Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung.
Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex.
Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich auch die 16 Minister und ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre. So als handelte es sich um besonders Bedürftige.
Angesichts der Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler, die unser Land am Laufen halten, eine besondere Dreistigkeit.
Diese hohe Vergütung der Abgeordneten könnte man rechtfertigen, wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelte, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden.
Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt inzwischen aber auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben.
Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüsse ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist der neue politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr. Diese Partei, deren Abgeordnete größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, ist die einzige, die bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen stimmt.
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