Wird die AfD je mehr als ein Treff historischer Verlierer sein?

Auf dem Höhepunkt des Migrationsdesasters führte in Österreich die FPÖ alle Umfragen an, als einzige Kraft, die sich gegen das Pro-Migrationsnarrativ gestellt hat.

FPÖ-Positionen galten nicht nur als authentisch (wegen der jahrelangen programmatischen Konsequenz), sondern zu dieser Zeit geradezu als die einzig rationalen, was nach der Parteiübernahme der ÖVP durch Kurz dazu führte, dass die ÖVP sich weiter rechts positionieren musste, um von der blauen Themenkonjunktur profitieren zu können.

Als die FPÖ nun in die Regierung kam, wollten wesentliche Teile der FPÖ (Strache/Hofer) auf einmal vom Linksliberalismus geliebt werden, das Establishment täuschte vor, eine handzahme FPÖ wohlwollender behandeln zu wollen. Strache distanzierte sich nun täglich von irgendetwas.

Lediglich Innenminister Kickl sorgte für "Skandale", als er bspw. kommunizierte, dass sein Herzensprojekt Remigration und Asylreform am EU-Recht scheitert und er deswegen europaweite Initiativen in Gang setzten würde. Kickl hat Strache damit als "Staatsfeind Nr.1" abgelöst, die ÖVP wollte Kickl loswerden, denn diese war jenseits der Kosmetik nie an substantiellen Reformen interessiert.  

Als Strache über Ibiza stolperte, nutzte die ÖVP die Chance, um Kickl loszuwerden, die FPÖ weigerte sich, das IM zu räumen, die Koalition zerbrach. Die FPÖ liegt heute am Boden, die ÖVP koaliert nun mit den Grünen.

Die AfD möge ihre Lehren daraus ziehen.

 

 Was will die AfD??

Mehrheitsbeschaffer für diejenigen sein, die auf sechs entscheidenden Feldern unsere Nation an den Abgrund geführt haben: Finanzwesen, Sozialstaat, Bildungswesen, Überfremdung, Geschichtspolitik, bürgerliche Freiheit?

Das ist die Grundfrage: Wie kann man über Jahre jede denkbare Anfeindung auf sich nehmen und dann doch entscheiden, eine für diese niederträchtigen Gegner akzeptable AfD zu formen? Jeder weiß doch, dass selbst eine Demokratie wie die unsere zwar ständig behauptet, nichts und niemanden zu unterdrücken, aber trotzdem nur denjenigen Abweichler akzeptiert, der sich seinen Platz machtvoll nimmt oder mit einer zugewiesenen Rolle zufrieden ist.

Die AfD war bereits eine machtvolle Partei, ihr Auftritt war machtvoll, ihr Siegeszug wirklich ein Triumph. Aber sie scheint das vergessen zu haben, und zwar vorhersehbar: in der Phase, die jedes Projekt, jeden Antritt ereilt. Dann, wenn es nach dem Triumphzug, nach den schockierenden Siegen um den Aufbau belastbarer Strukturen geht - um Disziplin und Kärrnerarbeit, nicht mehr um den Rausch der großen Protestwellen und den Zauber des Anfangs. Die AfD - die geschnittene Partei, die von den "demokratischen Parteien" zum undemokratischen Irrläufer gebrandmarkte Partei, die einzige Oppositionspartei, der einzige Poller, an dem unser Land auf parlamentarischem Weg Haltetaue gegen seinen Untergang festlegen kann; die AfD - zugleich Träger und Profiteur einer ungeheuren Hoffnung, gerade für den fleißigen, nicht global agierenden, nicht ortlosen, sondern verantwortungsbewußten und per se sozial eingestellten Teil unseres Volkes; die AfD - eine Alternative für Deutschland, nicht eine für zu kurz gekommene Überläufer aus den Altparteien oder für Leute, die im Parlament oder in Abgeordnetenbüros nach einer Alternative zu ihrem bisherigen Berufsleben suchen ...

Die AfD als der erträgliche Abweichler, der angekommene Gesprächspartner, der oppositionelle Teil des Spektakels: was für eine Horrorvorstellung! Höcke, den Meuthen zum "reinen Landespolitiker" stutzen möchte, hat genau davor einen Horror und warnte von Anfang an vor der Verführungskraft der "Beteiligung". Er weiß besser als der durch die Brüsseler Megastruktur noch gründlicher als jeder Bundespolitiker abgeschottete Meuthen, welcher Typus in Parteien nach oben wandert, als handelte es sich um ein Naturgesetz, und er weiß, daß in der AfD bereits Leute oben ankommen sind, die nur noch so tun, als ginge es ihnen um zähen Widerstand gegen die Zerstörung des deutschen Volkes und seines Gemeinwesens.

Der Parteitag in Kalkar offenbarte einen Spalt in der Partei an einer ganz anderen Stelle, als der zuvor ausgerufenen (ob mehr oder weniger sozialpatriotisch, ob eher Thüringer oder Brüsseler Weg): die wichtigen Entscheidungen fielen in Kalkar dort, wo sowohl der Bundesvorstand als auch das Schiedsgericht zu ergänzen waren. In beiden Gremien herrschen nun klarste Meuthen-Verhältnisse. Man wird dort mit inhaltlichen Richtungsentscheidungen so umgehen, wie die Macht seit jeher geduldiges Papier handhabt: Auslegungssachen kann man verschleppen und umdeuten.
Der entscheidende Spalt, der sich in Kalkar auftat, ist kein inhaltlicher, sondern ein psychologischer. 

