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Freitag, 21. Juni 2024

Nicht alles Malum kommt, um zu schaden

 

Kurt Beck war ihr Vorgänger. Er machte ihr Platz. Becks Begründung: gesundheitliche Probleme. Auf die Gesundheit schlugen Beck eher die politischen Probleme in Rheinland Pfalz, als da waren: Pleite Flughafen Hahn, Komplettunfall mit dem Nürburgring. Malu Dreyer übernahm das Amt. Sie war das freundliche Gesicht der Landes-SPD. Sie machte aus ihren tatsächlichen gesundheitlichen Problemen kein Geheimnis. Multiple Sklerose. Kurt Beck bekam, quasi als Privatmedizin der SPD den Vorsitz der parteinahen Stiftung Friedrich Ebert. Die Genossenmedizin tut Beck immer noch gut.

Malu Dreyer hat einiges von Kurt Beck gelernt. Medienpräsenz ist wichtig, ein fester Draht in wichtige Redaktionen. Es ist so, dass immer wieder Mitarbeiter des Südwestrundfunks Presse- und Regierungssprecher werden. Man müsste tief in die Geschichte gehen, um eine garstige Berichterstattung über den SPD-Landesvater oder die -mutter zu finden. Falls man überhaupt was findet. So wurde unter Malu Dreyer der Skandal um den Nürburgring vergessen, und die hochfliegenden Flughafenpläne sind längst Geschichte von gestern. Gibt es ein Leuchtturmprojekt, das mit ihrem Namen, ihrem politischen Gestalten verbunden bleibt? Nein, das gibt es nicht. Vielleicht die gebührenfreie Kita: Die Kosten übernimmt der Länderfinanzausgleich, also jemand anderes. Mit Malu Dreyer hat die SPD noch einmal Erfolge gefeiert. Es gab wenig Strittiges, und die Herausforderer der Union waren gebremst. Eine Julia Klöckner hätte gegen einen kränkelnden Kurt Beck gewinnen können. Gegen eine Ministerpräsidentin mit Multipler Sklerose aber nicht. Da wirkt der Herausforderer unfair und bleibt gegen so viel freundliches Gesicht und Tapferkeit chancenlos. Nach dreizehn Jahren gibt Malu Dreyer ihr Amt auf. Das wird auch Auswirkungen auf ihre Stellung innerhalb der SPD haben. War man doch unter den Genossen stolz auf die Ministerpräsidentin. Aber auch das ist Vergangenheit.

Jetzt wurde Malu Dreyer das Haus bestellt. Man beachte die passive Konstruktion. Ihr Nachfolger wurde ihr von den Funktionären ausgesucht. Sie hatte zu akzeptieren. Nicht ihr Kandidat wird Nachfolger. Der Zukünftige gehört, soweit bekannt, keiner sexuellen Opfergruppe an, Feminist ist er nicht, Jurist ist er und Vater dreier Kinder. Alexander Schweitzer ist ein brillantes Beispiel des Aufstiegs durch Bildung, Leistung und Fleiß. In der SPD eine Ausnahme. Malu Dreyer wollte eine Frau, eine Feministin, Grün zugewandt. So eine wie sie selbst sich sah und darstellen ließ. Allein die Zeit für diese Rollenmodelle scheint vorüber. Malu Dreyer ist politisch schwach geworden. Aus Enttäuschung über die SPD-Bildungspolitik ist eine bekannte Ludwigshafener Politikerin aus der SPD ausgetreten. Große Ankündigungen in der Bildungspolitik, schlechte Bildungsergebnisse. Auch wenn nur verhalten darüber berichtet wurde: Malu Dreyer hat die Flut im Aartal buchstäblich verschlafen. Weit über hundert Menschen starben. Ihr politischer Apparat handelte, wenn überhaupt, lethargisch und pflichtvergessen. Sie war nicht da, als sie hätte präsent sein müssen. Malu Dreyer hat geholfen ihre grüne Landesministerin Anne Spiegel in der Berliner Ampel zu installieren. Anne Spiegel war als Landesministerin hauptsächlich grün, als Bundesministerin musste sie wegen Pflichtvergessenheit und offensichtlicher Lügen zurücktreten. Aber Anne Spiegel konnte so schön gendern wie ihre Ministerpräsidentin. Da hat sich Dreyer für die Falsche starkgemacht. Sie hätte das wissen sollen. Den Schaden hatte auch die SPD.

Was will man über Malu Dreyer sagen? Sie war Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2024. Sie ist zurückgetreten, bevor der Wähler einen Wechsel erzwingen konnte. Sie hat erkannt, wann es besser ist, zu gehen. Sie wirkte freundlich. Sie lebt in Trier, und Trier ist eine schöne Stadt. Das kann man über Malu Dreyer sagen.    Wahlig

(man höre sich auch Volker Birk an! Fazit: Ich hatte seit 1973 immer recht, die "Telematische Gesellschaft" betreffend, wie man diese Welt damals nannte (damals war Volker Birk 2 Jahre alt). Und genau deshalb habe ich nicht Informatik studiert. Ich hoffe zwar immer noch, dass Ronals Reagan am Ende recht behalten wird und diese Technologien am Ende der Freiheit dienen werden, aber ich habe in den letzten 51 Jahren keinen belastbaren Anhaltspunkt hierfür gefunden. Dass Datenschutzgesetze der Entwicklung immer nur hinterherhinken würden, ist meine Ansicht seit 1973, und bisher hat es sich immer bestätigt.)

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