Im Zweifel für den Zweifel
Der britische Denker John Stuart Mill hat den wahrheitsfördernden Aspekt der freien Rede als erster ausformuliert. Ein paar Beobachtungen über sein Wahrheitsprinzip.
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Dies ist Teil 1 der neuen Serie zur Lage der Meinungsfreiheit. Den Auftakt lesen Sie hier.
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Wissen wir noch, worüber wir sprechen, wenn wir von Meinungsfreiheit reden? Das Recht der Meinungsfreiheit nimmt in westlichen Demokratien einen sehr hohen Rang ein. Schon in der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ist es in Art. 11 als das wertvollste Recht überhaupt beschrieben („le droit le plus précieux de l´homme“). Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Meinungsfreiheit schon in den 50er Jahren als Conditio sine qua non der Demokratie umrissen:
„Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom" (Cardozo).“[1]
In den USA ist „Freedom of Speech“ sogar ein kulturelles Symbol: „Eine gut funktionierende Demokratie hat eine Kultur der freien Rede, nicht bloß einen rechtlichen Schutz der freien Rede“, meint der Jurist Cass Sunstein.[2] Das First Amendment kennt wohl den großzügigsten Schutz der Meinungsfreiheit weltweit:
„Congress shall make no law (…) abridging the freedom of speech.“
Die hohe Stellung der Meinungsfreiheit ist kein Selbstzweck. Sie hat dienende Funktion. In der Meinungsfreiheit nimmt der Mensch sein Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit wahr, die Meinungsfreiheit ist also ein Freiheitsrecht, das klassisch gegen den absolutistischen Staat gerichtet war, und – aufgeladen durch die Aufklärung – bis heute eben auch dazu dient, überkommene Ansichten zu kritisieren, egal von welcher Autorität sie geäußert werden. Da in einer funktionierenden Demokratie jeder Mensch „ein Fürst“ ist (Paolo Flores d´Arcais), verwirklicht sich wahre Demokratie erst, wenn dieses Recht jedem einzelnen auch faktisch zusteht und zwar prinzipiell „gleich“: alles andere wäre die Fortsetzung der Beziehung „Herr zu Knecht“.
Will der Bürger in der Demokratie informierte Entscheidungen treffen, braucht er Zugang zu einem Prozess der Wahrheitsfindung, und ein Recht, das diesen Zugang ermöglicht. Ohne Recht auf Meinungsfreiheit keine Wahrheitsfindung; ohne Wahrheitsfindung keine informierte Entscheidung; ohne informierte Entscheidung keine Demokratie. Die Funktion der Wahrheitsfindung ist die heute dominierende Begründung für die Meinungsfreiheit.[3] Nur wo der Prozess der Wahrheitsfindung ungestört ablaufen kann, ist Demokratie überhaupt möglich.
Vom Truth Principle zum „Marktplatz der Ideen“
John Stuart Mill hat der Meinungsfreiheit in seinen Schriften „On Liberty“ und „On representative Government“ ein bis heute strahlendes Denkmal gesetzt. Für Mill bedeutet die Beschränkung der Redefreiheit einen Raub an der Menschheit selbst.[4] Inspiriert wurde Mill dazu von dem zur Zeit der Aufklärung verbreiteten optimistischen Blick auf die Kraft der menschlichen Vernunft. Die Idee, dass die Meinungsfreiheit primär der Wahrheitsfindung diene, übernahm er von Autor John Milton, der in seinem 1644 erschienenen Buch „Areopagitica“ gegen die Zensur der britischen Presse und für die Freiheit der Rede argumentierte:
„Though all the winds of doctrine were let loose to play upon the earth, so Truth be in the field, we do injuriously by licensing and prohibiting to misdoubt her strength. Let her and False hood grapple; who ever knew Truth put to the worse, in a free and open encounter?“ (…) for who knows not that truth is strong, next to the Almighty; she needs no policies, no stratagems, no licensings, to make her victorious.“[5]
Man möge die Wahrheit nicht knebeln während sie schläft, man gebe ihr nur Raum, und sie werde ihre Kraft entfalten, ist Milton schließlich weiter überzeugt.
