Der Zahn der Zeit

Es war Anfang März 2020. Nach einem anstrengenden Arbeitstag begann um 20 Uhr die jährliche Sitzung eines gemeinnützigen Vereins, für den ich mich seit rund 20 Jahren ehrenamtlich engagiere. Bei der Arbeit des Vereins geht es um Kinder mit einer speziellen Behinderung. Er bietet Therapien und Informationsveranstaltungen an, berät Eltern, Kitas und Schulen u.v.m. Ich helfe bei der Beratung und Vertretung, halte Fachvorträge im Bereich Recht und Bildung; aktuell bin ich außerdem Rechnungsprüfer des Vereins. 

Wie üblich wurde die Tagesordnung abgearbeitet, mittlerweile wurde es spät, und alle waren gedanklich schon auf dem Heimweg. Nur noch der TOP „Verschiedenes“ stand auf der Liste. Auf die Frage, ob es irgendetwas zu besprechen gäbe – wovon niemand ausging – meldete sich überraschend die ursprüngliche Gründerin des Vereins zu Wort. Früher war sie für die Grünen politisch aktiv, aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nun aber sowohl in der Politik wie im Verein nur noch passives Mitglied. Sie hatte erkennbar etwas Gewichtiges auf dem Herzen:

Die Mutter eines im Verein therapierten Kindes hatte ihr mitgeteilt, dass man Kinder nicht mehr dort behandeln lassen könne, weil im Vorstand ein AfD-Mitglied tätig sei. 

Wer sollte das sein?

Überraschung machte sich breit. Die unsanft von der Vision eines schönen Glases Wein in die traurigen Gefilde der Politik Beförderten schauten sich alarmiert und verdutzt an. Wer sollte das sein? Das grüne Urgestein brannte sichtlich darauf, den Pranger zu bestücken und der Oscar ging – Tusch und Konfetti – an mich! Bühne frei, Auftritt des Bösewichts!

Im ersten Moment war ich überrascht, im zweiten befremdet. Grundsätzlich ist die politische Gesinnung eines jeden Vereinsmitglieds oder beruflich/karitativ dort Tätigen vollkommen egal, sie geht schlicht niemanden etwas an. Aus gutem Grund gehören freie, gleiche und geheime Wahlen zu den grundlegenden Prinzipien von Demokratien, damit jeder ohne Furcht seine politische Entscheidung treffen kann. Wusste die Gute eigentlich, was sie da verschrottet, indem sie von mir eine Offenlegung erwartete? 

Mein erster Impuls war, aus reiner Renitenz mit „Ja, und?“ zu antworten und mich über das anschließende Schauspiel der Aufgescheuchten zu amüsieren. Aber es war spät und ich bezweifelte, dass irgendeiner meinen Sinn für Humor teilen würde. Außerdem machen Lügen eine schlechte Situation nicht besser, also sagte ich ebenso friedlich wie wahrheitsgemäß, dass ich weder in der AfD war noch bin, im Übrigen als Rechnungsprüfer nicht im Vorstand des Vereins. Mehr allerdings sagte ich nicht.

Lautes Schweigen

Es folgte eine Pause, das Schweigen war laut. Erwartet wurde wohl, dass ich mich echauffiere, verbal so viel Raum zwischen mir und dem Teufel in Parteigestalt wie möglich lege. Das war mir klar und ich hätte völlig ehrlich sagen können, dass ich diverse Auffassungen der AfD nicht teile. Aber ich sagte nichts. Hetzjagden lehne ich ab, da mache ich nicht mit. Offenbar sah man mir das Ende meiner Geduld sehr deutlich an, jedenfalls begannen einige Mitglieder, den peinlichen Moment eilig zu überspielen. 

Es kristallisierte sich die naheliegende Frage heraus, wie die Mutter (der Name wurde nicht genannt) darauf gekommen sei. Auch mich interessierte, welche meiner zahlreichen Schandtaten auf mich zurückgefallen war. Darauf schien das grüne Urgestein nur gewartet zu haben, nun ließ sie die Bombe platzen: 

Ich hatte die Gemeinsame Erklärung 2018 unterschrieben, sogar als eine der Erstunterzeichnerinnen!

