im Merkelgehege

Der GLOBAL COMPACT OF MIGRATION, zu deutsch: Plan zur Abschaffung Deutschlands, muss verhindert werden! Nur der unermüdlichen Aufklärungskampagne der #AfD ist es zu verdanken, dass darüber überhaupt im Bundestag diskutiert wurde. Die vereinigte Linksfront bis weit in die CDU hinein hat dabei ihr wahres Gesicht und ihren festen Willen gezeigt, den deutschen Michel „bis zum letzten Atemzug“ hinters Licht zu führen. Den Rest erklärt Matthias Moosdorf unten, dem ein großes Verdienst um unsere Aufklärungskampagne zukommt:

 Waren wir bisher mit unserer Kampagne erfolgreich oder wirkungslos? Es geht schon mit der falschen Einordnung los. Während die meisten Medien meinen, gestern sei im Bundestag über den Migrationspakt abgestimmt worden, und zwar in vorliegender Form, kann man nur sagen: Nein! Es ist über einen Entschließungsantrag der GroKo abgestimmt worden, der vor allem die Unverbindlichkeit des Vertragswerkes herausstellte, jegliche Rechtssetzung ausschloss und das Medikament für Deutschland zum Placebo erklärte. Auch wenn vermutlich im Außenverhältnis gar keine Rolle spielt was hier im Parlament gesagt wird, damit versucht vor allem die CDU, mit einem blauen Auge vom Platz ihres medialen Scheiterns zu kommen. 

Der Pakt ist tot, die wichtigsten Zielländer sind raus und Deutschland steht - wie schon 2015 - allein mit einem erhobenen moralischen Zeigefinger. Und es ist noch lange nicht zu Ende. Wer gestern die Petition gegen den Pakt unterschrieben hat, bekam eine Mail mit Registrierunsnummer um die 130.000. Gleichwohl springt der Zähler der Unterschriften zwischen 85.000 und 98.000. 

Es geht um Server in der Verwaltung der höchsten Volksvertretung des Landes, im digitalen Vorreiterland Deutschland. Und es geht um nur eine von mehr als über 50 Petitionen - alle anderen wurden gar nicht erst veröffentlicht. 

In der heutigen aktuellen Stunde wird es darum gehen, den Bürgern auf der Strasse zu vermitteln, dass es einen weiteren Pakt gibt, der am 10. Dezember angenommen werden soll - von noch weniger Zielländern übrigens: den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Er wurde bisher weder debattiert, noch ist er den meisten Entscheidern bekannt. Es gibt ihn bisher noch nicht einmal in amtlich deutscher Übersetzung. Was wir erleben ist Irrsinn, gepaart mit einem frühen Auftakt für die Europawahl und die Landtagswahlen in drei neuen Bundeslländern. 

Die CDU hat den von der WELT befragten 93% Ablehnern der globalen Pakte gezeigt, dass sie nicht mehr ihre Partei ist, dass sie zu weiteren deutschen Alleingängen bereit ist und wenig bis gar nichts aus den Erfahrungen seit 2015 gelernt hat. Wer durch das schwere Eisenportal des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz, dem sog. Merkelgehege, geht, dem wird klar: hier geht es um Richtungsentscheidungen, die von beiden Seiten mit aller Konsequenz verfolgt werden. Einige Länder erkennen früher, andere später. Dass Deutschland auch hier zuletzt aufwacht, liegt in unserem Wesen. Ohne dieses hätten sich 1944 keine Freiwilligen mehr für die Ostfront und 1988 keine Kandidaten für die SED gefunden.    Matthias Moosdorf