Dass Palmer aufrichtiger ist als die gesamte CDU, ist richtungsweisend

Nein, es sind keine Einzelfälle. Und deshalb braucht es strukturelle Antworten. Der doppelte Spurwechsel bleibt weiter auf der Agenda. Und deshalb werde ich daran festhalten, dass wir alle Informationen über gewalttätige Asylbewerber bei der Stadt sammeln und auswerten. Das bin ich dem Schutz unserer SozialarbeiterInnen und der Bevölkerung einfach schuldig.

PS 1: Die Tat hat nichts damit zu tun, dass Tunesien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Dieser Status verhindert nicht, dass Menschen einreisen. Es führt auch nicht zu schnellerer Abschiebung. Es macht nur die Ablehnung im Asylverfahren einfacher. Abschiebung scheitert am fehlenden Pass, an Verdunkelung, an Kräftemangel bei der Polizei, an der Weigerung der Herkunftsländer diese Typen zurück zu nehmen. Aber nicht an den Grünen.

PS 2: Ob die BILD oder die ZEIT oder Hasnain Kazim über einen solchen Fall berichten, ist mir erstmal völlig egal. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt korrekt beschrieben ist. Da sehe ich bei dem Text keinen Grund zum Zweifel.

PS 3: Natürlich ist dieser Fall ein Einzelfall. Aber er steht in einer langen Reihe. Ein Mädchen in Kandel. Ein Arzt in Offenburg. Ein Vater in Stuttgart. Eine Frau in Reutlingen. Ein Mädchen in Freiburg. Ein Mädchen in Mainz. Ein Mann in Chemnitz. Und das sind nur die prominent gewordenen Fälle. Die PKS sagt ganz klar: Zunahme bei Messerangriffen durch Aslybewerber. Und 15% der Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten sind Asylbewerber. Das ist ein strukturelles Problem.

Davor die Augen zu verschließen riskiert weitere Opfer. Ich werde das nicht tun.

PS 4: Auch wenn es ein strukturelles Problem gibt, ist die große Mehrheit der Asylbewerber friedlich und gesetzestreu.




Nur ist die Gesetzestreue der Mehrheit irrelevant, wenn die Gefährder Tausende sind und ihre Sympathisanten Zehntausende.
Merke: wo Chaos mutwillig so angerichtet wird, dass damit die Polizei überfordert ist, will man Organe wie Polizei und Verfassungsschutz aufrüsten und zu regierungsschützenden Einrichtungen machen, um einen Polizeistaat zu errichten und immer mehr Lebensbereiche unter Verbot zu stellen. Read my lips.