Weiteres Gelände gewonnen haben diejenigen, die nicht in der Lage sind, dauerhaft und gegen jede bürgerliche Vernunft Widerstand zu leisten. Man kann Meuthens Rede und die Siege seiner Kandidaten nicht anders lesen: Man will dorthin vorstoßen, wo die Parteien seit jeher (und mit jedem Jahr noch mehr) Beute machen.
Man will sich letztlich an dieser Beutegemeinschaft der Altparteien beteiligen und wird dadurch von der Alternative zur Ergänzung. Denn das Gerede davon, daß man Beute mache, um mit diesen Mitteln eines Tages das Beutemachen an sich zu beenden, hat auch die Grünen seinerzeit zur verlogenen Partei gemacht: Die Grünen waren auf fast jedem Feld fundamentaler als die AfD, grundsätzlicher, griffen sogar das System an, duldeten das Linksradikalste in ihren Reihen und forderten ein Ende von Parlamentarischem Versorgungsposten und Stiftungsfilz (um nur zwei Beispiele zu nennen). Nach zehn Jahren Parlamentsbeteiligung war nichts mehr davon übrig, und heute macht man hemmungsloser und gründlicher Beute als jede andere Partei.

Kalkar: Der Parteitag hat gezeigt, daß es unter dem Parteivorsitzenden Meuthen keine Überwindung der Spaltung geben wird, sondern daß hier einer den festen Vorsatz hat, die Partei in seinem Sinne zu reinigen. "In seinem Sinne" meint zur Stunde: im Sinne des Establishments.
Roger Köppel, einer der umtriebigsten rechtsoffenen Köpfe der Schweiz, hält Meuthen vor, dies zu tun, weil er in eine Falle getappt sei: Die Gegner hätten der AfD eine Stildebatte aufgedrückt, als sei das Hauptproblem der einzigen Opposition, sich nicht fein genug auszudrücken, sich nicht in jedem Halbsatz von allem zu distanzieren, wovon die Vergangenheitsbewirtschafter Distanz fordern.

Worauf hofft Meuthen? Auf Zustimmung von Leuten, denen nichts lieber wäre, als das Verschwinden der AfD? Oder wird er irgendwann doch noch gegenüber den Altparteien mit der selben Unerbittlichkeit auftreten, die er gegenüber dem Flügel gezeigt hat?
Jedenfalls ist es für die AfD jetzt höchste Zeit, zum Gegenangriff (nach Curios Vorbild) überzugehen. 

Die Herausbildung von Widerstandstugenden muss jetzt oberstes Gebot sein:

1. Durchhaltevermögen: Deutschland braucht eine politische Alternative, das ist heute so richtig wie bei Gründung der AfD. Diese Alternative ist etwas fundamental anderes als eine Ergänzung des Altparteiensystems. Darauf, daß die AfD als Alternative gebraucht wird, muß sie vertrauen. 

2. Mut zu Wahrheit!! Nicht als Slogan, sondern als tägliche Übung.

3. Unbedingter Zusammenhalt: Die Gegner (Parteien, Zivilgesellschaft, Medien, Staat) werden immer etwas Skandalöses finden, um die AfD zu diskreditieren - wenn beim einen nicht, dann beim nächsten.
 

4. Nachahmungsverbot, wo der Gegner sich unkorrekt verhält: die Dinge anders angehen als die anderen Parteien, andere Vokabeln verwenden, den Korrumpierungskräften von Parlament und Lobbyismus ausweichen, die eigene Daseinsberechtigung daraus ableiten, dass man nicht dazugehört. Gleichzeitig aber zum Gegenangriff übergehen, den Gegner dort sehr wohl nachahmen, wo er skandalisiert: das skandalöse Verhalten der Altparteien bei jeder Gelegenheit an die große Glocke hängen. Rhetorisch eskalieren, statt kuschen!!

5. Beratungsresistenz: Staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, aber auch vermeintlichen Abwägungsinstanzen wie Patzelt oder Maaßen keinerlei Recht einräumen, die AfD nach kompatibel und inkompatibel auseinanderzusortieren. Sich vom Gegner nicht erklären lassen, wie man für ihn akzeptabel wäre.  

6. Eindeutigkeit nach außen. Keinen öffentliche Richtungsstreit! Es hört sowieso keiner zu, es pflichtet ja gerade den besten Vorschlägen grundsätzlich niemand bei. Theoriearbeit, Maßnahmenkataloge ja, aber für die Schublade, für später. Für jetzt nur ein Mantra: Wir leisten Widerstand gegen die vermeintliche Zwangsläufigkeit "alternativloser" Politik. Wir sind eindeutig anders als die andern. Bereits dieser Ruf reicht für Millionen Wähler.

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Es ist dazu gekommen, daß diese simplen Grundsätze aus der Anfangszeit der Partei und den Jahren des Siegeszugs in alle Parlamente zu etwas geworden sind, wofür man sich zu rechtfertigen hat, und zwar parteiintern. Noch einmal Roger Köppel: Er verwendet in seiner Analyse das Bild von Pech und Schwefel, das auf diejenigen ausgegossen werde, die als Erste die Leiter hinaufkletterten, um die Burg zu erobern.

Es ist schäbig von denen, die hinterherklettern, dieser ersten Reihe die verklebten Haare und die besudelte Weste vorzuwerfen. Bloß: Den Anstand, das nicht zu tun, haben viele der Nachzügler nicht. Wer bringt ihn ihnen bei? Und wo ist die breite Brust, die sich vor diejenigen stellt, die gekämpft haben und die zurecht und mit sehr guten Argumenten verlangen können, daß die Alternative ihren Weg als Alternative weitergeht? (frei nach Götz Kubitschek)