Morgenthaupreis für Merkel

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir über den Entwurf eines Bundeshaushalts. Dazugelernt hat Ihre Regierung seither nichts, Frau Bundeskanzlerin. Sie betreiben weiterhin eine Politik der Spaltung und der Unvernunft; eine Politik des Ausgabenwahns und der falschen Prioritäten; eine Politik, die den noch vorhandenen Wohlstand von heute bedenkenlos mit vollen Händen ausgibt und verschleudert, ohne an morgen zu denken.
Geändert hat sich aber die ökonomische Grundlage, auf der Sie diesen Ausverkauf betreiben. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt. Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft. Sie setzt die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger an die letzte Stelle. Dafür rennt sie ideologischen Chimären und Weltbeglückungsphantasien hinterher. Das hält eben auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht ohne Schaden aus.
Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft, gerät in die Krise. Die Absätze brechen auf breiter Front ein, das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder rückgängig. Kein Wunder, wenn die Politik jahrelang einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor führt, unsinnige Emissions-Grenzwerte durchpeitscht und obskuren Lobbyvereinen die Möglichkeit gibt, ein Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen.
In der Wirtschafts- und Energiepolitik – schreien Sie nur rum – Atomausstieg, Kohleausstieg, hochsubventionierte „alternative“ Energien, die nicht grundlastfähig sind, hochgejubelte Elektroautos, die für Massenmobilität überhaupt nicht tauglich sind. Und vielleicht erzählt uns ja ihr neu gegründeter „Parlamentskreis Pferd“ – das ist ja unglaublich, ich hab’s ja nicht geglaubt, als ich das gehört habe – , welche Fortbewegungsmittel wir künftig überhaupt noch nutzen dürfen, wenn Deutschland erfolgreich zum klimaneutralen Agrarland heruntergewirtschaftet wurde.
Schlechte Wirtschaftspolitik ist eben auch schlechte Sozialpolitik. Und die trifft immer zuerst die Normalbürger, die arbeiten und Steuern zahlen. Sie werden nach Strich und Faden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. – Schreien Sie nur. Ich weiß, getroffene Hunde bellen. – Durch den Wertverlust ihrer Autos und hohe Energiekosten; durch Hochsteuerpolitik und EZB-Nullzins, während die Verbraucherpreise kräftig steigen, so werden die Bürger ausgenommen. Nur der unfassbaren Disziplin und Geduld der Deutschen ist es zu verdanken, dass es noch keine flächendeckenden Massenproteste gibt wie in Frankreich den Aufstand der „gelben Westen“ gegen die neueste Spritpreiserhöhung.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte die öffentliche Hand so viel vom Geld der Bürger zur Verfügung. Und noch nie wurde so viel Geld so schlecht ausgegeben. 
Wir haben eine vernachlässigte Armee, die ihren Auftrag der Landesverteidigung nicht mehr erfüllen kann, deren Panzer nicht fahren, Schiffe nicht in See stechen, Flugzeuge und Hubschrauber nicht fliegen und die trotzdem in immer neue Einsätze in aller Welt geschickt werden soll.
Wir leisten uns eine gigantische Sozialindustrie mit einer wuchernden Doppelstruktur aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die vor allem sich selbst helfen und erhalten. Am allerwenigsten aber nützen sie denen, für deren staatliche Zwangsbeglückung sie angeblich geschaffen wurden.
Wir geben jedes Jahr mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ aus und andere Bevormundungen der Bürger, aber Frauen und Mädchen können sich abends nicht mehr allein auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen sogenannter „Schutzsuchender“.
Wir vergraulen im eigenen Land gut ausgebildete Fachkräfte mit schlechten Arbeitsbedingungen und miserabler Bezahlung ins Ausland und suchen unser Heil in der Anwerbung ausländischer „Fachkräfte“, die in ihren eigenen Ländern dringend gebraucht würden, sofern sie denn überhaupt Fachkräfte sind.
Und ich merke, Ihrem ganzen Geschrei entnehme ich, dass Sie lieber über Spenden und Parteienfinanzen reden wollen. Also gut: reden wir darüber. Ja, es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Parteifunktionärsstrukturen hat – wie Sie. Fehler macht schließlich jeder.
Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat. Es wurde auch nichts versucht zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten gewesen sind, über die Rechenschaft abgelegt werden muss.
Richtig ist auch, dass die Gelder zurücküberwiesen wurden. Es wurden auch keine Bargeldkoffer hin- und hergetragen, deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will. Und richtig ist auch, dass diese ganze Angelegenheit die Bürger und Steuerzahler – ich weiß, das ist Ihnen fremd – nicht einen Pfennig gekostet hat. Nicht einen einzigen Euro!
