Der "Global Compact for Migration" wurde bewusst so formuliert, dass er in jedem Detaille doppeldeutig bleibt. Einander ausschließende Aussagen lösen sich in einem fort munter
ab (dutzende Male fällt die Formulierung "Wir verpflichten uns", aber
das Dokument ist angeblich unverbindlich; Kritik an der geförderten
Migration, sprich "Diskriminierung" soll sanktioniert werden, aber die
Pressefreiheit bleibt selbstverständlich unangetastet etc.).
Die
Parallelen zur "Kairoer Erklärung
der Menschenrechte im Islam" sind evident ("Es ist die Pflicht des
einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung
zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen,
außer wenn die Scharia es verlangt" etc.).
Es gibt noch Parallelen zu
einem etwas älteren, durchaus verwandten Schriftstück, nämlich der
ersten sowjetischen Verfassung von 1924, die allen Sowjetmenschen
Meinungsfreiheit (Art. 14) und Versammlungsfreiheit (Art. 15)
zubilligte, sofern sie nicht "zum Schaden der sozialistischen
Revolution" (Art. 23) verwendet würden.
***
Eine UN-Resolution, in der die Hamas wegen ihrer Rakenangriffe auf Israel verurteilt wird, ist gescheitert;
unter den Staaten, die sie abwiesen, ist, wenn ich's recht sehe,
keiner, der nicht dem "Global Compact" beitreten will. Was für eine
feine Gesellschaft!
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