Mill vertieft diesen Gedanken weiter – er kommt in „On Liberty“ zu dem Schluss, dass nur ein offener Debattenraum der Wahrheitsfindung dienen kann. Er glaubt nicht an Doktrinen, er glaubt an den Prozess des Testens, Forschens, Weiterentwickelns von Ideen. Ohne einen Raum, in welchem Ideen aufeinandertreffen können, ist Entwicklung nicht möglich. Wenn es in der Menschheit eine Hinwendung zum Fortschritt gibt, dann nur dadurch, dass als falsch erkannte Überzeugungen und Doktrinen mit der Zeit „entsorgt“ werden konnten. Der Gesellschaft geht es letztlich so, wie jedem Einzelnen, der Weisheit erwerben will: man bleibe stets offen für jede Art von Kritik, höre sich bereitwillig alle Meinungen an und korrigiere die eigene Einschätzung gegebenenfalls. Für Mill ist Wahrheitsfindung wie ein ständiges Tribunal, ein unendlicher Prüfstand der besten Ideen der Menschheit und der Einzelne ist Richter:
„the only way in which a human being can make some approach to knowing the whole of a subject, is by hearing what can be said about it by persons of every variety of opinion, and studying all modes in which it can be looked at by every character of mind. No wise man ever acquired his wisdom in any mode but this“.[6]
Sowohl bei Milton als auch bei Mill ist das Konzept des „Raums“ maßgeblich für die Wahrheitsfindung. Es genüge nach der Auffassung beider, der Wahrheit ihren Raum für Interaktion zu geben, um ihr zum Sieg zu verhelfen. Beide sehen nicht Falschheit, Lüge oder doktrinäres Denken als Problem – ihrer Überzeugung nach werde die Wahrheit mit all jenen fertig, solange man sie eben nur in die Arena lässt.
Diese Ansicht wurde in der US-amerikanischen Rechtsprechung später zum Prinzip geadelt. In einem Sondervotum formulierte Richter Oliver Wendell-Holmes mit Bezugnahme auf Milton und Mill die Idee des „Marktplatzes der Ideen“.[7] Der Markt ist wie das Tribunal ein Wahrheitsfindungsinstrument. Der Preis einer Ware bildet sich im freien Spiel der Kräfte – ist es mit dem Wert von Informationen so viel anders? Nein, befindet Oliver Wendell-Holmes, der einen Wettbewerb der besten Ideen befürwortet:
„The best test of truth is the power of thought to get itself accepted in the competition in the market“[8]
Die amerikanische Rechtsprechung ist seit diesem Urteil äußerst zurückhaltend, was das Verbot von Inhalten („content regulation“) angeht; aus dem Geist des First Amendment spricht nun der Geist des Wettbewerbs und die optimistische Grundhaltung: lasst alle Ideen und Überzeugungen aufeinandertreffen, dann sehen wir schon, was am Ende übrigbleibt. Vorab nach gut und schlecht zu selektieren, ist dem First Amendment fremd. Es gibt erst mal keine „falschen Meinungen“ befand auch später der Supreme Court: „Under the First Amendment there is no such thing as a false idea“[9]. Selbst falsche Tatsachenbehauptungen fallen nicht automatisch aus dem Schutzbereich des First Amendment heraus, auch wenn diese „particularly valueless“ seien: „They interfere with the truthseeking function of the marketplace of ideas.“[10] Die Rechtsprechung hat aus den Buchstaben des First Amendment den Geist den „more speech-approach“ entwickelt: nicht weniger sondern mehr Rede ist das Motto. Im Zweifel für den Zweifel.
Die drei Säulen des „Truth Principle“
John Stuart Mill liefert drei Hauptargumente für eine mehr oder weniger schrankenlose Redefreiheit, welche man als die drei Säulen des „Truth Principle“ bezeichnen kann: das Wissensargument, das Unfehlbarkeitsargument und das Vitalitätsargument.
Das Wissensargument Mills besagt, dass das ungehinderte Recht der freien Rede das Wissen der Menschheit erhöhe und grundsätzlich vorteilhaft sei. Die besten Ideen können sich nur durchsetzen, wenn sie einem ehrlichen Test unterzogen werden. Nur wenn ein Thema überhaupt diskutiert wird, können sich dazu Meinungen herausbilden. Das gleiche gilt für die Zulässigkeit grundsätzlich erst mal aller Argumente. Mills Schrift „On Liberty“ hat besonders das Phänomen der Zensur im Blick. Wer vorab selektiert, egal ob Staat oder Kirche, und zwar sowohl was Thema als auch die argumentativen Bausteine angeht, verringert das Wissen der Menschheit. Die Entscheidung der Vorab-Selektion zulasten eines Themas oder Arguments beruht letztlich auch nur auf einer Meinung, welches dem Urteil zu Grunde liegt. Dem Austausch einer Vielzahl von Meinungen darf aber nicht eine bloße Einzelmeinung darüber im Weg stehen, was nützlich, opportun oder notwendig ist. Das wäre eine Anmassung. Worüber zu sprechen ist, darüber soll gesprochen werden.
