Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, mit Rechtsstaat wenig

Russische Staatsbürger wurden einfach so, bloß weil sie Russen waren und vermögend, enteignet, ohne jede Rechtsgrundlage, sagt Krall. Das ist pure Willkürherrschaft. Ich habe Verständnis dafür, dass Mussolini die Macht der Mafia brach, indem er deren Familien in Sippenhaft nahm. Auch hätte ich mir gewünscht, dass alle Palästinenser sofort des Landes verwiesen worden wären, nach dem, was sie 1972 in München anrichteten; selbstverständlich nicht durch Willkür, sondern durch eine rigorose, sofort erfolgende Sonderlegislation. Aber dass wir heute die Rechtssicherheit gegenüber russischen Staatsbürgern einfach aufheben, ist erstens ein Verbrechen unseres Staates, der jedem Deutschen die Röte der Scham und vor allem des Zorns ins Gesicht treiben müsste. Und zweitens ist das Niveau dieses Verbrechens unter aller Kritik: Der schlechte Stil ist noch beschämender als der moralische Bankrott, der damit einhergeht. Ekel ist am Ende das einzige, was man bei dieser Drift empfinden kann.

Zwei Jahre lang Wahlprüfungsverfahren ist Bankrott und Schrott unserer entarteten Demokratie (und wir werden nicht vergessen, wie Plasberg Bernd Lucke durch den Schmutz zog, weil er 1. unsere Demokratie als entartet bezeichnet hatteund 2. weil er das Wort "entartet" verwendete. Was sich der Sprachpolizist Plasberg da erlaubte, war nicht nur unverschämt, sondern pathologisch (ohne deswegen mildernde Unterschiede beanspruchen zu können, denn die Vernachlässigung dieser Hygiene ist ein schwerwiegendes Versäumnis für jeden Journalisten in der Position Plasbergs). Wir wollen hoffen, dass die Aufarbeitung der seit 2020 begangenen Fehler den Menschen die Augen öffnet und dass, was Covid19 offenlegte, gesehen wird und durch Reformen Abhilfe geschaffen wird. Aber die Gefahr, dass die Willkür zunimmt, besteht und ist nicht gering.