Stationen

Mittwoch, 20. März 2019

Den Ungarn verdanken wir die Wiedervereinigung

Heute werden in Brüssel die Weichen für ein neues Europa gestellt.
1. „Die Zeit ist reif für die Schaffung eines neuen Bündnisses. Ein neues Bündnis kann man aber nur dann schaffen, wenn man das bisherige verlassen hat. Für den Fidesz ist die Zeit gekommen, das entwürdigende Verhandeln mit der EVP zu beenden. Die Volkspartei ist nicht mehr die Partei von Helmut Kohl…“
2. „Viktor Orbán, der bisher schon ein Vorkämpfer des wahren Europas gewesen ist, kann jetzt nicht auf einmal dieses Europa und die wahren europäischen Werte zu Gunsten einer sich selbst negierenden Volkspartei verraten. Ebenso wenig kann er wegen empörender Ultimaten von EVP-Politikern, die das Erbe von Helmut Kohl mit Füßen treten, den Konservatismus und das Christentum verraten.
Die Volkspartei hat sich für die Sozialisten und Liberalen entschieden, und will Ihnen gefallen. Für den Fidesz bleibt nur ein Weg: die Schaffung eines neuen Bündnisses. Mögen Viktor Orbán und der Fidesz aus der EVP austreten und zusammen mit Matteo Salvini, den österreichischen Freiheitlichen sowie der polnischen Regierungspartei ein neues Bündnis schaffen. Das ist heute das Interesse von Europa und von Ungarn.
Es macht keinen Sinn, länger zu warten oder genauer gesagt: es darf nicht noch länger gewartet werden! So und nur so kann man den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufnehmen und das Europa der Nationen verteidigen. Der ungarische Ministerpräsident hat die Pflicht, sich in diesem Kampf an die Spitze zu stellen. Das ist die logische Konsequenz all dessen, was er bis jetzt vertreten hat.“
3. Mit dieser Politik gibt es aber kein Verhandeln. Der Fidesz kann es sich nicht erlauben, im Rahmen der Volkspartei an dem heute bereits vorhandenen liberalen und sozialistischen Bündnis teilzunehmen. Stellen wir uns nur einmal vor, es würde versucht, unserer politischen Gemeinschaft vorzuschreiben, dass sie - sagen wir einmal - mit einem Gyurcsány verhandeln solle. Dieses extreme Beispiel ist übrigens nicht einmal aus der Luft gegriffen, erst gestern hat Weber ein derartiges Wahlbündnis in Polen angeregt und begrüßt. Der Fidesz kann es sich aber nicht erlauben, all das aufzugeben, wofür er bis heute gekämpft hat.





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