Heute werden in Brüssel die Weichen für ein neues Europa gestellt.
1. „Die Zeit ist reif für die Schaffung eines neuen Bündnisses. Ein neues
Bündnis kann man aber nur dann schaffen, wenn man das bisherige
verlassen hat. Für den Fidesz ist die Zeit gekommen, das entwürdigende
Verhandeln mit der EVP zu beenden. Die Volkspartei ist nicht mehr die
Partei von Helmut Kohl…“
2. „Viktor Orbán, der bisher schon ein Vorkämpfer des wahren Europas
gewesen ist, kann jetzt nicht auf einmal dieses Europa und die wahren
europäischen Werte zu Gunsten einer sich selbst negierenden Volkspartei
verraten. Ebenso wenig kann er wegen empörender Ultimaten von
EVP-Politikern, die das Erbe von Helmut Kohl mit Füßen treten, den
Konservatismus und das Christentum verraten.
Die Volkspartei hat
sich für die Sozialisten und Liberalen entschieden, und will Ihnen
gefallen. Für den Fidesz bleibt nur ein Weg: die Schaffung eines neuen
Bündnisses. Mögen Viktor Orbán und der Fidesz aus der EVP austreten und
zusammen mit Matteo Salvini, den österreichischen Freiheitlichen sowie
der polnischen Regierungspartei ein neues Bündnis schaffen. Das ist
heute das Interesse von Europa und von Ungarn.
Es macht keinen Sinn,
länger zu warten oder genauer gesagt: es darf nicht noch länger
gewartet werden! So und nur so kann man den Kampf gegen die illegale
Einwanderung aufnehmen und das Europa der Nationen verteidigen. Der
ungarische Ministerpräsident hat die Pflicht, sich in diesem Kampf an
die Spitze zu stellen. Das ist die logische Konsequenz all dessen, was
er bis jetzt vertreten hat.“
3. Mit dieser Politik gibt es aber kein Verhandeln. Der Fidesz kann es
sich nicht erlauben, im Rahmen der Volkspartei an dem heute bereits
vorhandenen liberalen und sozialistischen Bündnis teilzunehmen. Stellen
wir uns nur einmal vor, es würde versucht, unserer politischen
Gemeinschaft vorzuschreiben, dass sie - sagen wir einmal - mit einem
Gyurcsány verhandeln solle. Dieses extreme Beispiel ist übrigens nicht
einmal aus der Luft gegriffen, erst gestern hat Weber ein derartiges
Wahlbündnis in Polen angeregt und begrüßt. Der Fidesz kann es sich aber
nicht erlauben, all das aufzugeben, wofür er bis heute gekämpft hat.
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