Wumms, das schlug ein! Oder genauer gesagt, hätte einschlagen sollen. Dummerweise lief die Sache aber nicht nach Plan. Statt zerstört am Boden zu liegen, war ich amüsiert. Die anderen waren nicht empört, sondern schlicht ratlos. Sie hatten nicht die leiseste Ahnung, wovon überhaupt die Rede war. Wer in der politischen Blase lebt, denkt wirklich, Politik sei im Leben der meisten Menschen wichtig. Welch fataler Irrtum!

Alles in einer Hand

Das grüne Urgestein musste also erst einmal die Schwere meines Verbrechens erklären. Das gelang nur halb, aber immerhin. Dann erklärte sie triumphierend, dass sie – sich ganz offenbar nicht nur als Ankläger, sondern zugleich als Gericht fühlend – die Anschuldigung nachgeprüft habe, diese sei wahr. Damit schien ihr die Verwerflichkeit bewiesen. Außerdem habe sie festgestellt, dass ich zahlreiche andere höchst bedenkliche Sachen geschrieben hätte, was von einem empörten Blick in meine Richtung begleitet wurde.

Munter räumte ich als Angeklagte alles ein. Die irritierten Anwesenden, nun quasi als Geschworenengericht fungierend, bemühten sich, mein Verbrechen zu erfassen. Dabei zeigte sich die kuriose Überzeugung nahezu sämtlicher Anwesenden, dass Deutschland wegen des Asylgrundrechts in der Verfassung gezwungen gewesen sei, alle Migranten aufzunehmen. Es sei unsere Pflicht und damit alternativlos. Ich persönlich fand es hochinteressant, zu erfahren, welcher Eindruck durch die Berichterstattung in der Öffentlichkeit als Tatsache implementiert worden war.

Ganz ruhig zitierte ich Art. 16a GG, der nicht nur in Absatz 1 den grundsätzlichen Anspruch auf Asyl garantiert, sondern auch über einen Absatz 2 verfügt, der diesen erheblich einschränkt. „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Da die meisten Migranten auf dem Landweg einreisen, war selbst den juristischen Laien klar, dass dann ein Anspruch auf Asyl nicht besteht. Sie fingen an, sich zu wundern.

Das glaube ich nicht!

Wie beim Tennis gingen nun die Augen zur Gegenseite, dem grünen Urgestein als Anklägerin. Ihre Reaktion verblüffte mich komplett. Sie sagte empört: „Das glaube ich nicht!“ Nach einer kleinen Pause fügte sie hinzu: „Darüber könnten wir stundenlang diskutieren, aber das bringt jetzt nichts, lassen wir das Thema.“

Wie bitte? Sie glaubte es nicht? Was in Art. 16a GG steht, ist keine Frage des Glaubens, sondern des Wissens, den Wortlaut kann jedermann selbst nachlesen. Mir lag auch schon die spitze Bemerkung „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“ auf der Zunge oder der Hinweis, dass ich Jurist und nicht Theologe sei. Aber als ich sie perplex anschaute, wurde mir klar, dass es für sie tatsächlich eine Glaubensfrage war. Es hätte nichts geändert, wenn ich ihr die Richtigkeit meiner Ausführungen schwarz auf weiß bewiesen hätte. Sie hätte es dennoch nicht „geglaubt“. 

Es ist ernsthaft ihr tiefer Glaube, dass der Staat verpflichtet ist, alles Leiden zu vermindern ohne Ende und dass ihm dieses auch möglich ist. Er ist allmächtig und allwissend, hat nicht nur die Macht, sondern geradezu die Pflicht, Menschen wie Marionetten zu führen um sie „zum Guten“ zu zwingen. Um der Erlösung Willen heiligt der Zweck die Mittel. Ihr missionarischer Eifer ist dabei in jeder Hinsicht grenzenlos. 