Diese Ansicht kommt auch im „Unfehlbarkeitsargument“ zum Tragen: wer Aussagen unterdrückt, maßt sich Unfehlbarkeit an. Mill hatte natürlich ganz besonders den Staat im Blick. Im Fall der Political Correctness heute trifft dieses Argument jedoch noch deutlicher zu: wenn schon der Staat nicht zensurieren darf, wieso sollte dann erst recht ein Bürger einem anderen sagen können, welche Aussage oder Thema nützlich, wertvoll oder notwendig für den Diskurs ist? Gerade vor dem Hintergrund des gleichen Zugangs zum Debattenraum für jeden Bürger ist diese Anmaßung besonders gross. Die Krieger der politischen Korrektheit (oder „social justice warriors“) setzen an die Stelle der Gleichheit des Zugangs deshalb eine Art Wertehierarchie, die sie ihrer politischen Doktrin entnehmen, generalisieren und durch einen moralischen Appell an den Common Sense der vielen glauben als Rechtfertigung ihrer Unfehlbarkeitsanmassung ins Feld führen zu können. Im Kern geht es bei dem Unfehlbarkeitsargument um die Frage, ob das Prinzip von Versuch & Irrtum noch eingehalten wird. Die freie Rede hilft bei der Herausschälung von Wahrheiten, die in der Folge akzeptiert, angewendet und nicht mehr in Frage gestellt werden, bis sie durch neue Wahrheiten ersetzt oder besser: aktualisiert werden. Wann ein Thema ad acta gelegt wird, entscheiden die Diskutanden dabei selbst und kein zentraler Akteur. Mill misst den sozialen Fortschritt an Anzahl und Gewicht der durch den Prozess der Wahrheitsfindung herauskristallisierten Wahrheiten, die sich irgendwann durchgesetzt haben und nicht mehr in Zweifel gezogen werden.
Das Vitalitätsargument schließlich zielt direkt auf die Frage von Lebendigkeit oder Apathie einer Gesellschaft: wer die freie Rede unterbindet, hält tote Dogmen am Leben.
„However unwillingly a person who has a strong opinion may admit the possibility that his opinion may be false, he ought to be moved by the consideration that however true it may be, if it is not fully, frequently, and fearlessly discussed, it will be held as a dead dogma, not a living truth.“[11]
Diese Dogmen zeichnet aus, dass sie nur aufgrund eines Zwangs anerkannt werden, nicht aber ihres Inhalts wegen. Für Mill haben Ideen eine Haltbarkeitsdauer; die freie Rede bringt neue Ideen hervor, welche alte entweder ganz ablösen oder ihnen zumindest eine neue Richtung geben. Wer die freie Rede unterbindet, legt deshalb eine zeitliche Asymmetrie fest: dem Alten ist gegenüber dem Neuen der Vorzug zu geben. Es entsteht ein geschlossenes Denksystem, das sich selbst nicht mehr erneuern kann und allenfalls im Laufe der Zeit durch den Praxistest zum Kollaps gezwungen wird – die gesamte Gesellschaft zahlt den Preis der verspäteten Erkenntnis. Die Metaphorik der Vitalität des Diskurses durch Austausch ist den Beispielen aus der Biologie (man denke z.B. an das „kippen eines Sees oder Tümpels“) und der Physik („Entropie“) artverwandt.
Wahrheitsfindung und Political Correctness
Mill wäre ein erbitterter Gegner der Political Correctness gewesen. Diese beruht im Kern auf der Besetzung des Debattenraums mit Berufung auf eine Ideologie. Es ist die Einvernahme eines Raums, der zugleich jedem einzelnen aber niemandem allein gehört, durch eine Gruppe. Der Debattenraum wird vom Markt zu einer Planbewirtschaftungszone umgestaltet. Nicht der Prozess zählt ab jetzt, sondern das Ergebnis, die Norm. Wer jetzt stalinistische Anwandlungen hat, ist auf der richtigen Spur. Der Begriff der „Politischen Korrektheit“ stammt aus Stalins Zeit, als man eine Situation beschreiben wollte, die, so falsch sie auch faktisch oder vernunftbasiert sein mag, doch in den Augen derer, „auf die es ankommt“, richtig oder „korrekt“ ist. Der Berliner Philosoph Peter Furth hat Political Correctness politisch unkorrekt aber treffend bezeichnet als „die Macht, die andere zum Heucheln zwingt.“[12]
Der Meinungsfreiheit droht aus Mills Sicht vor allem Gefahr von autoritären Kräften, staatlichen oder kirchlichen Ursprungs. Die autoritären Kräfte aus der Gesellschaft heraus nennt er nicht explizit, doch er denkt hier stark individualistisch, wenn er der Figur des einsamen Zweiflers, Außenseiters, Dissidenten, des einzelnen gegen 99 Gleichdenkende etc. seine Sympathien angedeihen lässt. „Audiatur et altera pars!“ – „man höre auch die Gegenseite an!“, dieses Prinzip aus dem römischen Prozessrecht leitet das Denken Mills, der sich an einigen Stellen explizit auf Cicero bezieht. Wer zur nackten Wahrheit vordringen will, muss sie aus ihrem Kleid schälen. Das geht nur durch Rede und Gegenrede. Wo dieser Prozess unterbunden ist, herrscht die Doktrin und leidet der Fortschritt.
