Seit Jahren?? Seit Jahrzehnten!

Seit Jahren ist es Mode, links zu sein. Das gilt zwar nicht für die Bevölkerung, aber in der Politik und vielen Medien. Die Linken dort bestimmen zunehmend entgegen der Mehrheitsmeinung den Weg im Land, sei es bei der Abkehr von der Atomkraft, beim Gendern, beim Aus für den Verbrennungsmotor oder in der Migrationspolitik. Links zu sein, also wie sie, gilt als gut, tolerant und fortschrittlich. Rechts ist in diesem Wertesystem nichts anderes als rechtsextrem. Rechte Demokraten darf es nicht geben, und es wird alles getan, um sie als völkische Brandmauereinreißer darzustellen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte in diesem Jahr das öffentlich-rechtliche Onlinenetzwerk „funk“, das die CDU mit der AfD gleichsetzte.

Allein diese Idiotie sagt schon alles aus über das traurige Demokratieverständnis dieser lauten linken Minderheit. Sie fördert die Demokratie nicht, sondern sie schadet ihr. Denn während die AfD daran arbeitet, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern, arbeiten linke Politiker und Journalisten daran, die Grenzen des Sagbaren einzuengen. Offenkundige Missstände sollen nicht mehr thematisiert werden. Statt über Islamisten, über die Herkunft von Gewalttätern, über Silvesterkrawalle, über Parallelgesellschaften oder über islamistischen Antisemitismus zu sprechen und die Probleme anzugehen, wird weggeschaut. Die Wirklichkeit hat sich den grünen und roten Träumen anzupassen. So wurde Deutschland unter anderem zu einem Rückzugsraum und Erholungsgebiet für islamistische Gruppen, wie es kürzlich der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ausdrückte.

Die Menschen im Land, die Tag für Tag eine andere Realität vor ihrer Haustür erleben, durften sich nicht nur bei der Migrationspolitik immer wieder anhören, was sie hinzunehmen, auszuhalten und zu schaffen hätten und warum es unmoralisch sei, das nicht zu tun. Das gilt auch für die Heizwende, die Sozialpolitik oder auch die Corona-Maßnahmen. Das Gefühl, von „denen in Berlin“ nicht ernst genommen, sondern für dumm verkauft zu werden, kommt nicht von ungefähr. Und es sind nicht nur einige wirre Reichsbürger, die so denken. Besonders von den Grünen fühlen sich sehr viele Bürger bevormundet. Und das, dieses Moralisieren und dieser Hochmut, in Verbindung mit einer CDU, die sich fatalerweise über Jahre nach links orientierte, hat die AfD groß gemacht.

Dort konnte man vor allem das eine große Thema an sich reißen: die katastrophale Einwanderungspolitik. Wenn man so will, überreichten die Linken den Rechtspopulisten die Wähler auf dem Silbertablett. Die konnten nämlich mit ihrer Wahl nicht nur ihren Unmut über die Migrationspolitik kundtun, sondern den Moralisierern auch noch den Mittelfinger zeigen. Angesichts dessen kann man wahrscheinlich froh sein, dass es nicht schon überall im Land zu sächsischen oder thüringischen Verhältnissen gekommen ist. Aber es ist womöglich nur noch eine Frage der Zeit, wenn es so weitergeht. Denn den Protestwählern ist es augenscheinlich egal, dass sie Rechtsextremen zu Stärke verhelfen, so offensichtlich, traurig und gefährlich das auch ist.

Fest steht jedenfalls, dass das Gerede über Brandmauern daran nichts ändert. Ein Narr ist, wer denkt, sie allein könnten irgendeine Entwicklung aufhalten. Eher früher als später würden sie sowieso zusammenbrechen. Den einzigen Zweck, den sie in letzter Zeit haben, ist, unbequeme Stimmen auf die andere, die böse Seite zu verfrachten – wie etwa Hubert Aiwanger, Boris Palmer, Michael Kretschmer oder Friedrich Merz.

Gerade Letzterer muss sich immer wieder als politischer Zündler und Ewiggestriger bezeichnen lassen. Und weswegen? Weil er zuletzt in regelmäßigen Abständen einfach mal das ausgesprochen hat, was viele denken, ohne groß um den heißen Brei herumzureden oder seltsam herumzudrucksen, ob es nun um Paschas an Grundschulen, um Asylbewerber in Zahnarztpraxen oder um Berlin-Kreuzberg und Deutschland geht.

Ihn deshalb des Populismus zu bezichtigen oder ihm politischen Vandalismus vorzuwerfen und ihm die Liebe zum Land abzusprechen, wie es gerade Saskia Esken getan hat, zeugt nur von der ideologischen Verbohrtheit der Linken. Merz, so heißt es immer wieder, solle seine rechten Stammtischparolen sein lassen. Dabei sollte man doch gerade den Stammtischen im Land zuhören. Dort geht es nämlich ehrlicher und offener zu als an vielen anderen Orten der Republik. Man kann dort auch lernen, wie man die Wähler wieder von sich überzeugen kann. Die CDU hat das verstanden, davon zeugt ihr neues Grundsatzprogramm. Dass aber nun auch Grüne und Sozialdemokraten auf einmal zu Realisten werden, wäre dann doch zu viel erwartet. Sie sind auch kein Bollwerk gegen die AfD, wie Lars Klingbeil es für seine Partei formulierte. Das nämlich sind die Konservativen, die Rechten: Es ist höchste Zeit für eine andere Mode.    Philip Eppelsheim (FAZ 13.12.2023)