Der Sinn des Lebens

Von diesem Glauben ist das grüne Urgestein durchdrungen und nichts, was dagegen gesagt wird, hat die Chance, Gehör zu finden. Alles in ihr würde sich dagegen wehren, denn es würde die Grundfesten ihres Glaubens zerstören, ihr Halt und Orientierung nehmen, ja sogar noch schlimmer: den Sinn des Lebens. Ihre Weigerung, die Diskussion weiterzuführen, war meines Erachtens nicht nur dem Umstand geschuldet, dass sie dabei möglicherweise den Kürzeren gezogen hätte, sondern reiner Selbstschutz.

Während mir diese Gedanken durch den Kopf gingen, lief die Diskussion weiter, nur mit halbem Ohr hörte ich, wie jemand meinte, dann könnten wir im Protokoll aufnehmen, dass die Frage besprochen und festgestellt worden sei, dass keiner bei der AfD sei. Da meldete sich ein Vorstandsmitglied zu Wort, eine junge Psychologin. Nein, sagte sie, so ginge das nicht. Sie würde darauf bestehen, dass mein Name im Protokoll erschiene, denn sonst stünden alle anderen unter Generalverdacht. Dies begleitete sie mit einem höchst giftigen Blick in meine Richtung.

Wieder richteten sich alle Blicke auf die Anklagebank. Wieder reagierte ich nicht den Erwartungen entsprechend. Statt mich dagegen zu wehren, stimmte ich ihr zu. Sie hatte recht, man muss negative Konsequenzen fürchten, auch berufliche, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Wer sich so verhält wie ich, muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, aber Dritte, die sich nicht dafür entschieden haben, sollten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Daher stimmte ich ihr zu, eine klare Kennzeichnung sei nötig. 

Der Elefant im Raum

Was ich nicht sagte, aber nahelag und mir unwillkürlich durch den Kopf ging, war der Gedanke, man müsse solche Menschen wie mich am besten auch äußerlich sichtbar kennzeichnen. Dann sind die anderen gewarnt, können leichter Abstand halten. So etwas hatten wir schon einmal. Offenbar gingen diese Gedanken nicht nur mir durch den Kopf, ich hatte den Eindruck, dass plötzlich der sprichwörtliche Elefant im Raum stand. Nur die junge Psychologin schien ihn nicht zu bemerken, sie war viel zu erfüllt von selbstgerechter Empörung und dem Eifer, möglichst viel Raum zwischen uns zu legen. Die Anderen hingegen bemerkten ihn sehr deutlich. Das grüne Urgestein schaute plötzlich ganz entsetzt, sie stotterte, nein, nein, das wolle sie nicht, wirklich überhaupt nicht, das sei doch nicht nötig, mein Name solle nicht erwähnt werden.

Eingeprägt hat sich mir dabei der Blick, mit dem sie mich anschaute. Sie schien einerseits entsetzt, andererseits verwirrt, rätselnd. Es war vielleicht die blitzartige Erkenntnis, wohin ihr Verhalten führte, aber auch der Umstand, dass ich aus ihrer Sicht eigentlich denkbar ungeeignet für die Rolle des Bösewichts war. Anders als die neu hinzugekommene Psychologin kennt sie mich seit Jahren und weiß sehr genau, dass mir menschliches Leid absolut nicht gleichgültig ist, ich sogar für Benachteiligte selbst dann eintrete, wenn es an meine Substanz geht. Wieso gehörte ich dann zu den Bösen, den „Rechten“? Und was wäre gewesen, wenn sie überzeugt gewesen wäre, dass ich zu „den Bösen“ gehöre?

Die Antwort auf die Frage, was ins Protokoll kommt, habe ich nicht mehr so ganz mitbekommen. Der unrühmliche Abend endete kurz darauf, alle wollten nur noch weg. Ein Protokoll habe ich bis heute nicht erhalten.

Sehr nachdenklich fuhr ich nach Hause. Drei Gedanken beschäftigten mich: Erstens, dass niemand die entscheidenden Fragen gestellt hatte. Zweitens die Erkenntnis, dass unsere westlichen Gesellschaften auf Sand gebaut sind, weil ihr Fundament, nämlich ein säkularer Staat, eine Illusion ist. Drittens – was folgt daraus?

