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Freitag, 5. März 2021

Niemand schützt die französische Verfassung

Während sich die AfD nach dem Willen des Verfassungsschutzes radikalisieren soll und die Schlapphüte nun alles dafür tun werden, um die einzige Oppositionspartei innerlich feixend* dem Schicksal der Republikaner in den 1990ern zuzuführen, geschieht auf der anderen Seite des Rheins auf der politischen Rechten anscheinend das Gegenteil.


„Le Pens enger Berater und Schwager Philippe Olivier sagt: ‚Die Entgiftung ist vorbei, jetzt geht es um die Präsidentschaftswahl.’ Zu Le Pens Schritten zur Normalisierung gehören das Lob für Charles de Gaulle (den ihr Vater wegen der Preisgabe von Französisch-Algerien verachtete), das Gedenken an die Opfer des Vel d’Hiv (ein Radsport-Velodrom, in dem Pariser Juden vor ihrem Abtransport in die NS-Todeslager eingesperrt wurden – M.K.), dass sie den Medien zustimmt, der „Große Austausch” sei eine unbegründete Verschwörungstheorie, und den verfolgten Identitären nur aus Gründen der Redefreiheit Unterstützung anbietet. (…)

Le Pen fordert nicht länger die Aufhebung der Freizügigkeit im Schengen-Raum, sondern nur, dass Nicht-EU-Bürger an den Grenzen Frankreichs zu europäischen Nachbarn kontrolliert werden … Sie spricht nicht mehr davon, die gemeinsame Euro-Währung zu verlassen und den Franken wiederherzustellen. In einer kürzlich in L’Opinion veröffentlichten Stellungnahme, die offenbar von hohen Beamten geschrieben wurde, die das RN unterstützen, argumentiert Le Pen, dass die sorgfältige Rückzahlung von Staatsschulden ein Punkt der Ehre und Moral sei.

In einer Debatte mit Innenminister Gérald Darmanin versuchte der Macronist sogar, Le Pen von rechts anzugreifen und sagte: ‚Sie sind jetzt praktisch weich.’ Mittlerweile achtet Le Pen sehr darauf, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Der Islam sei ‚eine Religion wie jede andere’ und habe Platz in Frankreich.”

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Aber natürlich ist der Rassemblement National nicht nur eine Partei der Verteidigung des Franzosentums und des nationalen Erbes, des Migrationsstopps und der Meinungsfreiheit, sondern auch eine in Teilen sozialistische Partei.

* Apropos „innerlich feixend”: Mir ist durchaus klar, dass es Verfassungsschutzbeamte gibt, die mit der AfD sympathisieren oder immerhin die Überwachung der Partei für ungerechtfertigt halten, aber der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer, und die ihn gekapert haben, setzen ihn ein, gegen wen sie wollen. Es wäre töricht, ausgerechnet von braven, gehorsamen deutschen Beamten Widerstand gegen dieses korrupte System zu erwarten. Das deutsche Beamtentum ist ein Überbleibsel des Obrgkeitsstaates. Das hat Vor- und Nachteile. Im Gegensatz zu anderen Staaten, wo Beamte nur Angestellte des Staates sind, haben deutsche Beamte eine Sonderstellung: sie können einerseits nicht gekündigt werden, und andererseits dürfen sie nicht streiken und würden auch dann, wenn sie mehrheitlich der AfD wohlgesonnen wären, niemals den Mut finden trotzdem zu streiken. Denn das wäre ja illegal und, um es mit Merkels goldenen Worten zu sagen: "Straftaten sind in Deutschland nicht erlaubt".

 

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