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Montag, 18. März 2019

Das ist eine neue Qualität

Die Münchner Verteidigerin des Angeklagten im Mordfall Daniel H. (Chemnitz) fordert Gesinnungserklärung der Richter und Schöffen. Dann müsste jeder Rechtsanwalt, schon aus Haftungsgründen, in Zukunft bei Zivilsachen, in denen er AfD-Politiker vertritt, auch nach der politischen Präferenz der Richter fragen.

Wenn das zugelassen wird, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wie er in Deutschland gehandhabt und als grundlegend für die unabhängige Justiz angesehen wird, dahin.

Diejenigen, die über Berlusconis Vorwürfe gegenüber der befangenen italienischen Justiz gespottet haben, werden sich noch wundern, wenn sie entdecken, was das Primat der Politik in unruhigen Zeiten bdeutet.

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