Natürliche Dummheit, statt künstliche Intelligenz

Der deutsche Journalist Billy Six, der unter anderem für die höckefeindliche Junge Freiheit schreibt, ist nach 119 Tagen Haft in Venezuela unter Auflagen freigelassen worden. Die Eltern bedanken sich dafür bei einem Außenminister. Sie meinen nicht Heiko Maas. "Wir sind erschüttert darüber, dass unser Sohn erst auf Fürbitte eines Außenministers eines fremden Landes freigelassen wurde", schreiben Ute und Edward Six auf Facebook. "Die deutsche Regierung hat nie aktiv seine Freilassung gefordert. Das Auswärtige Amt hat das Minimum an Aktivitäten an den Tag gelegt, um dem Vorwurf zu entgehen, nichts gemacht zu haben. Das Auswärtige Amt und Heiko Maas haben nach unseren Erkenntnissen die Freilassung eher blockiert als gefördert. Das hat uns sehr enttäuscht."

Die Entlassung des Journalisten aus dem Regimeknast erzeugte – wie bereits die Verhaftung – nur ein recht lustloses Echo in der deutschen Wahrheits- und Qualitätspresse. Über die Aktivitäten des falschen Außenministers berichtete bislang kein Medium; der richtige zeigte bekanntlich keine. Die Bemühungen von AfD-Politikern um Six wurden von verdienten Medienschaffenden rechtzeitig als Instrumentalisierung entlarvt.

Überhaupt sollten anständig gebliebene Journalisten am besten so tun, als existiere die AfD überhaupt nicht. Angelegentlich der vom Bundestag abgewiesenen – abgeschmetterten, wie ein Qualitätsjournalist schriebe – Israel-Resolution der FDP erledigten sie das beispielhaft: Die meisten berichteten gar nicht darüber, die Bild-Zeitung vorbildlich, indem sie die Zustimmung einer kompletten Fraktion verschwieg.


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"Umstrittener BND-Ausbilder darf weiter lehren", meldet das Zentralorgan der Unumstrittenen. Was ist geschehen? Der Politikwissenschaftler und BND-Ausbilder Martin Wagener – exakt formuliert: Wagener lehrt Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – hat im September ein Buch veröffentlicht, in welchem er vorschlägt, dass Deutschland seine Außengrenze für illegale Migranten schließen soll, und zugleich die technischen Details und die Kosten einer solchen vertrauensbildenden Maßnahme beschreibt (neben vielen anderen Grenzschutzbelangen; ich schrieb darüber hier). Daraufhin ward Wagener in die Walhalla der Umstrittenen versetzt, woran neben den Schaffenden in den Medienhäusern vor allem sein Arbeitgeber, also der BND, beteiligt war, indem er eine Überprüfung des Buches auf womöglich außergewöhnliche Umstrittenheit in Auftrag gab, den Professor damit sozusagen zum "Prüffall" erhob und das obendrein öffentlich machte. 

Die Behörde habe ihm "vor kurzem mitgeteilt, auf der Basis des Gutachtens eines bekannten Rechtswissenschaftlers keine Maßnahmen gegen mich ergreifen zu wollen", schreibt Wagener in einer online veröffentlichten Stellungnahme. "Es wurde folglich kein Dienstvergehen festgestellt. Und natürlich wurde auch erkannt, dass der Publikation nicht die Absicht zugrunde liegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Fraglich ist, warum der BND überhaupt nach außen kommunizieren musste, das Buch prüfen zu wollen."

Der Politikdozent wird es nicht bei seiner formalen Rehabilitation belassen, sondern "eine juristische Überprüfung der Vorgänge" einleiten, weil seine Rechte "in gleich mehreren Fällen (u.a. im Bereich der Lehr- und Forschungsfreiheit) durch den BND verletzt worden sein dürften. Der Vorgang wird durch ein Anwaltsteam begutachtet, das ich gerade zusammenstelle." Aufgrund einer monatelangen und "zu großen Teilen wahrheitswidrigen" Kampagne, die er über sich habe ergehen lassen müssen, "in der die üblichen Vorwürfe erhoben worden sind: Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit, Rassismus", sei sein Ruf ramponiert.

"Bei der rechtlichen Prüfung geht es nun einerseits darum, weiteren nicht gerechtfertigten Einmischungen offizieller Stellen in die Lehr- und Forschungstätigkeit vorzubeugen. Andererseits muss verhindert werden, dass eine faktische Einschüchterung des wissenschaftlichen Personals immer weiter Raum greift. Denn mein Fall ist hier – leider! – nur einer von vielen. Setzt man alle Mosaiksteine zusammen, dann ergibt sich ein unschönes Bild: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeigen Vertreter offizieller Stellen immer wieder, trotz wohlfeiler Bekenntnisse zur Lehr- und Forschungsfreiheit kritische Stimmen nicht tolerieren zu wollen" (Beispiele listet Wagener in der verlinkten Stellungnahme). "Der BND hat eine Untersuchung eingeleitet, weil er den Verdacht hegte, mein Buch könnte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das Ergebnis seines Vorgehens dürfte nun ganz andere Fragen aufwerfen."


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Mein Lieblingssatz aus Wageners Buch: "Alle zwölf Tage wächst die Bevölkerung Afrikas um eine Million Menschen." Marietta, Claudi und Heribert sollten schon ein bisschen Platz bei sich machen.


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Schöne Formulierung von Thorsten Hinz in der JF: "Schon heute verpulvert Deutschland seine Milliardenüberschüsse, um die ins Land gelassene natürliche Dummheit ruhigzustellen, während alle Welt davon spricht, daß künftiger Wohlstand von der Entwicklung künstlicher Intelligenz abhängt."

Man kann es sogar beziffern und zusammenfassen: Den hereingeschneiten und -schneienden natürlichen Intelligenzmangel unterstützt 'schland jährlich mit geschätzten 20 oder mehr Milliarden Euronen, die künstliche Intelligenz fördert die Bundesregierung mit drei Milliarden in den nächsten fünf Jahren (hier). Die Chinesen blicken staunend auf die Umwandlung des einstmals bedeutenden Technologielandes in eine global gefeierte "Inkompetenzfestung" (Alexander Wendt).   MK