Rechte Hetze, acht.
"Vor zwanzig Jahren kam Hugo Chávez in Venezuela an die Macht, er wurde eine Ikone für viele Linke weltweit. (...) Inzwischen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutslinie, mehr als 60 Prozent sogar in extremer Armut – so die Schätzungen privater Institute, denn offizielle Statistiken werden nicht mehr veröffentlicht. Das reiche Ölland ist bettelarm geworden. Und die Herrschaft der Sozialisten mutierte unter Maduro immer mehr zu einer harten Diktatur, die brutal gegen die Opposition und Demonstranten vorgeht.
Erstaunlich ist dabei, wie still die europäischen und nordamerikanischen Linken geworden sind, die noch vor nicht allzu langer Zeit Venezuela als Traumland – zumindest als höchst interessantes Experiment – eines scheinbar funktionierenden 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' ansahen. (...)
Rund drei Millionen Venezolaner haben laut UN-Angaben ihr Land seit Aufbruch der Krise verlassen (...) Unter den verbliebenen etwas mehr als 30 Millionen hat sich die humanitäre und wirtschaftliche Krise dramatisch verschärft. Das Leiden der Zivilbevölkerung ist inzwischen kaum noch beschreibbar. Millionen sind schwer unterernährt, besonders Kinder hungern" (weiter hier).
Wenn das wahr wäre, hätten wir es doch in Zeit, taz, Spon und im Beobachter gelesen!

Rechte Hetze neun, diesmal im Mäntelchen der Jurisprudenz.
Hier. Unbedingt ganz anhören. Zum Weiterhetzen wärmstens empfohlen.

Rechte Hetze, zehn...
... ist bekanntlich die Behauptung, vom Islam ginge irgendeine Bedrohung für die westliche Welt oder gar 'schland aus. Tatsächlich handelt es sich, mittel- bis langfristig, um einen Friedensplan, nachzulesen beispielsweise im Manifest "The Management of Savagery" ("Die Verwaltung der Barbarei") von Abu Bakr Naji, dessen Untertitel lautet "The most critical stage through which the Umma will pass", frei übersetzt: Die Phase, die der Islam durchschreiten muss, um das Kalifat wiederherzustellen. Anfangs werde es noch etwas rumpeln, steht dort – die erste Phase bedeute "Erschöpfung und Demoralisierung", indem man die Staaten von der Peripherie her mit Terror überziehe und ein Klima der Angst auslöse –, aber das leite über in die zweite Phase, nämlich ebenjene "Verwaltung der Barbarei", von welcher der Titel kündet: Da die Staaten den inneren Frieden und das Gesetz nicht mehr garantieren können, geht dieses Amt auf die heiligen Krieger über. Am Ende steht eine neue Ordnung, denn um des Friedens und der Sicherheit willen werden sich die schwachen (westlichen) Menschen schließlich unterwerfen. Die Verfasser von "Was tun?" und "Mein Kampf" haben auch mit vergleichsweise kleiner Reichweite zu argumentieren bzw. bekehren begonnen. "Niemand wird sagen können, er habe nichts gewusst." (Michel Onfray)

Rechte Hetze, elf.
"Ich würde euch nicht empfehlen, die Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern zu forcieren." Sagte ein sogenannter Altkanzler mit – natürlich! – Wehrmachtsvergangenheit, der am 23. Dezember 100 geworden wäre und den Angela Nahles bei dieser Gelegenheit als einen "der bedeutendsten Politiker, Staatsmänner und Sozialdemokraten der Nachkriegszeit, berühmt für seine nüchterne hanseatische Art" pries, ganz ohne sich zu schämen hier (bei 5.00).

Rechte Hetze, zwölf
"Guten Tag Herr Klonovsky, nach der Lektüre der Acta diurna musste ich neulich ich über das Wesen der bundesrepublikanischen Antifa nachdenken. Herausgekommen ist folgendes: Antifaschist ist, wer sich für eine Mischung aus Scholl und Stauffenberg hält, aber benimmt wie Röhm."
Ja was denn sonst!


Wo aber Hetze ist, wächst die Rettende auch und über sich hinaus:
Vor der Konrad-Adenauer-Stiftung verkündete die Willkommenskanzlerin und Fremdenführerin mindestens zweierlei, nämlich erstens: "Das Volk sind jeweils die Menschen, die in einem Land dauerhaft leben, und nicht irgendeine Gruppe, die sich als Volk definieren." Als Deutsche zum Beispiel. Oder als Israelis. Oder als Umma! Zumal man heutzutage, in Zeiten unverbindlicher globaler Wanderungspakte, gar nicht mehr genau weiß, wer wann wo "dauerhaft" siedelt und ab wann überhaupt von "Dauer" gesprochen werden kann; "dauerhaft" ist ja oft eine Willenserklärung für die Zukunft. Andersherum gibt es viele sogenannte Deutsche, die dem Land dauerhaft den Rücken kehren. Und zweitens, but not least: "Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben" (hier, hier, hier). Was sie, Angela I., ja längst täglich erledigt: Sie reist durch die Welt und gibt deutsche Souveränität ab. Obwohl sie ihr gar nicht gehört! So geht moderne Weltinnenpolitik!    MK am 30. 12. 2018