Und, die Sie ja jetzt so lautstark ihre künstliche Empörung zelebrieren: Fassen Sie sich ruhig erst mal an Ihre eigene Nase. Denken Sie mal ein paar Monate zurück. Da haben Sie kurz vor der Sommerpause mal eben die ohnehin großzügig bemessene staatliche Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent oder 25 Millionen Euro erhöht. Einfach mal so. Weil Ihnen die üppigen Summen, die Sie schon einstreichen, immer noch nicht reichen. Weil Ihnen Ihre Wähler davonlaufen – von der SPD -, langen Sie dem Bürger nochmal tief in die Tasche. Alles legal, sicher, aber ist das auch legitim? Ist das redlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler? Das müssen Sie sich gefallen lassen.
Und an die Adresse von Herrn Kahrs, der sich hier immer so wunderbar hervortut – Sie schreien ja die ganze Zeit, ich finde das wunderbar -: Was ist mit den Direktspenden von der Rüstungsindustrie an Sie von der Hamburger SPD im Bundestagswahlkampf 2005? Was ist damit? Oder die Sache mit der mehr als einen Million Euro, die ein führender Spielhallen-Konzern im Laufe der Jahre verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne hat fließen lassen! Da wurden nicht nur konkrete Gegenleistungen erwartet – Sie wollten ja darüber reden, Sie schreien ja die ganze Zeit -, sondern, wie Lobbywächter nicht ohne Grund vermuten, in etlichen Fällen wohl auch erbracht.
Wenn schon immer wieder haltlos über angebliche verdeckte Einflussnahmen von außen spekuliert wird: Wie steht es eigentlich um die ganz handfesten Einflussnahmen von Ihnen, Genossinnen und Genossen, wie Sie immer so schön sagen, von der SPD? Ihre Partei hält sich ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen und Eigentümerschaften an Zeitungen, Druckereien, Service- und Vertriebsgesellschaften, Anzeigenblättern, Pressevertrieben, Hörfunkunternehmen, Fernseh- und Videoproduktionsfirmen, Online- und sonstigen Dienstleistern. Da wurden in der Vergangenheit nicht nur schon mal Gelder hin- und hergeschoben, da werden auch die Bürger immer wieder hinters Licht geführt. Die glauben, sie würden eine ganz normale Lokal- oder Regionalzeitung kaufen und lesen, und halten in Wahrheit ein Parteiblatt von Ihnen in den Händen.
Und wenn Sie der Branche einen Gefallen tun, beispielsweise wenn Sie die Absenkung der Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob im Koalitionsvertrag unterbringen, dann sind Sie, ist der Medien-Großunternehmer SPD als Lobbyist in eigener Sache unterwegs, auch ohne umständliche Spendenflüsse. So. Mit den umständlichen Spendenflüssen haben Sie natürlich trotzdem Ihre Erfahrungen. Es geht ja noch weiter. Wie war das denn mit den Hunderttausenden, die im Zuge des Baus einer Müllverbrennungsanlage an die Kölner SPD gegangen sind? Was war das?
Oder mit den Regensburger Immobilienunternehmen, aus deren Umfeld während des OB-Wahlkampfs 2014 dem Ortsverband des SPD-Amtsinhabers eine halbe Million zugeflossen sind und der örtlichen CSU immerhin nochmal 90.000 Euro – nicht nur gestückelt, sondern dazu mit Mitarbeitern als Strohmännern, wie die Staatsanwaltschaft vermutet. Das ist Ihre Praxis.
Sie wollen über Parteispenden reden? Also gut. Reden wir über die schwarzen Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte „Bimbes“-System des Helmut Kohl. Reden wir von den illegalen Spenden an die hessische CDU in den Neunzigern und ihre angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“. Oder sprechen wir über die jüngste Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz. Da führt die Spur des Geldes zu einem dubiosen Ex-Geheimagenten, der im Wahlkreis eines CDU-Bundestagsabgeordneten residiert und offenbar öfter mal Unterstützung benötigt. Und was war mit den jahrelangen Spenden von Heckler & Koch an den CDU-Kreisverband in Rottweil? Was war damit? Bei Großspenden aus Industrie und Verbänden ist die CDU Spitzenreiter.
Und auf der äußersten Linken, die Sie sich darüber so oft und wohlfeil empören: Geben Sie doch erst einmal Rechenschaft über das Milliardenvermögen, das Ihre Partei, als sie noch SED hieß, in jahrzehntelanger Diktatur angehäuft hat. Ins Ausland verschoben – ich weiß, das tut weh, aber Sie wollten es ja – , in Unternehmen geparkt, als „Darlehen“ an einzelne Funktionäre verteilt. Das muss man sich mal vorstellen! Ein hoher Millionenbetrag davon ist noch immer verschwunden. Geld, das von Rechts wegen dem Bürger zusteht und nicht der Partei, die es all die Jahre unterdrückt hat.
Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben das erkannt und reagiert, zurückgezahlt, weit VOR dem absolut inszenierten Medienskandal. Moralische Vorhaltungen müssen wir uns hier von Ihnen überhaupt nicht machen lassen – am wenigsten von Ihnen. Kommen Sie raus aus Ihren Glashäusern und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen, die Sie nachher selber treffen.
Machen Sie endlich Politik für unser Land und für die Bürger. Und machen Sie nicht permanent Politik für sich selber. Das haben die Bürger in unserem Land verdient. Vielen Dank.“