Eine Information heute vollständig aus dem Internet zu tilgen, ist nahezu unmöglich. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat dies gezeigt. Je mehr dezentrale Akteure Zugang zu Kommunikation – in Zukunft eher verschlüsselter Kommunikation – haben, desto sicherer erreichen Botschaften ihre Empfänger. Der öffentliche Raum kann heute nur sehr schwer gänzlich verriegelt werden. Das Augenmerk der Political Correctness Bewegung richtet sich deshalb darauf, bestimmte Begriffe und Themen zu geistigen „Sperrgebieten“ zu erklären, und Menschen persönlich zu desavouieren und aus dem Diskurs auszuschließen. Oder mit Paolo Flores d´ Arcais gesprochen: “Je absoluter die Macht, um so grösser der Anspruch, nach eigenem Gutdünken die Begriffe zu definieren.“
Alexis de Tocqueville hat diesen Vorgang folgendermassen beschrieben, schon vor ca. 250 Jahren:
„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.“[13]
Es geht an die Grundfesten
Wenn die Demokratie ein Haus ist, dann ist der Zugang zu Information ihr Beton. Die Realität kann nur gestalten, wer informierte Entscheidungen zu treffen in der Lage ist. Wer den Debattenraum verengt, hält dem Bürger eine Information vor, über deren Relevanz er offenbar nicht selbst entscheiden will. Wo Bürger dies zulassen, delegieren sie aber auch ein stückweit die Auswahl der Elemente, welche ihre Realität beschreiben. Es ist eine Form der zivilgesellschaftlichen Machtaufgabe. Der Zugang zu wahrer Information ist deshalb heute wie seit je davon abhängig, ob man diesen für sich selbst reklamiert oder sich von anderen sagen lässt, dass jene den Zugang im Sinne des Bürger-Auftraggebers verwalten. Das gilt für Gatekeeper der Information, wie Zeitungen, ebenso wie für Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen zu Geheimdienstfragen.
Egal ob Kartelle der Macht oder gesellschaftliche Pressure groups: die Wahrheit hat als wichtigste Verbündete zwar die Zeit (die Göttin Veritas stammt von Chronos/Saturn ab), aber wo der Bürger noch Souverän ist, regiert die Wahrheit an dessen Seite in der Gegenwart mit. Demokratie duldet Begrenzung der Macht nur durch sich selbst – oder aber sie existiert nicht.
Dieser Beitrag erschien zuerst im Sammelband “Anstand und Respekt statt politischer Korrektheit”.
Fußnoten:
[1] BVerfGE 5, 85 [205]; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html („Lüth“) [2] Sunstein, S. 110. Bollinger, S. 7; Schauer, Harv. L. Rev. 2004, 1765 (1789). [3] Siehe zB. Bollinger, S. 45; Matuschek, S. 222 Fn. 21 m. w. N. [4] Mill, On Liberty, S. 21. [5] Milton, S. 74. [6] Mill, On Liberty, S. 90. [7] Abrams, 630 U.S. (1919) [8] ebenda. [9] Gertz v. Robert Welch, Inc. 418 U.S. 323, 339 (1974). [10] Hustler v. Falwell, 485 U.S. 45, 52 (1987). [11] Mill, On Liberty, S. 103. [12] Vgl. Norbert Bolz, Lehrmeister der Unvernunft: https://schweizermonat.ch/lehrmeister-der-unvernunft/[13] De Tocqueville, S. 112.
Literatur:
Bollinger, Lee C., The tolerant society (1988).
Bolz, Norbert, Lehrmeister der Unvernunft, in: Schweizer Monat Nr. 1071/November 2019, S. 60-63.
De Tocqueville, Alexis, Democracy in America, abridged version, introduction by Sanfried Kessler (2000).
Matuschek, Milosz, Erinnerungsstrafrecht. Eine Neubegründung des Verbots der Holocaustleugnung auf rechtsvergleichender und sozialphilosophischer Grundlage (2012).
Mill, John Stuart, On Liberty and other essays, eingeleitet von John Gray (1998).
Milton, John, Areopagitica: a speech of Mr. John Milton for the liberty of unlicensed printing to the Parliament of England, eingeleitet von James Russell Lowell (2006).
Schauer, Frederick, The Boundaries of the First Amendment: A Preliminary Exploration of Constitutional Salience, Harvard Law Review 2004, 1765.
Sunstein, Cass, Why societies need dissent (2003).
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