Wie man Rechtsbruch nachträglich legalisiert

Zu dem Beitrag „Ganz unverbindlich Fakten schaffen“ über den „Global Compact for Migration“ schrieb eine Publico-Leserin:
„Der Beitrag bleibt offensichtlich absichtlich vage. Welche “internationalen Gerichte” sollen die Bundesrepublik bitte dazu zwingen, irgendetwas aus dem GCM umzusetzen? Wenn es so leicht ist, Juristen zu finden, die die eigene Meinung bestätigen, warum präsentieren Sie dann hier keinen?“
Der Bitte kommt Publico gern nach.
Die Bundestagsfraktion der AfD hatte den in Köln lehrenden Juristen Ulrich Vosgerau um eine Begutachtung des Migrationspakts gebeten.In seinem Gutachten stellt Vosgerau zum einen heraus, dass es sich bei der Versicherung der Bundesregierung, der Global Compact for Migration sei nicht rechtsverbindlich, um eine Hohlformel handelt – denn völkerrechtliche Vereinbarungen entfalteten mangels entsprechender Zwangsmittel wie internationaler Gerichtsvollzieher und Polizei ohnehin eine geringere Bindekraft als innerstaatliches Recht. Die Bedeutung völkerrechtlicher Vereinbarungen liege vor allem in der politischen Selbstbindung. Der GCM, so das Fazit des Gutachtens, mag weiches Recht (soft law) sein – aber harte Politik.
Der zentrale Punkt des Compacts, so der Jurist in seinem Gutachten, sei seine Perspektive: hier würden nicht souveräne Staaten ihre Interessen bekunden, miteinander aushandeln und schließlich fixieren. Stattdessen versuche der Global Compact, die Rechte von Migranten den Pflichten von Staaten gegenüberzustellen.
Nach derzeitigem Stand werden die USA, Australien, Japan, Israel, die Schweiz, Polen, Ungarn, Dänemark, Tschechien und Bulgarien dem Global Compact im Dezember nicht beitreten.
Publico dokumentiert Ulrich Vosgeraus Gutachten im Wortlaut.
Compact-Gutachten


Der Migrationspakt ist die endgültige Etablierung und Legalisierung von Parallelgesellschaften.

„Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ CICERO