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Samstag, 27. Januar 2024

Welch eine Woche!

 

abscheulicher als Merkel und Giffey zusammen

Apollo-News siegt vor Gericht gegen Vertrauten Faesers

Man höre Anthony Lee gut zu

 Jan Böhmermann bekommt den Karl-Eduard-Schnitzler-Preis

Die Klinge der Verleumdung wurde stumpf

Geheimnistuerei - vielleicht wäre es besser, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ich bin mir dessen nicht sicher, weil ich mir nämlich sicher bin, dass dann seine Funktion von anderen Behörden übernommen würde oder gar an nichtstaatliche Organisationen (skrupellose Privatunternehmen oder noch skrupellosere NGOs) ausgelagert würde, was ja die neueste Masche ist, seit Heiko Maas Justizminister war. Gegenüber einem solchen Szenario ist der Verfassungsschutz vielleicht eine überschaubarere Struktur, weshalb es sinnvoll sein könnte, ihn beizubehalten. Wir leben in einer Epoche, in der das Ergebnis von Entscheidungen immer wieder und immer mehr von der Absicht der Entscheidungen abweicht. Wichtig wäre jedenfalls, die mit dem Verfassungsschutz auftretenden Probleme im Auge zu behalten und ständiger Prüfung zu unterziehen: angefangen mit der absurden Verrechtlichung, die bei der Praxis der Berufsverbote in den 70-ern dazu führte, das nicht das soziale Umfeld von Kommunisten - z.B. der Elternbeirat im Fall von kommunistischen Lehrern - entscheiden durfte, ob jemandes Engagement erwünscht sei oder nicht, sondern eine anonyme Behörde, die abstrakte Regeln befolgte und ihre Informationen durch Bespitzelung, Öffnung der Post, Verwanzung usw. sammelte, sodann die undurchsichtige Rolle des VS bei der Ermordung Bubacks, die ja ähnlich beunruhigend ist wie die Ermordung Benno Ohnesorgs und jetzt die unglückliche, geradezu verbrecherische Rolle, die der VS bei der Erhaltung der Macht von Akteuren spielt, die die Gewaltenteilung auf dreisteste Weise aufhebt, wodurch selbst das Bundesverfassungsgericht in Verruf kam.

Konservatismus -  ich stimme Patzelt weitgehend zu. Anfangs beurteilte ich die AfD sogar genau wie er: Auch ich dachte, bei der AfD müssten sich, wie zuvor bei den Grünen, die Realos gegen die Fundamentalos durchsetzen. Aber als Petry, deren Anhänger ich war, ihre Analyse einer großartigen Rede Höckes veröffentlichte und dabei eine missgünstige, durch nichts gerechtfertigte Umdeutung vornahm, fiel ich verbittert von ihr ab. Noch bitterer war es, Patzelts Gutachten über eine weitere Rede Höckes zu lesen, in der Patzelt sich auf sogenannte Standardwerke zum Thema "Rassismus" beruft, deren Grundthesen völlig unwissenschaftlich sind, weil sie nicht nur ideologisch präjudiziert sind, sondern blanker Unsinn und zum Dogma erhobene Verlogenheit. Seitdem gilt für mich die Gewissheit, dass Patzelt unseriös wird, sobald es brenzlich wird. Er ist ein feiner Kerl, aber ein Duckmäuser. Sozusagen ein typischer Deutscher, die ja immer nur in der Meute mutig sind (die große Ausnahme hierzu ist leider nicht Stauffenberg, sondern Georg Elser). Patzelt hat immer noch nicht begriffen, dass es bei der AfD genau umgekehrt ist wie bei den Grünen: Die Fundis sind dort die wahren Realos. Aber ich freue mich, dass Maaßens und Kralls Partei mit in den Ring steigt; deren Notwendigkeit sehe auch ich (obwohl ich Max Ottes Ansicht durchaus auch bedenkenswert finde).

Nur die AfD kann den Bürgerkrieg noch verhindern. Wir befinden uns in der umfassendsten Konsens-Krise Deutschlands seit dem 30-jährigen Krieg, schätze ich. Und ich glaube nicht, dass die Bürger noch sehr lange dazu bereit sein werden, die ihnen von hoher Stelle verordnete, von den Medien willig übertragene und seit Jahrzehnten exerzierte Würdelosigkeit zu ertragen. Der grauenhafte endgültige Schulterschluss zwischen Politik und Medien, den Merkel 2011 durch Anpassung an die in den Medien vorherrschende Meinung eingeleitet hat, hat zu Rissen und Klüften in der Gesellschaft geführt, die vielleicht nie mehr geheilt werden können und die zu verwinden sehr aufwändig sein wird. Wir werden von Verbrechern regiert, und das, was momentan am meisten Hoffnung dabei macht, ist, dass diese Verbrecher alle Trottel sind. Das Unvermögen dieser Lumpen wird nur noch von ihrer Niedertracht übertroffen.



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