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Freitag, 28. Juni 2024

Großartig!!

 Zwei hervorragende Beiträge:

Radiokontemplationen

Nähe und Ferne des Staates

 

Berlusconi hatte recht, als er immer wieder darauf hinwies, das italienische Rechtssystem müsse reformiert werden und lange vergeblich eine Verfassungsreform anstrebte. Allein die Tatsache, dass es in Italien 10 mal so viele Gesetze gibt wie in Frankreich, spricht Bände. Dass es in Italien möglich ist, dass dieselbe Person jemandem als Ankläger (ein dem Staatsanwalt entsprechender Richter) gegenübertreten kann und später als das Verfahren leitender Richter auch das Urteil fällen kann, wurde in den deutschen Medien damals mit keinem Wort erwähnt. Auch die "Haltung", die deutsche Journalisten wie Reschke, Restle, Miosga etc. für ihre Berufsgruppe fordern, ist in Italien seit langem eine von kommunistischen Juristen propagierte Regel (übrigens im Gegensatz zum italienischen Journalismus, der gesetzlich dazu verpflichtet ist, der Opposition genauso viel Sendezeit zu gewähren wie den Regierungsparteien!), Der Verein "Magistratura Democratica" hat diese politische Forderung sich sogar ins Statut geschrieben. 

Inzwischen ist es längst so, dass auch das deutsche Rechtssystem dringend reformiert werden müsste. Aber wir sind Lichtjahre von dieser Perspektive entfernt.

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