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Donnerstag, 28. Mai 2020

Die Heimsuchung im Kanzleramt und ihre unsägliche Claque

Die Bundesregierung steht – wie alle anderen Administrationen, die einen vergleichbar radikalen Lockdown durchgeführt haben – vor dem Problem, dass in Bälde die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kollateralschäden ihrer Entscheidungen in aller Pracht und Herrlichkeit sichtbar werden. Es wird – vor allem außerhalb des Parlaments – eine Debatte über die Angemessenheit der Coronabekämpfungsmaßnahmen stattfinden, die eine Regierung sogar wegfegen könnte, wenn es nicht in Deutschland geschähe

Alle derzeit zu beobachtenden politischen Gaukeleien, von Söders Gezappel bis zum Zurückpfeifen des Genossen Rameljow, sowie die über die Bevölkerung verhängten Verbote dienen dem Zweck, das Bedrohungsgefühl möglichst hoch zu halten und Lockerungen hinauszuzögern. Jeder Tag, den die Regierung gleichsam mit der Virengefahr imprägniert, ist für sie ein gewonnener Tag. Je länger das Land im Panikmodus vibriert, desto gerechtfertigter erscheinen die getroffenen drastischen Maßnahmen. Natürlich könnten die Mitglieder der Bundesregierung vor die Kameras treten und erklären: Wir waren anfangs unsicher über die Dimension der Gefahr, wir haben nach Informationslage entschieden, wir wollten Schlimmes verhindern und haben dabei das Maß verloren, aber niemand in diesem Verein hat dafür die Statur, am wenigsten die Heimsuchung im Kanzleramt, von der man nie ein selbstkritisches Wort hören wird. Also werden sie weiter, wenn auch immer niedriger dosiert, Panik schüren, Schaden anrichten und sich schließlich im Staatsmediennebel zurückzuziehen versuchen.

Aber der Debatte über die Angemessenheit ihrer Maßnahmen wird diese Regierung nicht entkommen.    

Was mich interessiert, ist, wie sie irgendeine Schuld in dieser Sache den Rechten in die Schuhe schieben wollen, wo die doch die einzige Fraktion stellen, welche eine solche Debatte vom Zaun brechen wird.  

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