Die schleichende Festigung von Merkels Neototalitarismus

Lebensschützer haben dem Aufruf von Unicef und anderen Vereinen widersprochen, sogenannte Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Einführung gesonderter Kinderrechte ermögliche es dem Staat, „als primärer Anwalt behaupteter Kindesinteressen“ aufzutreten und staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahme zu erweitern, sagte die Organisatorin der „Demo für Alle“, Hedwig von Beverfoerde, der JUNGEN FREIHEIT.
„Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder würde durch ‘Kinderrechte’ de facto ausgehebelt.“ Es handele sich bei dem Appell von Unicef um eine Forderung nach „reiner Symbolpolitik“. Das Wohl der Jüngsten sei bereits vollumfänglich in jedem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. „‘Kinderrechte’ sind unnötig und gefährlich“, warnte von Beverfoerde. Eine Grundgesetzänderung müsse daher „unbedingt abgelehnt“ werden.

Zuvor hatten Unicef, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind die Aufnahme gesonderter Kinderrechte in das Grundgesetz gefordert. Dabei verwiesen die Verbände auf die UN-Kinderrechtskonvention, die jedem Kind Rechte zuspricht. Die Verankerung solcher Rechte in der Verfassung sei ein „dringend benötigtes Signal und eine konkrete Stärkung der Kinder“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe um „die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, bekräftigte der Vorsitzende von Unicef, Georg Graf Waldersee.
Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Maria Linder, sieht dagegen im Grundgesetz „das Recht auf Leben und alle anderen grundlegenden Rechte für jeden Menschen“ garantiert. Zu bedauern sei jedoch, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst ab der Geburt greife, sagte Linder der JF. Vonnöten sei deshalb eine „konsequente Anwendung unseres Grundgesetzes“ für das ungeborene Leben. „Wenn die Menschenwürde von Anfang an respektiert wird, schärft dies auch das Bewußtsein für die Menschenwürde der Kinder nach der Geburt.“
Im Februar war das Thema auch auf einer Veranstaltung der „Demo für Alle“ in München diskutiert worden. Unter anderem erläuterten der Theologieprofessor Thomas Stark und der Publizist Klaus Kelle, was es mit den Kinderrechten auf sich habe. Zudem schrieb der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) in einem Gutachten, Kinder seien „bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte“. Ein „Sondergrundrecht“ sei „systemwidrig“.

AKK während sie dem deutschen Volk einen Staatsstreich spielt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, stärker gegen extremistische Einstellungen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorzugehen. Eine Arbeitsgruppe soll innerhalb eines Monats prüfen, wie das KSK „extremismusfest“ werden kann, berichtete die FAZ am Mittwoch.
Zu der Arbeitsgruppe sollen hochrangige Mitglieder wie Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr zählen. Auch die kürzlich zur Wehrbeauftragten gewählte Eva Högl (SPD) gehöre der Runde an. 
Diese rief am Donnerstag vor ihrer Vereidigung zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf, warnte aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren”, sagte Högl der Nachrichtenagentur dpa.

Laut FAZ sollen Högel und ihre Mitstreiter Vorschläge für Maßnahmen und strukturelle Veränderungen der Spezialkräfte ausarbeiten. Ziel sei es, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstag der ARD-Tagesschau.
Der Sprecherin zufolge strebe das Ministerium zudem eine Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.  

Am Dienstag war ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr bekannt geworden, in dem er rechte Soldaten aufforderte, die Bundeswehr zu verlassen. Personen, die mit dem „rechten Spektrum“ sympathisierten, hätten keine Kameradschaft verdient und würden aus den Streitkräften „entfernt“.
Die Personalvertretung der Spezialkräfte distanzierte sich vom Vorwurf des Extremismus. Das Kommando stehe zur Bundesrepublik Deutschland und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete jedem, der diese ablehne oder nicht mittrage, „entschlossen entgegen“, teilte die KSK-Personalvertretung der Nachrichtenagentur dpa mit.


Warum observiert der Verfassungsschutz nicht Merkel und ihre Minister, Berater und Assistenten?



