Wiederaufbau kann Spaß machen!

Bei einer Wahlumfrage am 2. März 2021 zur damals geplanten Landtags-Neuwahl in Thüringen holte die AfD sensationelle 23 Prozent. Damit war sie nach der viermal umbenannten Stasi- und Mauermörderpartei SED, derzeit firmierend als „Die Linke“ und in Thüringen gegen das Ergebnis einer par ordre de Mutti rückgängig gemachten demokratischen Wahl regierend, zweitstärkste Partei und lag mit einem Prozent vor der CDU. Im selben Monat noch erklärte das Amt für Verfassungsschutz des Freistaats Thüringen den dortigen AfD-Landesverband für „gesichert rechtsextremistisch“, und die versprochene Neuwahl wurde sicherheitshalber abgeblasen.

Am 24. Oktober zog die AfD bei einer Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 33 Prozent knapp an der dort regierenden CDU vorbei und war damit stärkste Partei. Nur wenige Tage später, am 7. November erklärte die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt den dortigen AfD-Landesverband für „gesichert rechtsextremistisch“.

Am 4. Dezember konnte die AfD bei einer Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen schlagartig drei Prozent hinzugewinnen und lag damit bei 33 Prozent, gleichauf mit der in Sachsen regierenden CDU, die ein Prozent verlor. Nur vier Tage später erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen den dortigen AfD-Landesverband für „gesichert rechtsextremistisch“.

Achtung: Wer darin ein Muster zu erkennen glaubt, sollte das besser nicht laut sagen, sonst ist er auch „gesichert rechtsextremistisch“!

Zur Vermeidung der ansonsten von mir gewohnten Überlänge verzichte ich ausnahmsweise darauf, die vom Verfassungsschmutz (pun intended) vorgelegten „Belege“ für den „gesicherten Rechtsextremismus“ einer näheren Betrachtung zu unterziehen, sprich, sie komplett zu zerlegen. Dafür braucht es mich auch nicht – das kann jeder Dreijährige mit fünf korrekt verdrahteten Gehirnzellen. Wer’s genau wissen will, findet die Veröffentlichungen der betreffenden Landesämter dazu problemlos im Internet und kann sich einen Spaß daraus machen, den modrigen Ödem der Verzweiflung zwischen jeder Zeile zu erschnüffeln. Denn nichts riecht besser als der Angstschweiß der Mächtigen, wenn diese mit dem Arsch an der Wand stehen.

Man weiß jedoch aus der Geschichte, dass Regime, die mit dem Arsch an der Wand stehen, dazu neigen, kurz vorm Untergang nochmal so richtig freizudrehen. Das beobachten wir gerade, und das ist das einzig richtig Gefährliche an der Sache. Doch wenn wir es schaffen, das irgendwie zu überleben, dann wird’s danach endlich wieder richtig schön – Wiederaufbau kann Spaß machen!

Doch wie kommt es dazu, dass eine Partei, die eigentlich mit dem Wahlprogramm der CDU von 2002 angetreten ist, worin absolut nichts „rechtsextremistisch“ war, plötzlich ebendort eingestuft wird?

Die Antwort auf diese Frage liegt in der Banalität des Bösen, und diese spielt sich hier auf zwei Ebenen ab:

Ebene Nummer eins: Weil sich im Wahlprogramm nichts findet, das eine solche Einstufung auch nur ansatzweise rechtfertigt, stürzt man sich ausschließlich auf angebliche und stets aus dem Zusammenhang gerissene Zitate irgendwelcher Randfiguren, oder gar nur auf Kommentare irgendwelcher vermeintlicher Anhänger (die vielleicht sogar auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen) auf „Social Media“. Und ja, so manches davon mag dumm oder unappetitlich sein, kann aber problemlos von jedem SED-Parteitag getoppt werden.

Das Wahlprogramm selbst ignoriert man einfach mit dem Argument, das heißt ja nix, das ist nur ein Stück Papier, denn nach der „Machtergreifung“ wird die AfD dann ihr wahres Gesicht zeigen und die elaborierten 210 Seiten ihrer Absichtserklärung sofort gegen den 25-Punkte-Plan der NSDAP austauschen. Empirisch müsste man dieser Aussage glatt zustimmen, denn bisher hat noch keine Partei, war sie erst einmal in Regierungsverantwortung, ihr Wahlprogramm tatsächlich buchstabengetreu umgesetzt – noch nicht mal die NSDAP! Man kann also sagen, dieses Land wurde durchgehend von Wahlbetrügern regiert. Unsere Demokratie macht diesen dreisten Eingehungsbetrug überhaupt erst möglich, denn sie lässt es zu, dass die Vorturner direkt nach Übernahme der Regierungsgeschäfte einfach alle Wahlversprechen brechen, sogar mit Ansage, wie die Abrissbirne aus der Uckermark es einst getan hat, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen.

