"Das BKA hat unter Ägide der Innenministerin Faeser die Verfolgung von vermeintlich strafbaren Inhalten im Netz systematisiert. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet ist am 1. Februar 2022 in den Wirkbetrieb gestartet. Diese Meldestelle wiederum kooperiert eng mit staatlichen Einrichtungen oder staatlich geförderten NGOs, die „Hinweise“ auf Kriminalität im Netz geben. Hierzu zählen etwa die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CyberCompetenceCenters des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport oder die private Meldestelle „REspect!“. Letztere wird jedoch unter anderem vom Familienministerium gefördert. Durch die Kooperation des BKA mit diesen Meldeeinrichtungen werden massenhaft Strafverfahren eröffnet.
Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass zwischen Juni 2021 und September 2023 dem BKA insgesamt 13.730 Meldungen möglicherweise strafbarer Inhalte im Netz übermittelt wurden. Während im Juni 2021 dem BKA noch 81 Meldungen mitgeteilt worden waren, so wurden im Juni 2023 bereits 1556 Eingänge vom BKA verzeichnet." Apollo-News
Am Donnerstag führte das BKA den 10. bundesweiten Aktionstag gegen
Hasskriminalität durch. Insgesamt 70 Haushalte wurden durchsucht. Faeser
feiert die Aktion als großen Erfolg. Das beschrittene Vorgehen sei
„genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“, so Faeser. Diese Frau ist der wandelnde deutsche Dachschaden in Fleisch und Blut.
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