Der Richterstaat muss abgewehrt werden

Roger Köppel ist "Gottes glatter Knopf" (wie man das in Hohenlohe nennt). Er hat, obwohl er ein Goj ist (und dann noch einer mit Deutsch als Muttersprache) verstanden, worum es bei der Justizreform geht, die Israel seit Monaten in zwei feindliche Lager spaltet.

Quasi ein Wunder angesichts der einmütigen Verurteilung dieser Justizreform durch die tonangebenden (darunter auch jüdischen) Auslandsmedien. Die Reformgegner führen sich auf, als stünden die Schwarzhemden bereit, nach Jerusalem zu marschieren.

 

Ein Quentchen dieser Aufgeregtheit hätte man sich in der Coronazeit gewünscht, als die Netanjahu-Regierung, darin gefolgt von den Bennett-Lapid-Regierungen, Israel in ein „Weltlabor für unseren Impfstoff“ (Pfizer-Chef Albert Bourla) verwandelt und die Bürger um ihre Grundrechte gebracht hatte. 

 

Roger Köppel (Weltwoche Daily DE, 24.07.2023):

„Ich habe grundsätzliches Verständnis für die Richtung dieser Justizreform. Ganz kurz zusammengefasst:

Es geht um die Frage Demokratie versus Richterstaat; und diese Justizreform scheint mir nicht vom Wunsch getragen zu sein, die Richter politischen Direktiven zu unterstellen, die Unabhängigkeit der Justiz zu zertrümmern, sondern im Gegenteil, den Auftrag der Justiz klar zu definieren, um zu verhindern, dass Richter zu höheren Gesetzgebern sich aufschwingen, und dass der Staat hier seine Machtmittel missbraucht, um politisch zu wirken gegen den Souverän, gegen das Volk, den eigentlichen Urheber und Träger der Demokratie.“

 

Ausführlicher hier ab 20:14

 

 

Was ist hier zu sehen?  Einige Tage nach dem Jahrestag der tragischen Zerstörung des Tempels durch Titus sieht man hier eine bewegende Szene der Einheit in der Gegnerschaft, wie sie von Menschen, die unfähig sind, ihre Gegner zu respektieren (von denen es in Deutschland immer noch viel zu viele gibt) nicht verstanden werden kann und, so fürchte ich, nicht einmal ertragen werden kann, obwohl sie vorbildlich ist.

Es handelt sich um Demonstranten auf zwei parallelen Rolltreppen am Bahnhof von Jerusalem. Die nach unten fahrenden sind Gegner der Justizreform, die wieder nach Tel-Aviv zurückkehren, nachdem sie in Jerusalem demonstriert haben. Die, die nach oben fahren, kommen zurück aus Tel-Aviv, wo sie für die Justizreform demonstriert hatten.

Wenn dieses historische Video heute Abend in der Tagesschau gezeigt worden wäre, wäre Deutschland ein gesundes Land. Statt dessen repräsentieren schräge Gestalten wie Buschmann dieses Land.

 

Immerhin ist es ein klein bisschen gesünder als vor einem Jahr, wie Köppel richtig beobachtet, weil er aufmerksam beobachtet:

 

Der Richterstaat muss abgewehrt werden. Sei es in Israel, sei es in den USA, wo der korrupte, kriminelle Biden vom FBI verschont wird, während gleichzeitig Trump einer beispiellosen Strafverfolgungskampagne ausgesetzt ist, bei der jede auch noch so belanglose Lappalien mit in den Kochtopf geworfen wird, sei es in Deutschland, wo die Verfassungsrichter mit der Kanzlerin dinieren, bevor sie ein Gefälligkeitsurteil über sie fällen.

Die Gewaltenteilung muss aufrechterhalten werden (und in Zeiten von Internet und Social Media sogar durch Schaffung neuer gewerkschaftsähnlicher Einrichtungen mit Kontrollbefugnis ausgeweitet werden).

Aber wir wollen auch die andere Seite hören (statt der hetzerischen deutschen Staatsmedien, die darin schwelgen, Israel mal so richtig anzuschwärzen).