Stationen

Freitag, 16. Februar 2024

Das wusste ich noch nicht!

 Berlusconi wollte durch eine Justizreform erreichen, dass der - darin, dass Staatsanwälte als Untersuchungsrichter jemanden verfolgen können und danach als Richter über ihn richten können, bestehenden - Missstand im italienischen Rechtswesen beseitigt wird, weil er gegen Balances of Powers verstößt und zu Interessenkonflikten führt.

Nun erfahre ich durch die Worte Gebauers, dass dies in Bayern ebenfalls üblich ist, und sein Gesprächspartner weißt zuvor darauf hin (ab Minute 42:30), dass es in Sachsen ebenfalls üblich ist und nennt es sogar "strukturelle Befangenheit".

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