Niemand hatte das Tribunal hinterfragt. Als Angeklagte war ich in der Position der Ohnmacht, hätte es also nicht wirksam tun können. „Lahme Verteidigung“ wäre der Eindruck gewesen. Die Steuerung in solchen Situationen haben die Machthaber, also Ankläger und Richter. Sie bestimmen das Stück, das gespielt wird, und die Tonart. Daher kommt der Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf her“. Von diesen aber fragte nicht einer, ob ein solches Tribunal berechtigt sei. Dass die Masse aufgepeitscht wird, um den Stab über jemanden zu brechen, scheint mittlerweile normal zu sein. Wie viele Stufen der Kultur und Zivilisation muss man heruntergepurzelt sein, um das für normal zu halten?

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesen Worten beginnt „Der Process“ von Franz Kafka. Es sind berühmte Worte des 1915 geschriebenen Romans, der als wohl bedeutendstes Werk des 20. Jahrhunderts gilt. Es wird die Untersuchung des Verbrechens geschildert, bei welcher die Zuschauermenge in zwei Gruppen geteilt ist, die Linken und die Rechten. Als Josef K. bemerkt, dass der Richter der Menge Zeichen gibt, sieht er sich umstellt. Bis zum Schluss weiß niemand, was Josef K. eigentlich vorgeworfen wird. Dennoch wird er hingerichtet. „Wie ein Hund, sagte er, es war, als sollte die Scham ihn überleben.“ Das sind zugleich die letzten Sätze des Romans, der viele Interpretationen ermöglicht. Eine davon ist, dass Kafka die kommenden fatalen Entwicklungen antizipierte. Die Scham überlebte tatsächlich.

Entfernt mich!

Ich hatte nichts Böses getan. Aber es half mir nichts, denn die Herrschenden haben ihre eigene Ethik. Danach bin ich böse. Also gibt es ein Tribunal, denn ich gehöre entfernt. Das Verhaltensmuster ist identisch, es wiederholt sich.

Was mir an diesem Abend aber erst so richtig bewusst wurde und seitdem ernsthaft an mir nagt, ist die Erkenntnis, dass es sich wirklich um Glaubensfragen handelt. „Das glaube ich nicht“ war der Kernsatz. Er war völlig ernst gemeint. Die Divergenz unserer Glaubensgrundsätze war das Problem.

Die Nähe politischer Ideologien zu religiösen Sekten hatte ich schon früher bemerkt. Beim Thema Klimawandel ist die Ähnlichkeit zu Endzeitsekten mittlerweile vielen aufgefallen. Auch deshalb hatte ich über Gustave Le Bon geschrieben, der in seinem Grundlagenwerk „Psychologie der Massen“ ausdrücklich darauf hinweist, dass die Ideen der Massen stets religiöse Züge annehmen. Er räumte ganz explizit mit dem Irrtum auf, dass man nur dann religiös sei, wenn man eine Gottheit anbetet. Religiös ist man immer dann, wenn man sich einem Wertesystem unterordnet, das als Maßstab des Handelns und Denkens dient. Konkret nannte er den Sozialismus. 

Le Bon behauptet sogar, dass eine Ideologie die Masse überhaupt nur dann bewegt, wenn sie religiös ist, sonst entfalte sie keine Wirkung. Daher könne eine Masse nicht durch Vernunft gelenkt werden, sondern die Vernunft müsste erkennen, dass es nur mit einer Religion funktioniere.

„Zwar wollen die Massen die Worte der Gottheit und Religion, von denen sie so lange beherrscht wurden, nicht mehr hören, aber zu keiner Zeit sah man sie so viele Bildwerke und Altäre errichten, wie seit einem Jahrhundert.“, so schrieb Le Bon schon 1895.

Politik als Spielplatz religiöser Sektierer

Wenn aber Le Bon recht hat, was ich für überwiegend wahrscheinlich halte, dann trägt das Fundament der westlichen Gesellschaften nicht. Die Trennung von Kirche und Staat setzt zwingend voraus, dass beide vorhanden, verschieden und ergo trennbar sind. Noch mehr, die Trennung muss vollzogen sein. Die Vernichtung der Bedeutung der Religion, bei uns im Wesentlichen des Christentums, hat paradoxe Wirkung. Nicht der Vernunft wurde zum Sieg verholfen, sondern die Politik wurde unmittelbar zum Spielplatz religiöser Sektierer. Dann aber ist der Staat nicht säkular. Und er ist absolut, alles vereinigt sich in einer – seiner – Hand.  In dem Spiel des Lebens sind wir Stufen der Zivilisation zurück gerutscht Richtung Anfang.