In den deutschen Streitkräften Kommandeur oder Kommandant zu werden, ist der Traum vieler Offiziere, die Menschen führen wollen. Führen – und nicht managen. Damit wird einem Kommandeur eine große Verantwortung übertragen. Er muß bestimmte Eigenschaft mitbringen: Empathie und Selbstdisziplin. Wer Menschen führen will, muß Menschen mögen.
Er muß in seinem Verantwortungsbereich die Dienstaufsicht vor Ort ausüben, um seine Untergebenen kennenzulernen und einen vernünftigen Dienstablauf sicherzustellen. Er ist weitgehend frei in seinen Entscheidungen. Er ist Ermittler und Richter, wenn ihm Unregelmäßigkeiten bekannt werden. Er ist nicht weisungsgebunden.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen ein christdemokratischer Minister den Kommandeur direkt anrief, um von ihm die Bestrafung eines Soldaten zu verlangen, ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.
Es gehörte Mut und Verantwortungsgefühl für die eigenen Soldaten dazu, den Rechtsweg auch bei Druck „von oben“ einzuhalten. Das geschah aber häufig nicht. Manche Kommandeure verkürzten das Verfahren und kamen zu Urteilen, die dem Druck „von oben“ nachgaben. So kam es zu Bestrafungen – bis hin zu Suspendierungen und Verboten zur Dienstausübung und Entlassungen.
Es kam zum Glück zu Korrekturen der fragwürdigen Entscheidungen durch höhere Instanzen – bis hin zur Wiedereinstellung. Der jeweilige betroffene Kommandeur hat gezeigt, daß er moderne Menschenführung nicht verstanden hat. Hart, aber fair. Er hat Vertrauen bei seinen Untergebenen verspielt.
Das gilt auch für den Kommandeur in Calw, der einen Einzelfall zum Anlaß nahm, seine Untergebenen aufzufordern, die Streitkräfte zu verlassen, wenn sie „rechte“ Auffassungen verträten. Zum Glück forderte er seine Untergebenen nicht auch noch auf, Verdachtsmomente zu melden.
Sein Aufruf im „Kampf gegen Rechts“ ist dennoch völlig unpassend. Was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt „rechts“? Ist „Verfassungspatriotismus“ bereits „rechts“ und damit zu bekämpfen? Es ist natürlich, daß Soldaten eher zu den bewahrenden Menschen gehören. Gerade Spezialkräfte werden ausgebildet und geführt, ihr Vaterland zu verteidigen. Diese Soldaten kämpfen bereits im Frieden im Einsatz, auch um deutsche Staatsbürger aus schwierigen Fällen im Ausland zu befreien – unter Kontrolle des deutschen Bundestages.
Gemeinsamer Einsatz schweißt die vier Mitglieder eines „Teams“ zusammen. Sie entwickeln ein außergewöhnliches Zusammengehörigkeits- und Verantwortungsgefühl. Ihre Familien wissen nicht, wann und wo sie zum Einsatz kommen. Eine Belastung für alle Beteiligten.

Natürlich gibt es in jeder Gruppe Menschen unterschiedlicher Bildung und Erziehung und auch „Ausreißer“ nach unten. Gegen diese muß sauber ermittelt und – je nach Vergehen – hart vorgegangen werden. Als Kommandeur einen „Generalverdacht“ auszusprechen, ist jedoch kein Ruhmesblatt und hoffentlich ein Einzelfall unter Kommandeuren der Bundeswehr.
Für Außenstehende ist schwer zu erkennen, wie Soldaten eigentlich ticken. Das gilt auch für Politiker, die Verantwortung für die Führung von Streitkräften übernehmen. „Soldaten wollen immer geliebt werden“, sagte einmal der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Solche Sprüche schaffen kein Vertrauen. Soldaten wollen respektiert werden, gerade wenn sie in einem Auslandseinsatz ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren.
Wenn etliche Medien nur dann über die Bundeswehr und ihre Soldaten berichten, wenn etwas Negatives geschehen ist, braucht man sich über Nachwuchssorgen nicht zu wundern. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die Streitkräfte mit unseren qualifizierten Töchtern und Söhnen wieder in die Gesellschaft und in das Interesse der Politik zurückführen.
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Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London.