Stationen

Montag, 3. Juni 2019

Merkels Vater

schrieb "nach der für ihn so frustrierenden Wiedervereinigung" im Periodikum die kirche, Organ der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Nr. 33 (16. August 1992), unter der Schlagzeile "Nichts kann bleiben, wie es einmal war":

"Als Beigetretene leben wir nun mit dem Grundgesetz der alten Bundesrepublik, an eine Neufassung ist nicht zu denken. Allenfalls Ergänzungen und Änderungen wird es geben. Und dabei steht es, wie gesagt, nicht zum besten um die freiheitlich demokratische Grundordnung. Von der Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft und sind nun in einen Parteienstaat hineingeraten, in dem, gemäß Verfassungspostulat, alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann aber dorthin nicht mehr zurückkehrt. Wir bemerken nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben und dass der Staat zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist ... Der Parteienstaat der Bundesrepublik, in dem sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch unterscheiden, hebt sich eigentlich nur noch durch das Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR ab. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu."

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