Justizreform in Israel

Worum es bei der Justizreform in Israel geht, hat niemand kürzer und genauer beschrieben als der Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD) in einer Rede vor dem EU-Parlament, das sich am 14.03. mit der „Gefährdung der Demokratie“ in Israel beschäftigte:

»Nachdem linke, EU-finanzierte, NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durchgemacht. Jetzt ist Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Die Regierung hat endlich eine stabile, konservative Koalition hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen „Unangemessenheit“ zu kippen, demokratisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nominieren.

Es ist nichts Undemokratisches daran, dem israelischen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen wie in jedem anderen EU-Mitgliedsland.«

 

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