Wie smarter Totalitarismus den Rechtsstaat foppt

Agitprop war gestern. Der progressive Staat von heute hat den „Kampf gegen Rechts“, um die Gehirne seiner Bürger zu waschen. Dass so viele der unzähligen Programme und Projekte, die unter diesem Etikett unterwegs sind, mit Namensbestandteilen wie „Demokratie“ und „demokratisch“ prunken, ist eine bewußte Irreführung: Denn um freien, demokratischen Meinungsstreit geht es ja gerade nicht, sondern um gezielte Beeinflussung und Manipulation im Sinne radikal linker Ideologie.

Augenfällig wird der Paradigmenwechsel an der linksextremen Unterwanderung der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB). Einst geschaffen als Institution für staatsbürgerliche Aufklärung und als bewußtes Gegenstück zu den Propagandaministerien totalitärer Staaten, ist die Bundeszentrale längst selbst zum Instrument parteiischer Indoktrination geworden. Im „Kampf gegen Rechts“, für den sie soeben weiter aufgerüstet wurde, ist sie allerdings nur einer von vielen Akteuren. Es wäre ja auch zu plump und offensichtlich, ginge die Gesinnungsdressur allein von Staatseinrichtungen aus.
Der „Kampf gegen Rechts“ funktioniert raffinierter. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ergießt sich ein stetig anschwellender Strom von Steuergeld für Programme gegen „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ oder schlicht „gegen Rechts“ über das Land. Unter diesem Geldsegen ist eine unüberschaubare und vielfach miteinander verflochtene Szene von Vereinen, Initiativen, Aktivistengruppen und pseudo-wissenschaftlichen Instituten erblüht, die sich dem Kampf gegen unerwünschte politische Einstellungen und Zusammenschlüsse verschrieben hat.
Die Grenzen zwischen „rechts“ und „rechtsextremistisch“, zwischen legitimer Regierungskritik und hetzerischer Aufwiegelei, zwischen demokratischer Opposition und Gewalttätern werden dabei bewusst verwischt. Die gewollte Einäugigkeit ist schon daraus ersichtlich, daß es keinen adäquat ausgestatteten „Kampf gegen Links“ gibt, obwohl der linke Extremismus mit alltäglichem Straßenterror und gewalttätigem Vorgehen gegen Andersdenkende längst zum Alltagsphänomen geworden ist und bei Bedarf regelrechte Bürgerkriegsarmeen ins Feld führen kann.

Tatsächlich ist unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ nichts anderes als der aus kommunistischer Kampfrhetorik und DDR-Staatsraison bekannte „Antifaschismus“ zur staatlich bevorzugten Doktrin erhoben worden und hat den gegen alle Extremismen gerichteten antitotalitären Grundkonsens der alten Bundesrepublik zügig verdrängt.

Damit ist zugleich die linke Ideologie des permanenten geistigen Bürgerkriegs in den politischen Alltag eingezogen. Kommunistischen Ursprungs ist schon die Wortwahl, den Begriff „demokratisch“ für die richtige Gesinnung zu reservieren und jeden Abweichler als un- oder antidemokratisch zu brandmarken. Linke Kräfte können sich von dieser Polarisierung zu radikalen Aktionen gegen Andersdenkende bis hin zu Gewalttaten ermuntert und gedeckt fühlen.
Formal sind die Träger des „Kampfes gegen Rechts“ privatrechtlich organisiert oder in das Gewand „wissenschaftlicher“ Institute gekleidet und nehmen deshalb für sich in Anspruch, eine „Zivilgesellschaft“ zu repräsentieren. Auch das ist ein kulturmarxistischer Kampfbegriff; in der Theorie des italienischen Marxisten Antonio Gramsci bezeichnet „Zivilgesellschaft“ das Schlachtfeld, auf dem der Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ ausgefochten wird, der die politische Macht wie eine reife Frucht in den Schoß fällt.
Als Spinne im Netz und einflußreichster Spieler und Multiplikator fungiert in diesem Geflecht die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS), pikanterweise präsidiert von einer ehemaligen Agentin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.
Von einer „Nichtregierungsorganisation“ zu sprechen ist ein durchsichtiges Tarnmanöver bei einer Organisation, die über erhebliche öffentliche Gelder finanziert wird, wie ein Polit-Konzern jährlich Millionen umsetzt, über Beteiligungen und Ausgründungen den „Kampf gegen Rechts“ wesentlich dominiert und mit Staat und Regierung eng verflochten ist. Ihre Agitatoren sind als „Experten“ omnipräsent, amtliche Stellen wie der MAD zitieren ihre Publikationen, als wären es objektive Quellen.
Im Wahljahr 2021 ist die Stiftung wieder verschärft auf dem Kriegspfad. Eine fast hundertseitige Publikation hat sie unter dem bezeichnenden Propaganda-Etikett „Demokratie verteidigen“ den „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“, sprich: ihrer Bekämpfung, gewidmet.
Der Frontalangriff einer halbstaatlichen Organisation, die den politischen Gegner der etablierten Kräfte mit Steuergeldern diffamiert, ist entlarvend. Faktisch ist der „Kampf gegen Rechts“ im allgemeinen und die AAS im besonderen ein Instrument grün-linker indirekter Machtausübung. Sie agiert als privatisiertes Propagandaministerium, als ins Gesellschaftliche ausgelagerte Stasi, die eben durch diese Konstruktion der Kontrolle durch die eigentlich vorgesehenen demokratischen Institutionen entzogen ist.

Von den „bürgerlichen Parteien“ wird diese Konstruktion willig mitgetragen, obwohl sie selbst Zielscheibe sind, sofern sie sich der linken Meinungshegemonie nicht ohne Wenn und Aber unterwerfen. Das Titelbild der AAS-Broschüre, das die Gratulation des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke an den Ministerpräsidenten für einen Tag, Thomas Kemmerich (FDP), zeigt, ist mit Bedacht gewählt.
Wer linker Herrschaft im Weg steht oder auch nur, wie jüngst die Rheinland-Pfalz-CDU, beim Umweltschutz positiv Bezug auf das eigene Land nimmt, steht schon unter Extremismus-Verdacht. Die Kämpfer „gegen Rechts“ sind nicht Verteidiger, sondern Totengräber der Demokratie auf dem Weg in den dunkelroten Gesinnungsstaat.  Paulwitz