Das Demokratiefördergesetz könnte nach einer neuen parlamentarischen Mehrheit seine Macher treffen

Die beiden sind aus demselben radikalen Holz geschnitzt. Lisa Paus, grüne Familienministerin, und Nancy Faeser, rote Innenministerin. Die Rote warnt die Bürger davor, schlecht über Regierung und Staat zu sprechen oder zu schreiben. Das werde Folgen haben. Die Grüne warnt vor Hass und Hetze auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Was legal ist, soll es nicht mehr sein. 

Was Hass ist, ab wann Meinung zur Hetze wird und was dann mit den Leuten geschieht, wollen die beiden Damen noch festlegen. Alles mit der freundlichen Unterstützung der Bürgerrechtspartei FDP. Wenn diese Ampel an der Macht bleiben soll, dann legen die beiden Ministerinnen die Gründung dafür. Ein Stein heißt „Demokratiefördergesetz“, der andere „Demokratie leben“. Klingt gut, aber dahinter lauert der Einstieg in den Überwachungs- und Spitzelstaat. Das ist eine andere Republik. Und die Digitalisierung macht es möglich, Einzelpersonen zu verfolgen. Die Gedanken nicht mehr frei und privat. Das Internet ein Strafraum, den die Büttel der Regierung absuchen und kontrollieren. Die Arbeit übernehmen links gestrickte Denunzianten-Gruppen. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Parteigänger. 

Mit diesen Gesetzen können Nachrichten gelöscht werden, eine eigene Wahrheit wird erschaffen. Der Freiraum wird zu einem engen Käfig. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz tätig werden … Aber der macht ja mit.

Der ehemalige SPD-Bildungsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schreibt: „(...) eine Regierung, die Programme zur Rettung der Demokratie verkündet und dabei selbst die Axt an deren Fundament legt.“ Faeser und Paus befinden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“. Sie seien „eine Schande für die Demokratie“. Den Damen ist Schämen genauso fremd wie der von ihnen geschworene Amtseid. Mit der Wirtschafts-, Kriegs- und Schulden-Energiepolitik der Ampel ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Das Land hat fertig, es steigt ab: Arbeit der Ampel. Die Demoskopen schätzen die Gesamtheit der Ampel auf rund 33 Prozent. Der Kanzler hat die Beliebtheit einer Gürtelrose. Nancy Faeser und Lisa Paus werden eher gefürchtet als geachtet. Die Bürger lehnen die Transformation, die Enteignung, die Bürokratie, den Hass auf alle, die nicht Ampel sind, ab. In einer funktionierenden Medienlandschaft könnten beide Ministerinnen mit ihren kruden Absichten keine Woche politisch überleben. Raus aus der Politik. Die Medien halten still. Es macht fassungslos, wie die Ampel mit dem Land umgeht; es macht Angst, wie Minister mit den Bürgern umspringen wollen. Und es macht nachdenklich, dass so viele Medien keine Kritik wagen. Die Selbstsicherheit, ja die Bösartigkeit dieser Regierenden macht staunen.

Sie fordern geradezu zum Widerstand mit dem Stimmzettel heraus. Nur bevor dieser Widerstand greifen kann, soll der Bürger umerzogen werden, Einsicht in die Notwendigkeit linker Herrschaft entwickeln. Erzieher werden losgeschickt. Die Grünen-Parteichefin will die Menschen bis in die Umkleidekabine hinein verfolgen und bequatschen. Im Ernst: bis in die Umkleidekabine hinein. Widerspruch kommt höchstens von rechts – und rechts, das ist doch Nazi. Und genau deswegen diese Gesetze, dieser Staatsumbau zum Autoritären. Die sind ja nicht demokratisch, behaupten Paus und Faeser und ihre medialen Claqueure. Es wird aber schnell klar, wer Schwierigkeiten mit Demokratie hat. Diese Demokratiegesetze aus dem Innen- und dem Familienministerium sind ein Dammbruch. Sind ein Blankoscheck für private Vereine zum Anschwärzen, Abmahnen, zum Unterdrücken anderer Meinungen. Widerstand kommt von Bauern und Handwerkern. Die haben ihre ganz eigenen Gründe, diese Regierung nicht mehr zu wollen. Kritik kommt von einigen, die sich als links begreifen und diese Übergriffigkeit ablehnen. Widerstand und Aufklärung kommen aus den freien Medien. Da vor allem. Faeser und Paus sagen, Demokratie müsse täglich verteidigt werden. Das ist richtig. Nur in ihrer Hybris halten sie sich für lupenreine Demokraten und den Rest für unmündige Bürger. Diese Regierung ist eine Gefahr für die Verfasstheit des Landes. Tatsächlich muss um die Demokratie gekämpft werden. Täglich.   Frank Wahlig

Der Rechtsstaat