Le Bon führte weiter aus, dass die Institutionen die Macht nicht begrenzen könnten, sondern diese seien umgekehrt Ausfluss der Grundstimmungen im Volk. Dies scheint zu stimmen, denn das Recht hat nicht nur in den letzten Dekaden, sondern auch im letzten Jahrhundert als Korrektiv versagt. Genau betrachtet, sind legendäre Schauprozesse sogar älter und geradezu fundamental für die jüdisch-christliche Entwicklung. Sie entsprangen Situationen, in denen der Glaube vom Staat usurpiert wurde.

Jesus kritisierte die enge Kollaboration der jüdischen Eliten mit der römischen Staatsmacht, ebenso wie Martin Luther die finanziell lukrative Verquickung der katholischen Kirche mit den Herrschenden. Auch heute wieder ist die christliche Kirche finanziell abhängig und agiert als verlängerter Arm der Staatsmacht. Nicht anders und insoweit nicht besser als früher ist die Wissenschaft ebenso abhängig vom Staat. Nichts hat sich geändert oder wesentlich verbessert, alles, was zu recht an der Religion kritisiert wurde, nicht zuletzt der fehlende wissenschaftliche Diskurs, ist heute genauso problematisch wie in längst vergangen geglaubten Zeiten.

Der Staat als Herr statt Diener

Wird der Staat zur Kirche, ist er nicht säkular. Eigentlich einfach. Staatsgläubigkeit mit all ihren zahlreichen, Konfessionen ähnelnden Erscheinungsformen, seien sie rot, grün oder identitär, zerstört das Fundament der westlichen Gesellschaften. Der Staat kann nur dann säkular sein, wenn die Bürger sozusagen anderweitig fromm sind. Glauben sie an den Staat, geht es um Religion und Kirche. Dann ist das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel des Westfälischen Friedens und der späteren Aufklärung war. *

Man hat die absolutistische Monarchie beseitigt und den König geköpft, aber die Grundstimmung der Masse ändert sich nicht so schnell. Ist sie seit Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden Unterwerfung gewöhnt, dann wird der Staat immer zum Herrn und nicht zum Diener der Bürger werden, ganz gleich in welcher Regierungsform. Dass dies das absolute Gegenteil des Menschenbildes des Grundgesetzes ist, ist dann völlig egal. 

Unterstellt, die derzeitigen politisch-ideologischen Entwicklungen sind als Glaubenskämpfe zu bewerten, dann steht uns nichts Gutes bevor. Der Dreißigjährige Krieg begann als Glaubenskrieg – an diesem Punkt mochte ich nicht weiterdenken. Der Gedanke war zu furchtbar. 

Zu Hause angekommen, erzählte ich meinem Mann von dem Abend und versuchte, meinen Kummer im Wein zu ertränken. In den nächsten Tagen schrieb ich die Geschichte auf, um sie aus dem Kopf zu bekommen, aber auch, damit die Erinnerung nicht die Tatsachen verändert. Der Vorfall ließ aber meine Gedanken nicht los.

Dann kam Corona 

Ohne dass sie etwas Böses getan hatten oder eine Gefahr für andere waren, wurde Millionen Menschen die Freiheit genommen. Es gab keinen Prozess und keinen Richter, Verordnungen reichten. Wie ein Hund wurden sie an die Leine genommen, die nach Belieben gestrafft wurde und wird. Kaltherzig ließ man Sterbende allein, Einsame, Kranke und auch das Wohlergehen von Kindern kümmerte nicht. Die Vulnerablen wurden nicht geschützt, aber Existenzen vernichtet. Nichts, was Spaß machte oder auch nur von Ferne an Kultur erinnerte, ist erlaubt. Arbeitsdrohnen gleich muss die Bevölkerung schuften, aber Vergnügungen und Hochkultur sind den Jakobinern ein Dorn im Auge. Ihre Herrschaft kennt weder Güte noch Weisheit. Im Gegenteil, kalt und anmaßend richten sie über Leben und Tod, damals wie heute.

