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Sonntag, 9. Dezember 2018

Bravo Jongen!

Marc Jongen sagt: Die AfD hat KEINE Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, denn wir wissen, dass die Verfassungsschutzämter von den regierenden Kartellparteien politisch missbraucht werden. Wenn jemand die Verfassung schützt in Deutschland und dagegen ankämpft, dass sie - wie von Angela Merkels „Herrschaft des Unrechts“ - mit Füßen getreten wird, dann ist es unsere Rechtsstaatspartei.
Als Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg tragen wir aber Verantwortung für unsere Mitglieder und müssen bestrebt sein, eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Wer tatsächlich gegen Grundsätze oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei verstößt, der muss mit Parteiordnungsmassnahmen rechnen. Die übergroße Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Mitglieder darf nicht von einigen wenigen in Mithaftung genommen werden.
Nur dann können wir auch glaubwürdig gegen die Gesetzesverstösse der Regierenden in diesem Land aufstehen, wenn wir uns als Partei an UNSERE EIGENEN Regeln und Grundsätze halten.
Zum Thema Junge Alternative zitiere ich aus dem verlinkten Artikel aus der Badischen Zeitung, der meine Aussagen korrekt wiedergibt:
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der AfD, der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, erklärte gestern, seine Partei weise eine Pauschalverurteilung der JA von sich, nehme die Hinweise auf rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Mitglieder aber sehr ernst: "Wir lassen auch juristisch prüfen, ob gegen unsere Unvereinbarkeitsbeschlüsse verstoßen wurde. Nötigenfalls werden wir mit Parteiordnungsmaßnahmen darauf reagieren. Eine komplette Abtrennung der JA ist aber kein Thema."
Ausdrücklich distanzierte sich Marc Jongen von der Identitären Bewegung: "Wir wollen keine Kontakte zu einer Gruppierung, deren Mitglieder wir nicht kontrollieren können und von denen wir nicht wissen, welche politische Vergangenheit sie haben."
http://www.badische-zeitung.de/…/angst-vor-der-observierung…

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