Am Markt ist es genau umgekehrt: Liefert man eine Ware oder Dienstleistung ab, die nicht über die zugesicherten Eigenschaften verfügt, kann der Kunde Nachbesserung, Wandlung oder Minderung fordern, sogar Schadensersatz. Daher ist der Markt auch stets gegenüber dem Betrugshandwerk „Politik“ und insbesondere der institutionalisierten Vollverarschung namens „Demokratie“ zu bevorzugen. Leider ist diese Position einer so staatsgläubigen, marktfeindlichen Gesellschaft wie der unsrigen nur schwer vermittelbar, wie ich aus bitterer Erfahrung zu berichten weiß.

Auch ich glaube, dass die AfD, sollte sie es mal zu Regierungsverantwortung bringen, ihr Programm nicht knallhart durchziehen wird. Aber nicht, weil sie es sofort gegen das Pamphlet der Braunen Phase austauschen wird, sondern weil sie von der politischen Realität eingeholt werden wird, weshalb sie bald schon mehr Abstriche wird machen müssen als ein Gynäkologe in seiner gesamten Karriere. Mit anderen Worten: Sie wird faule Kompromisse mit dem Tiefen Staat eingehen und ihr Programm nicht etwa nach rechtsaußen verschärfen, sondern nach links aufweichen.

Ebene Nummer zwei: Man erklärt den im politmedialen Komplex derzeit vorherrschenden Linksextremismus einfach zur „Mitte“, und schon ist alles ab dem Seeheimer Kreis der SPD rechtsaußen. Genialer Trick, nicht wahr?

Diese Nummer hat man sogar juristisch eingezurrt, indem man klammheimlich die Definition von „rechtsextremistisch“ geändert hat: Es ist jetzt „rechtsextremistisch“, wenn man bei der Staatsbürgerschaft beziehungsweise Einbürgerung das Abstammungsprinzip zugrunde legen will, so dass es nicht mehr reicht, es auf dubiose Weise irgendwie über die Grenze geschafft und sich dann erfolgreich ein paar Jahre durchschmarotzt zu haben, ohne dass einem ein Massenmord nachgewiesen werden konnte, um einen deutschen Pass nachgeschmissen zu bekommen.

Dazu muss man wissen, dass dieses Abstammungsprinzip bis in die 1990er Jahre galt, also auch unter SPD-Kanzlern. Demnach war die Bundesrepublik Deutschland bis vor rund dreißig Jahren ein „rechtsextremistischer Staat“ – etwas, das seinerzeit nur das DDR-Regime behauptete. Nun bekommt es posthum Recht – das ist Geschichtsklitterung am Hochreck!

Weiterhin muss man wissen, dass die „Landesämter für Verfassungsschutz“ der jeweiligen Landesregierung weisungsgebunden unterstehen, so wie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ der Bundesregierung weisungsgebunden untersteht, weshalb bei den Mächtigen die Versuchung nur allzu groß ist, diese Einrichtungen zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen. Wie man das professionell durchzieht, hat die agitationstechnisch in den feinsten DDR-Kaderschmieden ausgebildete Bundeskanzlerin Angela Merkel eindrucksvoll vorgemacht, als sie im November 2018 den durch übertriebene Wahrheitsliebe in Ungnade gefallenen Dr. Hans-Georg Maaßen durch den stramm auf Linie getrimmten Totalitarismus-Übererfüller Thomas Haltungszwang (pun intended) ersetzte.

Schlussgag: Diese Vollverarschung nennt sich übrigens „Gewaltenteilung“.   Michael Werner

Bornierte technische Lösungen, statt politischer Lösungen. Auch das seit über 50 Jahren eine Konstante und ein Alleinstellungsmerkmal in der stets antipluralistischen, stumpfsinnigen BRD, die nur deshalb lange mit diesem Blindflug gut fuhr, weil ihre Interessen zufällig mit denen der USA zusammenfiel. Bis 1989. Die lange Friedenszeit in Europa war aber nicht das Ergebnis "kluger Politik", sondern man hatte nur Schwein gehabt, weil man sich im Auge des großen Hurrikans befand und weder USA noch UdSSR Interesse hatten, das produktive Europa zu opfern, zumal es sich da um eine erschöpfte, kriegsmüde, immer älter werdende Bevölkerung handelte. Deren nachrückende Generationen (allen voran die meinige) immer mehr der Verblödung anheimfiel.