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Sonntag, 23. Mai 2021

Das Correctiv-Kollektiv äußert sich zum grünen Wahlprogramm

 


Wenn die „Faktenchecker” von Correctiv schon Anfang August 1961 auf Sendung gewesen wären, hätten sie wohl geschrieben: Es kursieren Behauptungen, die DDR-Führung plane angeblich, quer durch Berlin einen Grenzzaun zu ziehen, den Westteil der Stadt abzuriegeln, den Personenverkehr zwischen beiden Teilen zum Erliegen zu bringen und Ausreisen von DDR-Bürgern in den Westen unmöglich zu machen. Die meisten der aufgestellten Behauptungen sind falsch, (Komma) oder es fehlt ein wesentlicher Kontext. Sie stehen nicht im SED-Programm, Staatschef Ulbricht hat sie ausdrücklich dementiert, und Material für einen so langen Zaun stünde in Ostberlin gar nicht zur Verfügung.




Die Ablehnung sicherer Herkunftsstaaten – also die Rücknahme des Asylkompromisses von 1993 – verwandelt automatisch illegale in legale Migration. Im fidelen Zusammenspiel mit dem Globalen Migrationspakt gibt es dann nur noch legale Migranten (Steuerflüchtlinge aus Deutschland womöglich ausgenommen). Nach grünen Vorstellungen darf jeder kommen, ganz legal. Correctiv hat also recht.

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