Die Münchner Verteidigerin des Angeklagten
im Mordfall Daniel H. (Chemnitz) fordert Gesinnungserklärung der Richter und Schöffen. Dann müsste jeder Rechtsanwalt, schon aus Haftungsgründen, in Zukunft
bei Zivilsachen, in denen er AfD-Politiker vertritt, auch nach der
politischen Präferenz der Richter fragen.
Wenn das zugelassen wird, ist
der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wie er in Deutschland
gehandhabt und als grundlegend für die unabhängige Justiz angesehen
wird, dahin.
Diejenigen, die über Berlusconis Vorwürfe gegenüber der befangenen italienischen Justiz gespottet haben, werden sich noch wundern, wenn sie entdecken, was das Primat der Politik in unruhigen Zeiten bdeutet.
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