Wieder einmal ist das Verhaltensmuster identisch.

Was könnte ein Ausweg sein? Immer neue Parteien, die ihre Vorstellung von der Welt anderen aufzwingen wollen? Eher nicht. 

Der einzig gangbare Weg ist zu versuchen, Religionsfreiheit zu gewähren. Hier kann man auf einen bekannten Lösungsansatz zurückgreifen, der in der Vergangenheit funktioniert hat. Verhaltensmuster kann man auch im Positiven kopieren.

Die Menschen sind verschieden, es wäre weder gütig noch weise, jemandem, der Halt braucht, diesen zu nehmen. Umgekehrt ist es ebenso wenig gütig oder weise, Menschen, die ihre Freiheit wie die Luft zum Atmen brauchen, diese abzuschnüren. Es gibt daher unterschiedliche Anforderungen an den Staat, die sich in entsprechenden Glaubensgrundsätzen widerspiegeln. Niemand darf diese auf Kosten anderer durchsetzen. Daher bedarf es unterschiedlicher Angebote, die den jeweiligen Bedürfnissen gerecht werden. 

Die Staatsgläubigen auf dem Weg zur Erlösung

Der Staat heutigen Formats ähnelt mehr einem Versicherungsunternehmen als einem Staat traditionellen Zuschnitts. Nicht mehr die Basisdienstleistungen wie Sicherheit und Ordnung stehen im Vordergrund, sondern Absicherung gegen Risiken. Zusätzlich vermittelt er Staatsgläubigen neben dem moralischen Kompass die Chance, durch gemeinschaftliche Handlungen so etwas wie spirituelle Erlösung zu erfahren. Christen haben bekanntlich einen eigenen moralischen Kompass und können Erlösung nur durch eigene Handlungen, die auf freier Entscheidung beruhen, erlangen.

Versicherungsunternehmen bieten für gewöhnlich unterschiedliche Tarife an, vom günstigen Basis- über Standard-Tarif bis hin zum „Rundum-Sorglos-Paket“. Es ist sicherlich nicht trivial, diesen Gedanken auf ein Staatswesen zu übertragen. Der Gedanke erscheint zunächst fremd, fast schon verrückt. Möglich und machbar ist es aber durchaus. Für sämtliche versicherungsähnlichen Leistungen des Staates jedenfalls ist es sogar recht einfach möglich. Traditionelle Dienstleistungen wären der Basis-Tarif, wer mehr staatliche Dienstleistungen möchte, muss entsprechende dazu buchen. Warum nicht? Dann lebt jeder in seiner Gemeinschaft entsprechend seinen Vorstellungen und lässt andere ihren eigenen Weg gehen. Das gemeinsame Fundament wären dann die Basisdienstleistungen, für die alle zusammen einstehen.

Praktisch die größte Schwierigkeit dürfte es sein, den missionarischen Eifer der Staatsgläubigen zu bremsen, deren alleinseligmachender Anspruch den des Papstes deutlich übersteigt. 

Es erscheint mir aller Mühe wert, dies ernsthaft zu versuchen. Denn wenn die Staatsgläubigkeit triumphieren sollte, wird dies ebenso katastrophal enden wie in der Vergangenheit. Das letzte Jahrhundert sollte Mahnung genug sein. Daher wäre es sinnvoll, diesmal auf Vorspulen zu drücken, den Krieg zu überspringen und gleich zum Frieden überzugehen. Das grundlegende Prinzip des Westfälischen Friedens ist allgemein gültig, es lautet Religionsfreiheit mit gleichberechtigtem Nebeneinander unterschiedlicher Religionen. Die moderne Variante garantiert dies auf der Basis unveräußerlicher Menschenrechte. 

Es wird Zeit, neue Wege zu gehen.    Annette Heinisch

* Naturam expelles furca, tamen usque recurret! 

Neue Wege, auf denen uns das Böckenförde-Dilemma begeleiten wird.