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Freitag, 9. Februar 2024

Willfährige Medien und skrupellose Altparteien

„Im Kampf gegen Rechts muß die Linke (…) ablassen (…) von antidemokratischen ‚Verfassungsprinzipien‘. (…) Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozeß einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist.“   Frank-Walter Steinmeier 1980 in der juristischen Fachzeitschrift "Demokratie und Recht"

 

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